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Gericht: OLG Zweibrücken Fundstelle: OLGZ

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Entscheidung über die Vergütung für einen Vormund oder Pfleger: Zurechnung der Pflegervergütung zu dem Ä aus dem Aktivvermögen (§ 1836 Abs. 1 Satz 3 BGB) zu bestreitenden Ä angemessenen Unterhaltsbedarf des Pfleglings (§ 1610 BGB) unter möglicher Heranziehung von Ansprüchen auf Rückforderung einer Schenkung wegen Verarmung (§ 528 BGB).

OLG Zweibrücken (3 W 105/88) | Datum: 13.10.1988

Der Beteil. zu 1), ein Rechtsanwalt, war gemäß § 1910 Abs. 2 BGB als Pfleger für den inzwischen verstorbenen Rentner X. bestellt worden. Der Pflegling war zum Zeitpunkt seines Todes vermögenslos und verfügte lediglich [...]

Anordnung eines Vormundschaftsgerichts gegenüber einem wegen sexuellen Missbrauchs verurteilten Täters

OLG Zweibrücken (3 W 165/93) | Datum: 05.11.1993

(Auszug) § 1666 Abs. und 2S. 1 in der Fassung durch Art. 1 Nr. 16 des Sorgerechtsgesetzes (vom 18.07.79, BGBl. I 1061) gibt dem Vormundschaftsgericht - im Gegensatz zur früheren Rechtslage - eine Eingriffsmöglichkeit [...]

Das Vormundschaftsgericht entscheidet über das Herausgabeverlangen des sorgeberechtigten Elternteils gegenüber einem Dritten, selbst wenn eine Neuentscheidung über das elterliche Sorgerecht, das die Übertragung des Sorgerechts auf den Dritten zum Inhalt hat, in Betracht kommt.

OLG Zweibrücken (3 W 59/81) | Datum: 27.08.1981

DRsp I(167)287c OLGZ 1982, 178 [...]

f. Grenzen der Ehestörungsklage eines Ehegatten, die auf die Entfernung des ehebrecherischen Dritten aus der Ehewohnung zielt.

OLG Zweibrücken (2 UF 71/88) | Datum: 26.10.1988

»Ein Ehegatte kann mit der Ehestörungsklage nicht die Entfernung des ehebrecherischen Dritten aus der Ehewohnung verlangen, wenn er zuvor bei einem (u. a. auch in der ehelichen Wohnung praktizierten) Partnertausch den [...]

Der Betroffene ist in einem Verfahren auf Aufhebung einer Gebrechlichkeitspflegschaft in aller Regel persönlich anzuhören, auch wenn ihn das Gericht nach Aktenlage für geisteskrank und geschäftsunfähig hält. Psychatrische Gutachten dürfen auch im Falle diagnostizierter Geisteskrankheit grundsätzlich nur auch verwertet werden, nachdem dem Betroffenen dazu rechtliches Gehör gewährt wurde.

OLG Zweibrücken (3 W 170/89) | Datum: 11.01.1990

FamRZ 1990, 544 OLGZ 1990, 305 [...]

§ 48 Abs. 2 ZPO ist bei einer Richterselbstablehnung verfassungskonform dahingehend auszulegen, daß gemäß Art. 103 Abs. 1 GG eine Anhörung der Parteien erforderlich ist. Einer Richtervorlage gemäß Art. 100 Abs. 1 S. 1 GG bedarf es daher nicht.

OLG Zweibrücken (5 SA 25/93) | Datum: 21.12.1993

vgl. BVerfG - 1 BvR 878/90 - vom 08.06.1993, BVerfGE 89, 28 = NJW 1993, 2229 FamRZ 1994, 520 OLGZ 1994, 570 [...]

Wird die Zugewinngemeinschaft durch Prozeßvergleich aufgehoben, so tritt für die Berechnung des Zugewinns der Zeitpunkt der Klageerhebung jedenfalls dann nicht an die Stelle der Beendigung des Güterstandes, wenn lediglich eine Zahlungsklage, nicht aber eine auf vorzeitigen Zugewinnausgleich gerichtete Gestaltungsklage erhoben war.

OLG Zweibrücken (2 U 40/73) | Datum: 06.12.1973

LSK-FamR/Hülsmann, § 1387 BGB LS 2 OLGZ 1974, 214 [...]

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