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Gericht: OLG Zweibrücken Fundstelle: VersR

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Zulässige rechtliche Nachprüfung im Rechtsbeschwerdeverfahren

OLG Zweibrücken (3 W 26/04) | Datum: 08.04.2004

I. Für den Betroffenen wurde auf seine Anregung hin mit Beschluss des Amtsgerichts - Vormundschaftsgericht - vom 7. Januar 2003 der weitere Beteiligte zu 1) als Vereinsbetreuer mit den Aufgabenkreisen 'Vermögenssorge [...]

»1. Mißlingt eine ausschließlich medizinisch indizierte Sterilisation, fallen Ansprüche, die nicht auf dem abzuwendenden Gesundheitsrisiko für die Frau beruhen, insbesondere solche aus einer ungewollten Schwangerschaft, nur dann unter den Schutzzweck des § 823 BGB oder einer positiven Vertragsverletzung, wenn der Arzt im Behandlungsvertrag, wenigstens als Nebenpflicht, derartige Vermögensinteressen der Eltern eines ungewollten Kindes übernommen hat. 2. Ob eine familienplanerische Indikation vom Behandlungsvertrag neben der im Vordergrund stehenden medizinischen Indikation umfaßt war, ist nicht auf Grund einer generalisierenden, anhand allgemeiner Anschauungen oder Erwartungen gewonnenen Betrachtung festzustellen, sondern bedarf, ohne daß kleinliche Anforderungen gestellt werden dürfen, einer einzelfallorientierten Bewertung. 3. Der Anspruchsteller hat hierzu vorzutragen und zu beweisen, daß der Arzt erkennen konnte, daß im Falle des Mißlingens des Eingriffs auch das Vertrauen der Eltern eines unerwünschten Kindes in die Familienplanung enttäuscht werde.«

OLG Zweibrücken (5 U 46/95) | Datum: 18.02.1997

DRsp I(123)439d FamRZ 1998, 231 NJW-RR 1997, 666 OLGReport-Zweibrücken 1997, 39 VersR 1997, 1009 [...]

Ein im Zwangsvollstreckungsverfahren abgeschlossener Ratenzahlungsvergleich kann die Gebühr nach § 23 BRAGO auslösen, sofern ein beiderseitiges Nachgeben der Parteien vorliegt.

OLG Zweibrücken (3 W 219/98) | Datum: 06.10.1998

EzFamR aktuell 1999, 31 JurBüro 1999, 80 MDR 1999, 383 OLGReport-Zweibrücken 1999, 143 Rpfleger 1999, 83 VersR 2000, 1124 [...]

1. Das Verlesen eines an einen Schüler gerichteten beleidigenden Briefs durch einen Lehrer stellt eine Amtspflichtverletzung dar, wenn der Lehrer den Schüler dadurch dem Hohn und Spott der Klasse aussetzt. 2. Die Amtshaftung wird durch die Kollektivhaftung der gesetzlichen Unfallversicherung insoweit verdrängt, als von der Unfallversicherung gedeckte Gesundheits- und Körperschäden geltend gemacht werden. 3. Der Schmerzensgeldanspruch aus Anlaß einer Verletzung des Persönlichkeitsrechts wird von der unfallversicherungsrechtlichen Haftungsprivilegierung des § 636 RVO nicht erfaßt, da die Kollektivhaftung der gesetzlichen Unfallversicherung nicht auf die individuelle Haftung wegen Persönlichkeitsrechtsverletzungen zugeschnitten ist.

OLG Zweibrücken (6 U 1/97) | Datum: 06.05.1997

NJW 1998, 995 VersR 1998, 1023 [...]

Zur Anfechtbarkeit der Bestellung eines Verfahrenspflegers durch die Beteiligten

OLG Zweibrücken (2 WF 204/03) | Datum: 14.01.2004

I. Mit der angefochtenen Entscheidung hat das Amtsgericht - Familiengericht - Neustadt an der Weinstraße für die betroffenen Kinder eine Verfahrenspflegerin bestellt und den Antrag der Antragsgegnerin, die gerichtlich [...]

Abänderung eines Unterhaltsvergleichs

OLG Zweibrücken (5 WF 60/04) | Datum: 29.04.2004

I. Die Parteien sind rechtskräftig geschiedene Eheleute. Im Scheidungs-Verbundverfahren vor dem Amtsgericht Pirmasens - 1 F 139/97 - haben sie die Zahlung des nachehelichen Ehegattenunterhalts wie folgt vergleichsweise [...]

Grob fahrlässige Herbeiführung des Schadensfalls in der Feuerversicherung bei Schweißarbeiten in einer Kfz-Werkstatt in räumlicher Nähe von brennbaren Stoffen

OLG Zweibrücken (1 U 166/09) | Datum: 10.12.2009

I. Der Kläger wird darauf hingewiesen, dass seine Berufung gegen das Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Frankenthal (Pfalz) vom 20. August 2009 keine Aussicht auf Erfolg hat. Der Senat beabsichtigt deshalb, die [...]

»Bezeichnet ein gerichtlich bestellter Sachverständiger, der ein schriftliches Gutachten vorgelegt hat, ein zum Zwecke der Kritik angekündigtes Privatgutachten unbesehen als Gefälligkeitsgutachten, kann dies die Besorgnis der Befangenheit des Sachverständigen begründen.«

OLG Zweibrücken (5 WF 115/96) | Datum: 16.09.1997

FamRZ 1998, 380 NJW 1998, 912 OLGReport-Zweibrücken 1998, 204 VersR 1998, 1438 [...]

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