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Rechtsfolgen einer Abrede, einen Prozess über einen Darlehensrückzahlungsanspruch nicht weiter zu betreiben

OLG Koblenz (5 U 145/07) | Datum: 24.05.2007

I. Die klagende Sparkasse nimmt die beklagten Eheleute auf Rückzahlung eines Darlehens in Anspruch. Die Beklagten treten dem mit der Verjährungseinrede entgegen. Der Kredit wurde aufgrund eines im Januar 1994 [...]

Sittenwidrigkeit der Mithaftung des Ehegatten für Ansprüche aus einem Tankstellenverwaltervertrag

OLG Koblenz (2 W 9/10) | Datum: 18.02.2010

Die Beschwerde des Beklagten gegen den Beschluss der 5. Zivilkammer des Landgerichts Trier - Einzelrichter - vom 01. Dezember 2009 wird zurückgewiesen. Die Beschwerde ist nicht begründet. I. Die Beklagte zu 1. hatte [...]

Aufklärungspflichten der finanzierenden Bank hinsichtlich der Werthaltigkeit des Objekts

OLG Koblenz (2 U 910/09) | Datum: 09.03.2010

Der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Trier vom 29.06.2009 - Einzelrichter - durch Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung. [...]

Kaufmannseigenschaft eines sog. eBay-Powersellers; Schadensminderungspflicht des Versteigerers bei Nichterfüllung des Kaufvertrages durch den Erstbieter

OLG Koblenz (5 U 1145/05) | Datum: 17.10.2005

Die Berufung hat keine Aussicht auf Erfolg. Das Landgericht hat im Ergebnis richtig entschieden. Bei dem Rechtsgeschäft der Parteien handelt es sich um einen Fernabsatzvertrag. Dem Beklagten stand daher ein [...]

Nichtigkeit eines Schuldanerkenntnisses wegen krasser Überforderung des Schuldners; Inanspruchnahme des mithaftenden Ehegatten nach Scheidung der Ehe

OLG Koblenz (5 W 568/03) | Datum: 01.09.2003

Die sofortige Beschwerde, die sich allein gegen die Verweigerung von Prozesskostenhilfe und damit gegen Nr. 1 des vom Landgericht verfassten Beschlusstenors richtet, ist innerhalb der gesetzlichen Frist des § 127 Abs. [...]

»Die Mitverpflichtung der Ehefrau für einen Unternehmenskredit des Ehemanns ist das Ergebnis strukturell ungleicher Verhandlungsstärke, wenn die Bank diese zusätzliche Sicherheit in Ausnutzung der ehelichen Hilfsbereitschaft der am Unternehmen nicht beteiligten einkommens- und vermögenslosen Ehefrau verlangt hat. Sittenwidrig ist dies jedenfalls dann, wenn die Bank bei ausgeschöpfter und langfristig (22 Jahre) gebundener Leistungskraft des Ehemanns und bei klarem Doppelrisiko (des Kreditmehrbedarfs und der Zinserhöhung) die volle Mithaftung der mittellosen Ehefrau abfordert. Erst recht gilt dies, wenn die Bank bei steigendem Kreditbedarf und wachsendem Risiko eine zusätzliche Mithafterklärung verlangt. Diese völlige »Vereinnahmung« einer mittellosen, auf absehbare Zeit keine reale Banksicherheit bietenden Ehefrau ist mißbräuchliche Ausnutzung der ehelichen Bindung, bei der ein auf Jahrzehnte angelegter »Haftungsdruck« erzeugt und mit dem ungehemmten »Recht des Stärkeren« eine Vernichtung jeglicher Zukunftsperspektive der Ehefrau billigend in Kauf genommen wird.«

OLG Koblenz (3 U 870/93) | Datum: 22.02.1994

Die der Ehefrau im Streitfall abverlangte Mithaftung lautete über 750.000 DM nebst Zinsen. DRsp I(111)213c NJW-RR 1994, 682 WM 1994, 839 [...]

Bei der Konkretisierung und Anwendung der Generalklauseln der §§ 138, 242 BGB müssen die Zivilgerichte die grundrechtliche Gewährleistung der Privatautonomie beachten. Eine Pflicht zur Inhaltskontrolle von Verträgen besteht, wenn ein Vertragspartner ungewöhnlich stark belastet wird wegen strukturell ungleicher Verhandlungsstärke. Das ist insbesondere der Fall, wenn ein hohes schwer abschätzbares Risiko ohne eigenwirtschaftliches Interesse übernommen wird. Bei alltäglichen Rechtsgeschäften - wie bei der Übernahme einer Bürgschaft zur Sicherung der Finanzierung eines PKW für die Familie - ist das selbst dann nicht der Fall, wenn der Bürge kein eigenes Einkommen hat und ein Kind betreut.

OLG Koblenz (5 W 280/94) | Datum: 24.05.1994

Vgl. auch Heinrichsmeier, Die Einbeziehung einkommens- und vermögensloser Familienangehöriger in die Haftung für Bankkredite: eine unendliche Geschichte? - Anmerkung zu BGH, FamRZ 1993, 407 und BVerfG FamRZ 1994, 151 . [...]

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