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OVG Sachsen (3 BS 61/06) | Datum: 16.05.2006
Über die Beschwerde war zu entscheiden, da die Erledigungserklärung des Antragsgegners zu 2. ins Leere geht, nachdem die Antragstellerin eine solche nicht abgegeben hat. Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Im [...]
OVG Sachsen (5 B 736/04) | Datum: 15.08.2006
Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Leipzig vom 10.6.2004 kann keinen Erfolg haben. Der Kläger hat nicht gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 der Verwaltungsgerichtsordnung [...]
OVG Sachsen (4 B 886/04) | Datum: 13.12.2005
Der in einem Pflegeheim lebende Kläger begehrt die Verpflichtung des Beklagten zur Übernahme von Kosten, die ihm von dem Heim, dessen Träger bis 31.12.2003 die Beigeladene war, für die Verwaltung seines Barbetrages [...]