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Gericht: OLG München

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Zustimmungsbedürftigkeit eines Gesamtvermögensgeschäfts eines Ehegatten; Prüfungspflicht des Grundbuchamts

OLG München (34 Wx 485/11) | Datum: 16.04.2012

I. Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 1 wird die Zwischenverfügung des Amtsgerichts Wolfratshausen - Grundbuchamt - vom 18. Oktober 2011 aufgehoben. II. Die Beteiligten zu 2 und 3 haben samtverbindlich die [...]

Begründetheit einer Beschwerde; Kindesunterhalt bei Kindern aus zwei verschiedenen Ehen

OLG München (4 WF 137/04) | Datum: 19.04.2004

Die sofortige Beschwerde des Gesuchstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts Lindau vom 2. März 2004 wird zurückgewiesen. Die gemäß § 127 Abs. 2 S. 2 ZPO zulässige sofortige Beschwerde ist nicht begründet. [...]

Feststellung der Vaterschaft bei ehelicher Geburt eines Kindes und Anerkennung durch einen anderen Mann

OLG München (31 Wx 495/11) | Datum: 31.01.2012

I. Die Beschwerde des Beteiligten zu 3 gegen den Beschluss des Amtsgerichts München vom 9. September 2011 wird zurückgewiesen. II. Der Antrag des Beteiligten zu 2, ihm Verfahrenskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren [...]

Vergütung des für mehrere Kindschaftssachen bestellten Verfahrensbeistandes für ein minderjähriges Kind im Scheidungsverbundverfahren

OLG München (11 WF 1138/12) | Datum: 30.07.2012

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei. Eine Kostenerstattung findet nicht statt. III. Die Rechtsbeschwerde zum Bundesgerichtshof wird zugelassen. I. Der Antragsteller [...]

Getrennt lebende Ehegatten können nach Aufhebung der ehelichen Lebensgemeinschaft eine Vereinbarung über die Verwaltung und Nutzung eines gemeinsamen Hauses treffen, die vom Grundsatz der gesamtschuldnerischen Haftung gemäß § 426 Abs. 1 BGB abweicht.

OLG München (14 U 82/90) | Datum: 27.07.1990

DRsp I(165)211b WM 1991, 450 [...]

c. Örtlich zuständiges Vormundschaftsgericht für die Erteilung der Genehmigung nach § 1631 b BGB bei Unterbringung des minderjährigen Kindes außerhalb des Wohnsitzes der Eltern.

OLG München (22 AR 129/86) | Datum: 11.12.1986

»...Die örtliche Zuständigkeit für die Genehmigung der Unterbringung [des Kindes nach § 1631 b BGB] bestimmt sich gemäß § 36 Abs. 1 Satz 1, § 43 Abs. 1 FGG nach dem Wohnsitz des Betroff. zu dem Zeitpunkt, in dem das [...]

Grobe Unbilligkeit der Inanspruchnahme (Nr. 1) wegen längerer Trennung, wenn der an sich ausgleichsberechtigte Ehegatte die Trennung durch eheliches Fehlverhalten allein verschuldet hat (Herabsetzung des Versorgungsausgleichs); (g) Ausschluß des Versorgungsausgleichs, wenn dessen Durchführung zusätzlich zu einem erheblichen wirtschaftlichen Ungleichgewicht zu Lasten des Ausgleichspflichtigen führen würde.

OLG München (26 UF 1212/84) | Datum: 31.07.1984

(f) '... Die Dauer der Trennung allein - hier 10 Jahre - ist [zwar] nicht ausreichend, um mit ihr die Anwendung der Härteregelung zu begründen, weil nach dem aus dem Wortlaut des § 1587 c Nr. 1 BGB sich ergebenden [...]

Wertung auszugleichender Rentenanwartschaften beim Beamtenversicherungsverein des Deutschen Bank- und Bankiersgewerbes als eine in der Anwartschaftsphase teildynamische, in der Leistungsphase volldynamische Versorgung.

OLG München (2 UF 993/87) | Datum: 04.11.1987

»... Beim Wertausgleich der Betriebsrente des Ehemannes hat das AG den durch § 3 b Abs. 1 Nr. 1 VAHRG seit 1. 1. 1987 eröffneten Weg des »Super-Splittings« angewandt und den Ausgleich der Betriebsrentenanwartschaft des [...]

d-e. Strafbarkeit gegenstandsneutraler Werbung (absolutes Werbeverbot) gemäß Abs. 1 Nr. 5 (d) für pornographisches Schrifttum; (e) für die Vorführung pornographischer Filme.

OLG München (2 Ws 766/86) | Datum: 08.08.1986

»Die Frage, ob § 184 Abs. 1 Nr. 5 StGB ein Verbot auch der sogen. gegenstandsneutralen Werbung für pornographisches Schrifttum ausspricht (absolutes Werbeverbot), ist in Rechtspr. und Literatur umstritten. Ebenfalls [...]

c. Die Beurteilung des Rechts eines Ehegatten einer gemischt-nationalen Ehe zum Getrenntleben richtet sich nach dem analog anzuwendenden Scheidungsstatut (hier: deutsches Recht als Aufenthaltsstatut aufgrund Rückverweisung des österreichischen IPR).

OLG München (4 WF 126/86) | Datum: 07.05.1986

»... Das deutsche internationale Privatrecht regelt den Fall der Trennung der Eheleute nicht ausdrücklich. Die Beurteilung des Rechts zum Getrenntleben läßt sich am ehesten nach der international-privatrechtlichen [...]

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