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Zweitwohnungssteuer für Erwerbszweitwohnungen - beruflicher Grund; Erwerbszweitwohnung; Zweitwohnungssteuer

OVG Schleswig-Holstein (2 LB 50/07) | Datum: 21.05.2008

Der Kläger wendet sich gegen seine Heranziehung zu einer Zweitwohnungssteuer. Er hat seine Hauptwohnung zusammen mit seiner Ehefrau in ... in Niedersachsen. Er ist Eigentümer zweier Häuser mit jeweils vier Wohnungen [...]

Zweitwohnungssteuer für Erwerbszweitwohnungen - Erwerbszweitwohnung; Hauptwohnung; Zweitwohnungssteuer

OVG Schleswig-Holstein (2 LB 1/08) | Datum: 21.05.2008

Die Beteiligten streiten um die Heranziehung des Klägers zur Zweitwohnungssteuer für die Jahre 2005 bis 2007. Der Kläger, der ebenso wie seine Ehefrau mit Hauptwohnung ... (jetzt: ...) gemeldet ist, ist Eigentümer der [...]

Duldungsanspruch eines Asylsuchenden wegen Unvereinbarkeit der Abschiebung mit der Eheschließungsfreiheit; Bewilligung von Prozesskostenhilfe

OVG Schleswig-Holstein (4 MB 12/17) | Datum: 01.02.2017

Der Antrag des Antragstellers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren wird abgelehnt. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts - 1. Kammer - vom 5. [...]

Auskunftsanspruch eines Vaters über den Aufenthaltsort und die Wohnanschrift seiner Kinder; Gewährung von Prozesskostenhilfe; Pflicht des Jugendamts zur Vermittlung und Hilfestellung

OVG Schleswig-Holstein (3 O 40/17) | Datum: 29.11.2017

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts - 15. Kammer - vom 26. Oktober 2017 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die [...]

Rechtmäßiger Einbehalt des das Ruhegehalt eines Beamten übersteigenden Teils der Besoldung

OVG Schleswig-Holstein (2 MB 23/18) | Datum: 11.02.2019

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts - 12. Kammer - vom 6. September 2018 wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der [...]

Aufschiebende Wirkung einer Klage gegen einen jugendhilferechtlichen Kostenbescheid nach § 80 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO); Berücksichtigung anderweitiger Unterhaltspflichten eines Kostenbeitragspflichtigen nach § 94 Abs. 2 Sozialgesetzbuch Achtes Buch (SGB VIII) ungeachtet des Bestehens einer Unterhaltspflicht gegenüber dem stationär untergebrachten Kind; Anwendung der unterhaltsrechtlichen Rangfolge des § 1609 BGB in §§ 92, 94 SGB VIII

OVG Schleswig-Holstein (2 O 28/09) | Datum: 24.08.2009

Soweit die Beteiligten den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt erklärt haben, wird das Verfahren eingestellt und der Beschluss des Verwaltungsgerichts - 15. Kammer - vom 16. Juni 2009 für unwirksam erklärt. Im [...]

Ein wichtiger Grund für die Änderung des Familiennamens eines Stiefkindes ist nicht erst dann anzunehmen, wenn das Wohl des Kindes es erfordert, sondern schon dann, wenn die Namensänderung dem Wohl des Kindes lediglich förderlich erscheint.

OVG Schleswig-Holstein (4 L 19/91) | Datum: 26.11.1991

Vgl. auch OVG Schleswig, FamRZ 1992, 472 : Ein wichtiger Grund i.S. von § 3 NÄG zur Namensänderung bei einem 12-jährigen Kind, welches in einer Stieffamilie lebt, kann schon dann bejaht werden, wenn eine besonders enge [...]

Lebt ein Beamter mit einer Partnerin in einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft, so erwächst daraus für ihn nach einer vom Senat angenommenen Zeit von einem Jahr eine sittliche Verpflichtung zur Leistung von Unterhalt an sie. Es ist nicht Aufgabe des Senats, eine Abhandlung darüber zu schreiben, was das »Anstandsgefühl aller billig und gerecht Denkenden« ist. Jedenfalls aber verstieße es gegen alle Gebote menschlichen Anstandes, wenn ein Partner den anderen, der unterhaltsbedürftig ist, aus der Wohnung verstieße, damit dieser dann staatliche Sozialleistungen erhält. Deshalb hat der Beamte dann auch Anspruch auf Ortszuschlag der Stufe 2 gem. § 40 Abs. 2 Nr. 4 Satz 1, 2 BBesG.

OVG Schleswig-Holstein (3 L 143/91) | Datum: 01.08.1991

Der Senat setzt sich damit bewußt in Widerspruch zu der Rechtsprechung des BVerwG. Die Entscheidung dürfte kaum haltbar sein, vgl auch die Anmerkungen von Rüthers, NJW 1992, 979, Schroer, NJW 1992, 1605 und Atzler, NJW [...]

Heranziehung eines Pflichtigen zur Erstattung aufgewandter Bestattungskosten i.R.v. gestörten familiären Verhältnissen als Ausnahmefall (hier: z.B. Tötungsversuch, sexueller Missbrauch)

OVG Schleswig-Holstein (2 O 31/13) | Datum: 26.05.2014

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts - 6. Kammer -vom 26.05.2014 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der Antragsteller zu [...]

Anspruch eines Rechtsanwalts auf einen Ledigenzuschlag zu seiner Altersrente

OVG Schleswig-Holstein (3 LB 7/10) | Datum: 27.11.2014

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts - Einzelrichter der 7. Kammer- vom 19. Mai 2009 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das [...]

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