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Gericht: OLG Stuttgart Fundstelle: ZIP

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Anrechnung der vorgerichtlichen Geschäftsgebühr auf die gerichtliche Verfahrensgebühr in Übergangsfällen

OLG Stuttgart (8 W 339/09) | Datum: 11.08.2009

1. Auf die sofortige Beschwerde der Beklagten wird der Kostenfestsetzungsbeschluss der Rechtspflegerin des Landgerichts Heilbronn vom 8. Mai 2009, Az. 5 O 137/08, abgeändert: Auf Grund des rechtskräftigen Urteils des [...]

Hauptversammlung einer Aktiengesellschaft - Zulässigkeit eines Bestätigungsbeschlusses bei fehlendem Erstbeschluss - keine doppelte Rechtshängigkeit derselben Streitsache

OLG Stuttgart (20 U 16/03) | Datum: 06.05.2004

I. Die Parteien streiten um die Wirksamkeit der Wahl des Aufsichtsrats der Beklagten. In der Hauptversammlung der Beklagten vom 28.03.2003 wurde mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen der Wahlvorschlag der Klägerin [...]

Geschäftsführung ohne Auftrag durch den Insolvenzgläubiger bei sofortiger Beschwerde gegen die Festsetzung der Insolvenzverwaltervergütung Führung eines Geschäfts für die Insolvenzmasse durch den Insolvenzgläubiger Aufwendungsersatz des Insolvenzgläubigers für die Führung des Beschwerdeverfahrens bezüglich der Festsetzung der Vergütung des Insolvenzverwalters

OLG Stuttgart (3 U 76/22) | Datum: 09.08.2023

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 23.03.2022, Az. 27 O 263/21, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Dieses Urteil und das [...]

Zur Eintragung der Gesellschaft bürgerlichen Rechts im Grundbuch

OLG Stuttgart (8 W 223/06) | Datum: 09.01.2007

I. Die Antragstellerin will die Berichtigung eines Eigentümereintrags im Grundbuch durchsetzen. Sie will erreichen, dass der bisherige Eintrag ihrer Gesellschafter (zur Zeit der Eintragung) mit dem Zusatzvermerk 'in [...]

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