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A. Auskunft über das Vermögen kann nur bezogen auf einen Zeitpunkt, nicht auf einen Zeitraum, gefordert werden. Der Auskunftsanspruch richtet sich daher nicht auf den Verbleib eines einzelnen Vermögensgegenstandes. B. Der Auskunftsgläubiger hat keinen Anspruch auf Vorlage von Belegen über das Vermögen des Schuldners. C. Im Rahmen des Auskunftsanspruchs gemäß § 1605 BGB kann nur die Vorlage von Belegen über Einkünfte, nicht auch über das Vermögen verlangt werden. Auskunft über das Vermögen kann nur bezogen auf einen Zeitpunkt, nicht auf einen Zeitraum, gefordert werden. Der Auskunftsanspruch richtet sich daher nicht auf den Verbleib eines einzelnen Vermögensgegenstandes.

OLG Karlsruhe (2 UF 155/85) | Datum: 05.12.1985

Die Ehe der Parteien ist seit 7.10.1982 rechtskräftig geschieden. Die Klägerin begehrt Unterhalt bei Getrenntleben. Der Beklagte war Alleininhaber einer Baustoffhandlung. Der geschäftliche Niedergang führte noch vor [...]

Ein unterhaltspflichtiger Elternteil muß nach dem Grundgedanken der §§ 1610, 1360 a Abs. 4 BGB regelmäßig sowohl gegenüber minderjährigen, als auch gegenüber volljährigen Kindern die Kosten einer Beurkundung tragen, wenn ihm aufgrund außergerichtlicher Aufforderung die Schaffung eines vollstreckbaren Titels abverlangt wird (sogenannter Titulierungsanspruch).

OLG Karlsruhe (18 WF 110/83) | Datum: 28.02.1984

Grundsätzlich ebenso, aber zweifelnd, ob dies auch gegenüber volljährigen Kindern gilt: OLG Frankfurt/M., FamRZ 1984, 1230 . Anderer Ansicht: LSK-FamR/Hannemann, § 1610 LS 99. FamRZ 1984, 584 LSK-FamR/Hannemann, § 1610 [...]

A. Der angemessene Unterhaltsbedarf eines in Ausbildung befindlichen Kindes ist in der Regel pauschal (hier: mit 800,-- DM) zu bemessen.

OLG Karlsruhe (2 WF 65/88) | Datum: 07.11.1988

Die Entscheidung betrifft den Fall eines nicht mehr bei den Eltern wohnenden Kindes. Nach dem Urteil des OLG Karlsruhe ist im allgemeinen kein Unterschied zwischen dem Bedarf eines Studenten oder eines anderen [...]

a. Der Unterhaltsbedarf eines in Polen lebenden Kindes beträgt 1/3 der in der Düsseldorfer Tabelle ausgewiesenen Unterhaltssätze. b. Auf Verlangen des Unterhaltsberechtigten muß die Unterhaltsleistung in deutscher Währung erbracht werden.

OLG Karlsruhe (2 UF 109/90) | Datum: 25.10.1990

Wie LS 122 a: OLG Düsseldorf, FamRZ 1989, 1335 (mit Überlegungen zur Abänderbarkeit polnischer Urteile durch deutsche Gerichte); OLG Hamm, FamRZ 1989, 1332 und OLG Celle, FamRZ 1990, 1390 = NiedersRpfl 1990, 199 = NJW [...]

Ein Unterhaltsanspruch des minderjährigen unverheirateten Kindes gegenüber seinen Eltern bleibt auch dann bestehen, wenn das Kind im Rahmen der Freiwilligen Erziehungshilfe auf Kosten des Trägers der Jugendhilfe in einem Heim untergebracht wurde. Der Jugendhilfeträger kann von den unterhaltspflichtigen Eltern einen zumutbaren Beitrag zu den Unterbringungskosten wahlweise durch öffentlich-rechtlichen Leistungsbescheid oder Kraft übergeleiteten Unterhaltsanspruchs verlangen.

OLG Karlsruhe (2 UF 41/89) | Datum: 23.08.1990

Die Möglichkeit der Überleitung des Unterhaltsanspruchs wurde bejaht vom BGH, FamRZ 1985, 586 . FamRZ 1992, 210 LSK-FamR/Hannemann, § 1601 BGB LS 1 [...]

A. Der Unterhaltsgläubiger (hier: geschiedene Ehefrau) ist gemäß § 1605 BGB zur Auskunft darüber verpflichtet, ob und wie er die von dem Unterhaltspflichtigen (hier: geschiedener Ehemann) geleisteten Kapitalbeträge (hier: Zugewinnausgleich) angelegt hat, wenn letzterer auf die Information angewiesen ist, um entscheiden zu können, ob und in welcher Höhe eine Abänderungsklage zwecks Herabsetzung der Unterhaltszahlungen sinnvoll ist. B. Eine Verurteilung zur Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung (§ 1605 Abs. 1 Satz 3 in Verbindung mit §§ 259 Abs. 2, 260 BGB) setzt voraus, daß der Berechtigte Tatsachen nachweist, aus welchen das Gericht schließen kann, daß der Verpflichtete bei der Erstellung des Verzeichnisses bzw. bei der Erteilung der Auskunft die notwendige Sorgfalt fehlen ließ; nicht erforderlich ist die positive Feststellung der Unrichtigkeit.

OLG Karlsruhe (18 UF 156/89) | Datum: 13.03.1990

B. Bezüglich der Verurteilung zur Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung, insbesondere zum Beschwerdewert nach Verurteilung zur eidesstattlicher Versicherung vgl. LSK-FamR/Hannemann, § 1603 BGB LS 39 FamRZ 1990, [...]

Ein volljähriges Kind, welches nach vorzeitigem Verlassen des Gymnasiums eine Lehre zum Einzelhandelskaufmann abgeschlossen und die Fachhochschulreife erworben hat, hat keinen Anspruch auf Ausbildungsunterhalt für ein Fachhochschulstudium der Betriebswirtschaft, wenn dieses nicht Bestandteil eines von vornherein gefaßten Planes war.

OLG Karlsruhe (16 UF 120/90) | Datum: 10.05.1990

Abgrenzung zur Entscheidung BGH, DRsp I (167) 371 a-c = BGHZ 107, 376 = FamRZ 1989, 853 = JR 1990, 280 = NJW 1989, 2253 = Rpfleger 1989, 506 welche den Fall: Abitur - praktische Ausbildung - Studium betrifft. FamRZ [...]

Eine Vereinbarung eines in Deutschland lebenden türkischen Ehemannes mit seiner ihm nachgereisten türkischen Ehefrau, in welcher letztere sich verpflichtet hat, von Unterhaltsansprüchen gegenüber ihrem Ehemann abzusehen, da sie von dessen Eltern unterhalten werde, ist jedenfalls dann gemäß § 1614 Abs. 1 BGB i.V.m. § 134 BGB als nichtig anzusehen, wenn die nach der Übereinkunft an die Stelle des Unterhaltspflichtigen getretenen Dritten (die Eltern des Ehemannes) tatsächlich keine Unterhaltsleistungen erbringen. Dies gilt auch dann, wenn der betreffende Unterhaltsverzicht nach türkischem Recht zulässig wäre.

OLG Karlsruhe (2 A WF 35/91) | Datum: 02.10.1991

LSK-FamR/Hannemann, § 1614 BGB LS 11 NJW-RR 1992, 1094 [...]

Zugunsten eines unterhaltspflichtigen Ehegatten sind dessen Zins- und Tilgungsleistungen für ein gemeinsam mit dem anderen Ehegatten erworbenes Hausgrundstück selbst dann für eine angemessene Übergangszeit (hier: 6 Monate) leistungsmindernd anzusetzen, wenn dies zu seiner Leistungsunfähigkeit führt.

OLG Karlsruhe (2 UF 177/88) | Datum: 05.10.1989

Ebenso: OLG Frankfurt/M., FamRZ 1986, 358. LSK-FamR/Hannemann, § 1603 BGB LS 83 NJW 1990, 2070 NJW-RR 1990, 1030 [...]

Konfirmationskosten können je nach den Umständen des Einzelfalls einen Sonderbedarf darstellen.

OLG Karlsruhe (2 A WF 26/91) | Datum: 18.06.1991

Bei einem 15 1/2-jährigen Kind, das am Rande des wirtschaftlichen Existenzminimums lebt, zählen angemessene Konfirmationskosten zum Sonderbedarf. DAVorm 1992, 229 FamRZ 1991, 1349 LSK-FamR/Hannemann, § 1613 BGB LS [...]

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