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Berücksichtigung des Mehrbedarfs für Alleinerziehende bei der Ermittlung des Einkommens im Rahmen der Prozesskostenhilfe

OLG Köln (4 WF 49/12) | Datum: 21.05.2012

Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht – Bonn vom 19.03.2012 – 405 F 21/12 -, mit welchem ihr für das Sorgerechtsverfahren in erster Instanz nur [...]

Ausschluss des Versorgungsausgleichs wegen grober Unbilligkeit

OLG Köln (II-4 UF 203/11) | Datum: 02.11.2011

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen die Regelung des Versorgungsausgleichs in dem am 3.8.2011 verkündeten Beschluss – 402 F 54/10 – des Amtsgerichts Bonn – Familiengericht – wird zurückgewiesen. Die Kosten des [...]

Berücksichtigung des Erwerbs eines gemeinsamen Grundstücks im Wege der Teilungsversteigerung durch den ausgleichsberechtigten Ehegatten

OLG Köln (4 UF 75/08) | Datum: 16.12.2008

I. Unter Zurückweisung der Berufung im übrigen wird auf die Berufung der Beklagten das Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Bonn vom 30. Januar 2008 - 42 F 243/04 (GÜ) - teilweise abgeändert und wie folgt neu [...]

Familienrecht - Zur Unzulässigkeit einer Vereinbarung über die Behandlung angleichungsdynamischer Anrechte (Ost) wie angleichungsdynamische Anrechte (West)

OLG Köln (4 UF 21/08) | Datum: 11.04.2008

I. In dem angefochtenen Urteil hat das Amtsgericht die am 18.06.1994 geschlossene Ehe der Parteien - rechtskräftig seit dem 26.03.2008 - geschieden. Gleichzeitig hat es vom Rentenkonto des Antragstellers bei der weiter [...]

Familienrecht - Zur Frage der Befristung von Betreuungsunterhalt und Mangelfallberechnung bei gegenüber minderjährigen Kindern nachrangig berechtigten Müttern

OLG Köln (4 UF 159/07) | Datum: 27.05.2008

Die Berufung des Beklagten ist nur teilweise begründet, nämlich soweit er eine Abänderung des amtsgerichtlichen Urteils für die Monate September und Oktober 2006 sowie März 2007 bis Mai 2007 sowie für Juli 2007 und für [...]

Streitwert eines Ehescheidungsverfahrens; Ermittlung des monatlichen Nettoeinkommens

OLG Köln (12 WF 51/08) | Datum: 02.06.2008

wird auf die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten der Antragsgegnerin der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Wipperfürth vom 7.4.2008 - 10 F 420/04 - teilweise abgeändert und der Streitwert für die [...]

Zulässigkeit eines selbständigen Beweisverfahrens zur Feststellung von Werten zur Vorbereitung eines Verfahrens auf Zugewinnausgleich

OLG Köln (10 WF 216/09) | Datum: 25.02.2010

wird auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Aachen vom 04. November 2009 (221 F 295/09) abgeändert und wie folgt neu gefasst: Dem Antragsteller wird unter [...]

Anerkennung der Vaterschaft durch den leiblichen Vater nach Geschlechtsumwandlung

OLG Köln (16 Wx 94/09) | Datum: 30.11.2009

Die sofortige weitere Beschwerde des Beteiligten zu 5. gegen den Beschluss der 1. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 16.06.2009 - 1 T 186/09 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Beteiligte zu 2. aufgrund [...]

Verhängung eines Ordnungsgeldes aufgrund eines Verstoßes gegen eine durch Vergleich eingegangene Unterlassungsverpflichtung

OLG Köln (12 UF 61/14) | Datum: 15.08.2014

Auf die sofortige Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts Königswinter vom 25.04.2014 - 71 F 290/13 - teilweise abgeändert: Dem Antragsgegner wird für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen die [...]

Berücksichtigung des Pflegegeldes bei der Ermittlung des maßgeblichen Einkommens

OLG Köln (4 WF 160/09) | Datum: 15.10.2009

Auf die sofortige Beschwerde der Klägerin vom 31.07.2009 - bei Gericht eingegangen am 3. August 2009 - wird unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Eschweiler [...]

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