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Anspruch einer geschiedenen Ehefrau auf familienrechtlichen Ausgleich von Versicherungsbeiträgen für eine vom früheren Ehemann für das gemeinsame Kind abgeschlossene Ausbildungsversicherung, die sie in der irrigen Annahme erbrachte, daß sie gegenüber dem früheren Ehemann aufgrund einer rechtswirksamen Vereinbarung zur Zahlung verpflichtet sei und daß die Versicherungssumme dem Kind zustünde.

OLG Stuttgart (7 U 187/91) | Datum: 07.02.1992

LSK-FamR/Hannemann, § 1606 BGB LS 47 NJW-RR 1992, 706 [...]

A. Eine bereits vor Eheschließung und vor der Geburt des unterhaltsberechtigten Kindes zwischen den Eltern vereinbarte (teilweise) Freistellung des leiblichen Vaters vom Kindesunterhalt ist grundsätzlich rechtsgültig. B. Wirksamkeit einer Freistellungsvereinbarung bezüglich des Unterhaltes eines gemeinsamen Kindes, wenn diese vor der Geburt erfolgte und von einer Partei zur Voraussetzung für eine Eheschließung bestimmt wurde.

OLG Stuttgart (16 UF 280/91) | Datum: 28.11.1991

B. Grundlegend zur Möglichkeit einer Freistellungsvereinbarung (hier: anläßlich der Ehescheidung) bereits BGH, FamRZ 1986, 444 . Zur anteiligen Haftung einer barunterhaltspflichtigen, nicht sorgeberechtigten Mutter, [...]

Verbindlichkeiten (Zins- und Tilgungsleistungen) zum Zwecke des Erwerbs und Umbaus eines Hausanwesens dienen der Vermögensbildung und sind gegenüber den Unterhaltsansprüchen minderjähriger unverheirateter ehelicher Kinder bei der Bedarfs- und Leistungsbemessung nicht zu berücksichtigen.

OLG Stuttgart (15 UF 167/81 UK) | Datum: 12.02.1982

FamRZ 1982, 727 LSK-FamR/Hannemann, § 1603 BGB LS 82 [...]

Die in Zukunft eintretende, mit Sicherheit voraussehbare Änderung eines Bemessungsfaktors (hier: Erreichen der nächsthöheren Altersstufe) bei im übrigen gleichbleibenden Verhältnissen ist im voraus mit zu berücksichtigen.

OLG Stuttgart (18 UF 161/79 U) | Datum: 25.09.1979

FamRZ 1980, 397 LSK-FamR/Hannemann, § 1610 BGB LS 127 [...]

A. Leben die Eltern eines minderjährigen Kindes ohne Sorgerechtsregelung getrennt, so kann die Bestimmung, daß der Unterhalt dem Kind in Form von Naturalleistungen gewährt wird, nur von demjenigen Elternteil wirksam getroffen werden, in dessen Obhut das Kind sich befindet. B. Leben die Eltern eines minderjährigen Kindes getrennt und ist noch keine Regelung über die Personensorge des Kindes getroffen worden, so kann nur der Elternteil, in dessen Obhut sich das Kind befindet, wirksam bestimmen, daß der Unterhalt dem Kinde als Naturalunterhalt gewährt werden soll.

OLG Stuttgart (17 UF 229/90) | Datum: 23.10.1990

FamRZ 1991, 595 LSK-FamR/Hannemann, § 1612 BGB LS 56 [...]

A. Ist einem der Ehegatten die Haushaltsführung überlassen, während der andere erwerbstätig ist, erbringt er nach den Vorstellungen des Gesetzes auch einen gleichwertigen Beitrag zum Familienunterhalt. Solange die Eheleute nicht in Not geraten, kann sich der haushaltführende Teil auf diese Gestaltung der ehelichen Lebensverhältnisse berufen. Er ist nicht ohne weiteres verpflichtet, etwa deswegen erwerbstätig zu sein, um dadurch dem anderen zu ermöglichen, Unterhaltspflichten aus einer früheren Ehe nachkommen zu können. Davon ist jedenfalls grundsätzlich auszugehen, wenn es sich dabei um Unterhaltsansprüche volljähriger Kinder handelt. B. Zur Berechnung des Volljährigenunterhalts des in Ausbildung befindlichen Kindes nach Wiederheirat des Vaters. Vorrang des neuen Ehegatten auch in diesem Fall.

OLG Stuttgart (15 WF 44/91) | Datum: 04.02.1991

B. Ebenso: OLG Hamm, FamRZ 1989, 1328 (Vorrang der minderjährigen unverheirateten Kinder und des zweiten Ehegatten vor dem in Ausbildung stehenden, volljährigen Kind). Vgl. auch die neuere Entscheidung OLG Düsseldorf, [...]

Der Elternteil, der dem geschiedenen Ehegatten gegenüber selbst unterhaltsberechtigt ist, haftet nicht (anteilig) für Kindesunterhalt.

OLG Stuttgart (17 UF 371/84 UE) | Datum: 18.12.1984

FamRZ 1985, 491 LSK-FamR/Hannemann, § 1606 BGB LS 7 [...]

A. a. Für den in § 1610 Abs. 2 Satz 2 BGB geforderten sachlichen und zeitlichen Zusammenhang der Vorbildung 'zu einem Beruf' spricht es, wenn beide Ausbildungsabschnitte derselbe Berufssparte angehören, einander fachlich ergänzen, der Weiterführung, Vertiefung oder Vorbereitung des jeweils anderen Ausbildungsabschnittes dienen bzw. wenn die gebotene Zielstrebigkeit und Einheitlichkeit erkennbar ist. b. Hat das in Ausbildung befindliche, volljährige Kind seine Absicht, jedenfalls studieren zu wollen, gegenüber Dritten, nicht aber gegenüber den auf Unterhalt in Anspruch genommenen Eltern geäußert, so ist die Einheitlichkeit des Ausbildungsgangs nicht gewahrt, wenn eine zeitliche Unterbrechung wegen praktischer Berufsausbildung erfolgt.

OLG Stuttgart (15 UF 57/91) | Datum: 29.05.1991

Bestätigt durch LSK-FamR/Hannemann, § 1610 LS 48. Zu LS 49 b vgl. aber LSK-FamR/Hannemann LS 44, wonach eine Unterrichtung des barunterhaltspflichtigen Elternteils über den geplanten Ausbildungsweg dann nicht [...]

Ein Wehrpflichtiger, der bereits eine selbständige Lebensstellung erlangt hatte, hat nur dann einen Unterhaltsanspruch gegen seine Eltern, wenn er selbst eine herausgehobene Lebensstellung innehatte oder wenn er einen konkreten, von dem Leistungssystem der Bundeswehr nicht gedeckten zusätzlichen Bedarf geltend macht.

OLG Stuttgart (18 WF 389/85 U) | Datum: 03.11.1986

FamRZ 1987, 409 LSK-FamR/Hannemann, § 1602 BGB LS 40 [...]

Mit Rücksicht auf die in § 1609 Abs. 2 BGB geregelte Ranggleichheit gilt die Rechtsprechung des BGH zur Unterhaltspflicht, die einem Ehegatten, welcher in einer neuen Ehe die Haushaltsführung und Kinderbetreuung übernommen hat, gegenüber seinen minderjährigen Kindern aus einer früheren Ehe obliegt, auch im Hinblick auf die Unterhaltspflicht gegenüber seinem früheren Ehegatten.

OLG Stuttgart (18 UF 149/82 UE) | Datum: 07.09.1982

Unter Bezugnahme auf BGH, DRsp I (167) 252 b-c = BGHZ 75, 272 = FamRZ 1980, 43 = JZ 1980, 144 = MDR 1980, 210 = NJW 1980, 340 und BGH, FamRZ 1982, 590 = MDR 1982, 561 = NJW 1982, 1590 jeweils zur Unterhaltspflicht [...]

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