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»1. Gegen die erstmalige Betreuerbestellung durch das Vormundschaftsgericht können nahe Angehörige im Sinne des § 69g Abs. 1 FGG Beschwerde mit dem Ziel einlegen, die eigene Person an die Stelle des Betreuers zu setzen. 2. Im Rahmen der Betreuerauswahl darf ein Vorschlag des Betreuten nur übergangen werden, wenn die aufgrund von Interessenkollisionen zu befürchtenden Konflikte derart schwerwiegend erscheinen, daß das Wohl des Betroffenen ernsthaft gefährdet ist. 3. Soll ein Rechtsanwalt als Betreuer bestellt werden, hat das Vormundschaftsgericht bei dessen Auswahl das Vertretungsverbot nach § 45 Abs. 2 Nr. 1 BRAO zu beachten, und zwar auch dann, wenn zwischen dem vorbefaßten Rechtsanwalt und dem vorgeschlagenen Betreuer eine Anwaltssozietät besteht (§ 45 Abs. 3 BRAO).«

OLG Zweibrücken (3 W 9/97) | Datum: 03.03.1997

BtPrax 1997, 164 NJWE-FER 1997, 155 [...]

Vergütung des Betreuers - Lehramtsstudiengang - Hauptprüfung in den Fächern Psychologie, Soziologie und Pädagogik - Vermutung der Nutzbarkeit besonderer Kenntnisse

OLG Zweibrücken (3 W 186/00) | Datum: 19.09.2000

BtPrax 2001, 43 OLGReport-Zweibrücken 2000, 551 [...]

Vergütung des Berufsbetreuers - gesetzliche Stundensätze als Regelsätze - Überschreitung bei Schwierigkeit des Betreuungsgeschäfts

OLG Zweibrücken (3 W 226/00) | Datum: 06.11.2000

BtPrax 2001, 78 [...]

1. Auch wenn im Verfahren auf Aufhebung der Betreuung eine Anhörung des Betreuten nicht ausdrücklich in § 69i Abs. 3 FGG vorgeschrieben ist, hat das Gericht Art. 103 GG, § 12 FGG zu beachten. Demnach mag es zwar unbedenklich erscheinen, von einer persönlichen Anhörung des Betroffenen abzusehen, wenn seinem Antrag auf Aufhebung der Betreuung ohne weiteres stattzugeben ist oder wenn sich sein Antrag von vornherein als zweifelsfrei sinnlose, lediglich querulatorische Eingabe darstellt. In allen übrigen Fällen aber ist ein persönlicher Kontakt zwischen dem Betroffenen und dem Gericht geboten. 2. Ungeachtet des Umstandes, daß § 69g Abs. 5 FGG für das Aufhebungsverfahren in § 69i Abs. 3 FGG ebenfalls nicht ausdrücklich erwähnt ist, erfordert die mit der persönlichen Anhörung des Betroffenen verfolgte Zielsetzung regelmäßig auch die Wiederholung der persönlichen Anhörung in der zweiten Tatsacheninstanz, außer wenn feststeht, daß von einer erneuten persönlichen Anhörung des Betroffenen keinerlei zusätzliche Erkenntnisse zu erwarten sind.

OLG Zweibrücken (3 W 46/98) | Datum: 10.03.1998

BtPrax 1998, 150 EzFamR aktuell 1998, 275 [...]

»1. Für die Bestimmung der Mittellosigkeit im Sinne des § 1835 Abs. 4 Satz 1 BGB ist entsprechend dem sich aus § 23 FGG ergebenden Grundsatz, daß das Landgericht in den Grenzen des Rechtsstreits vollständig an die Stelle der ersten Instanz tritt, auf die Einkünfte und das Vermögen des Betreuten zum Zeitpunkt der letzten Tatsacheninstanz abzustellen. 2. Mit der - vom Senat gebilligten - Heranziehung der Regelungen des BSHG zur Bestimmung der Mittellosigkeit ist es nicht vereinbar, die Festsetzung der Betreuervergütung gegen die Landeskasse abzulehnen, weil der Sozialhilfeträger seinen aufgrund der Übernahme der Kosten für die Heimunterbringung des Betreuten bestehenden Rückgriffsanspruch hinsichtlich der über die Schongrenze hinausgehenden Vermögenswerte noch nicht durchgesetzt hat.«

OLG Zweibrücken (3 W 190/98) | Datum: 09.10.1998

BtPrax 1999, 32 FamRZ 1999, 799 NJWE-FER 1999, 58 OLGReport-Zweibrücken 1999, 106 [...]

»1. Die vormundschaftsgerichtliche Genehmigung einer ärztlicherseits zur Vermeidung einer Unterbringung für erforderlich gehaltenen regelmäßigen ambulanten Medikation des Betroffenen mit Depot - Neuroleptika kommt weder nach § 1906 Abs. 1 Nr. 2 noch nach § 1906 Abs. 4 BGB in Betracht. Der Genehmigung des Gerichts bedarf es jedoch unter den Voraussetzungen des § 1904 Abs. 1 BGB. 2. Unabhängig von der Frage, ob danach der für den Bereich Gesundheitsfürsorge verantwortliche Betreuer zur Behandlungsmaßnahme eine Genehmigung benötigt, kann eine ambulante Dauertherapie mit Depot - Spritzen nicht zwangsweise gegen den natürlichen Willen des Betroffenen durchgesetzt werden.«

OLG Zweibrücken (3 W 223/99) | Datum: 16.11.1999

vgl. OLG Hamm, 8.1.1997, Az. 15 W 398/96, BtPrax 1997, 163 , LG Kassel, 5.1.1996, Az. 3 T 859/95, FamRZ 1996, 1501 und LG Saarbrücken, 28.9.1998, Az. 5 T 567/98 BtPrax 2000, 88 NJW 2000, 2750 OLGReport-Zweibrücken [...]

»1. Für die Frage, ob der Zeitaufwand für eine bestimmte Tätigkeit zu vergüten ist, kommt es grundsätzlich auf die Sicht des Betreuers an, also darauf, ob er die Tätigkeit zur Erfüllung seiner Aufgaben für erforderlich halten durfte. 2. Bei der Prüfung der Erforderlichkeit von faktischen Maßnahmen zur Rechtsfürsorge ist ein großzügiger Maßstab anzulegen und das Gebot persönlicher Betreuung zu beachten. Dies gilt insbesondere am Beginn einer Betreuertätigkeit, wenn ein Vertrauensverhältnis zum Betreuten erst aufgebaut werden muss.«

OLG Zweibrücken (3 W 214/99) | Datum: 22.10.1999

BtPrax 2000, 86 OLGReport-Zweibrücken 2000, 114 [...]

»Wählt das Vormundschaftsgericht bei Betreuungsanordnung einen Berufsbetreuer mit Hochschulabschluß aus, dessen besondere Kenntnisse generell nutzbar sind (hier: Diplom - Ökonom unter anderem für den Bereich der Vermögenssorge), wirkt bereits die Bestellung vergütungssteigernd. Im Hinblick auf die in § 1 Abs. 2 Satz 1 BVormVG enthaltene Vermutung ist im anschließenden Vergütungsverfahren nicht mehr zu prüfen, ob die durch Hochschulabschluß erworbenen besonderen Fähigkeiten im Rahmen der konkret zu bewältigenden Betreuungstätigkeit tatsächlich nutzbar waren beziehungsweise sein werden.«

OLG Zweibrücken (3 W 267/99) | Datum: 07.12.1999

BtPrax 2000, 89 JurBüro 2000, 370 OLGReport-Zweibrücken 2000, 238 [...]

»Die Vergütung des Berufsbetreuers bestimmt sich nach Inkrafttreten des Betreuungsrechtsänderungsgesetzes vom 25.6.1998 bei bemittelten und mittellosen Betreuten grundsätzlich nach den gleichen Kriterien.«

OLG Zweibrücken (3 W 140/99) | Datum: 22.10.1999

Bestätigung von LG Frankenthal, 31.5.1999, Az. 1 T 94/99, Rpfleger 1999, 394 Der BGH hat durch Beschluß vom 31.8.2000, Az. XII ZB 217/99, NJW 2000, 3790 , die gegenteilige Rechtsansicht des BayObLG bestätigt. [...]

»Betrifft der zugunsten des Betreuers festgesetzte Anspruch einen Zeitraum vor dem Inkrafttreten des Betreuungsrechtsänderungsgesetzes, kommt ein Rückgriff der Staatskasse wegen fehlender Mittellosigkeit des Betreuten aufgrund gesetzlichen Forderungsübergangs nach § 1836e BGB nicht in Betracht.«

OLG Zweibrücken (3 W 217/99) | Datum: 21.10.1999

BtPrax 2000, 40 OLGReport-Zweibrücken 2000, 61 [...]

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