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Es reicht für die Annahme einer groben Unbilligkeit gem. § 1587c Nr. 1 BGB nicht aus, wenn die Ehefrau insbesondere in Folge der Berücksichtigung von Kindererziehungszeiten höhere Anwartschaften als der Ehemann erworben hat. Nicht jedes Ungleichgewicht in der Aufgabenverteilung rechtfertigt eine Herabsetzung oder den Ausschluß des VA. Der Umstand, daß die Ehefrau während der Ehezeit insbesondere wegen der Kindererziehung höhere Anwartschaften erworben hat, beruht auf der (hier einvernehmlich erfolgten) Lebensgestaltung der Parteien (zu der auch die berufliche Selbständigkeit des ausgleichsberechtigten Ehemanns gehörte).

OLG Hamm (9 UF 340/91) | Datum: 07.02.1992

FamRZ 1992, 956 LSK-FamR/Runge, § 1587c BGB LS 53 [...]

Die Vollstreckung der Auskunftspflicht richtet sich gem. § 53 g Abs. 3 FGG nach den Bestimmungen der ZPO. Da die Auskunft eine unvertretbare Handlung ist, ist sie nach § 888 ZPO zu vollstrecken (durch Festsetzung von Zwangsgeld); § 33 FGG ist nicht anwendbar.

OLG Hamm (6 WF 591/79) | Datum: 31.03.1980

Dies entspricht der h.M. (vgl. Johannsen/Henrich/Sedemund- Treiber, § 53 g FGG Rdn. 5 m.w.N. ; aA. OLG Frankfurt/M., DRsp IV (470) 190 c = FamRZ 1980, 265). Die Vollstreckung und Beitreibung des verhängten Zwangsgeldes [...]

Der Auskunftsanspruch gem. § 1587e Abs. 1 BGB kann entsprechend § 254 ZPO innerhalb des Verbundverfahrens als Teil des VA-Verfahrens geltend gemacht werden. Zwar ist im FGG ein »Stufenverfahren« nicht ausdrücklich vorgesehen. Die Rechtsprechung hat jedoch vorhandene Lücken des FGG-Verfahrens häufig durch entsprechende zivilprozessuale Vorschriften ausgefüllt, insbesondere soweit es sich (wie hier) um echte Streitsachen handelt.

OLG Hamm (4 WF 343/79) | Datum: 15.10.1979

Ebenso OLG Hamburg, FamRZ 1981, 179; 1095. FamRZ 1980, 64 LSK-FamR/Runge, § 1587e BGB LS 11 [...]

Ein »grobes Mißverhältnis der beiderseitigen Leistungen« ist nicht gegeben, wenn der Ausgleichsanspruch der Ehefrau durch eine vereinbarte Kürzung der Ehezeit verringert wird, und dies als Gegenleistung dafür gedacht ist, daß der ausgleichspflichtige Ehemann ihr ein Studium finanziert sowie den Unterhalt der gemeinsamen Tochter allein getragen hat.

OLG Hamm (9 UF 240/89) | Datum: 19.09.1989

EzFamR BGB § 1587o Nr. 5 FamRZ 1990, 416 LSK-FamR/Runge, § 1587o BGB LS 41 [...]

Der Ausschluß des VA gem. § 1587c BGB ist - auch ohne daß es eine Partei angeregt hat - von Amts wegen zu berücksichtigen.

OLG Hamm (5 UF 376/90) | Datum: 15.03.1991

Die Entscheidung betrifft die Herabsetzung des VA wegen gröblicher Verletzung der Unterhaltspflicht durch den ausgleichsberechtigten Ehemann, der im Alter von 50 Jahren erstmals eine Berufstätigkeit aufgenommen hat. [...]

Eine während der Ehe bestehende Gütertrennung kann zur Anwendung der Härteregelung gem. § 1587c Nr. 1 BGB führen, wenn sie zum Ergebnis hat, daß der ausgleichsberechtigte Ehegatte (hier: die freiberuflich eine Sprachenschule betreibende Ehefrau) Vermögen bildet (hier: durch Erwerb zweier Häuser zum Alleineigentum, die nach Abzug der Verbindlichkeiten einen Wert von 380.000,00 DM darstellten; dem stand ein Kapitalvermögen des ausgleichspflichtigen Ehegatten von rund 40.000,00 DM gegenüber). Bei der Abwägung sind jedoch die vom Verpflichteten geltend gemachten Ausgleichsansprüche (für Eigenleistungen an den Häusern der Ehefrau) zu berücksichtigen.

OLG Hamm (1 UF 376/86) | Datum: 19.02.1987

In dem entschiedenen Fall wurde der VA auf ein Drittel gekürzt. FamRZ 1987, 951 LSK-FamR/Runge, § 1587c BGB LS 31 [...]

Ein Versorgungsträger kann Ausschlußgründe gem. § 1587c BGB nicht geltend machen. Die Anwendung oder Nichtanwendung dieser Bestimmung beeinträchtigt nur die Rechtsstellung der beteiligten Ehegatten, nicht hingegen diejenige der beteiligten Versorgungsträger. Diese haben daher gegen einen Ausschluß des VA mangels eigener Beschwer auch kein Beschwerderecht.

OLG Hamm (4 UF 279/86) | Datum: 19.02.1988

FamRZ 1988, 1070 LSK-FamR/Runge, § 1587c BGB LS 9 [...]

Ehedauer 1 Jahr und 11 Monate, davon ca. 1 Jahr Trennungzeit: kein Ausschluß des VA

OLG Hamm (6 UF 613/83) | Datum: 04.04.1984

Das Schriftum steht einem Ausschluß des VA wegen kurzer Ehedauer eher ablehnend gegenüber (vgl. Baumeister/Wick, Rdn. 46; Palandt-Diederichsen, Rdn. 10; Soergel-Vorwerk, Rdn. 16 - jeweils zu § 1587c BGB ; aA. [...]

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