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Gericht: OLG München Fundstelle: VersR

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Inhalt und Umfang der Aufsichtspflicht für den Fall der Beaufsichtigung eines in einem ländlichen Garten mit anderen Kindern spielenden fünfjährigen Kindes (hier: Verletzung eines anderen Kindes mit einem Stock am Auge): Das Maß der gebotenen Aufsicht bestimmt sich nach Alter, Eigenart und Charakter des Kindes, nach der Voraussehbarkeit des schädigenden Verhaltens sowie danach, was dem Aufsichtspflichtigen in seinen jeweiligen Verhältnissen zugemutet werden kann, wobei Aufsicht und Überwachung um so intensiver sein müssen, je geringer der Erziehungserfolg ist. Entscheidend ist, was verständige Aufsichtspflichtige nach vernünftigen Anforderungen im konkreten Fall unternehmen müssen, um die Schädigung durch das Kind zu verhindern.

OLG München (3 U 4695/88) | Datum: 21.12.1988

»... Der Senat geht mit dem LG davon aus, daß die Bekl. [,die den 5jährigen A. im elterlichen Auftrag beaufsichtigen sollte,] sich während des Unfalls im Liegestuhl im Garten befunden hat. A. lief an ihr vorbei auf den [...]

Recht der Erben auf Einsicht in die Krankenunterlagen des Erblassers

OLG München (1 U 2500/08) | Datum: 09.10.2008

I. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts München I vom 5.3.2008, Az.: 9 O 11358/07, wird zurückgewiesen. II. Der Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Das Urteil ist vorläufig [...]

Amtshaftungsanspruch des späteren Opfers wegen unterlassener Unterbringung eines jugendlichen mehrfachen Straftäters in sozialpädagogischer Einrichtung

OLG München (1 U 3245/04) | Datum: 03.08.2004

Dem Kreisjugendamt war durch amtsgerichtlichen Beschluss die Heimunterbringung eines jugendlichen Straftäters übertragen. Das Kreisjugendamt kam dem einige Monate lang nicht nach. Der Jugendliche brach in dieser Zeit [...]

Eltern haben keinen Unterhaltsanspruch, wenn sie als Rentner über regelmäßige Einnahmen aus Sozialversicherung, Nebenverdienst, ein eigenes Einfamilienhaus und einen Pkw verfügen.

OLG München (24 U 226/74) | Datum: 30.01.1975

VersR 1976, 1143 [...]

Die Rechtsfolge des § 175 Abs. 1 S. 2 ZPO tritt von Gesetzes wegen ein. Eine Belehrungspflicht ist im Gesetz nicht vorgesehen. Sie folgt auch nicht aus dem verfassungsrechtlich verankerten Gebot des fairen Verfahrens. Der Empfänger einer Klageschrift, die an das Landgericht gerichtet und mit den gesetzlich vorgesehenen Belehrungen förmlich im Wege der Rechtshilfe zugestellt worden ist, ist hinreichend über die Tatsache informiert, daß er sich zur Vermeidung von Rechtsnachteilen innerhalb der ihm gesetzten Frist über einen zugelassenen Rechtsanwalt der Sache anzunehmen hast.

OLG München (7 W 2520/97) | Datum: 30.09.1997

Zur Verfassungsmäßigkeit der Zustellung durch Aufgabe zur Post gemäß § 175 Abs. 1 S. 2, 3 ZPO siehe: BVerfG, NJW 1997, 1772 MDR 1997, 1150 NJW-RR 1998, 357 VersR 1999, 78 [...]

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