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A. Wird für die Zukunft eine erneute, konkrete Zahlungsaufforderung ausgesprochen, so tritt Verzug für die Zukunft lediglich hinsichtlich der zuletzt angemahnten Beträge ein. Eine erneute, eingeschränkte Mahnung führt damit zu einer teilweisen Beseitigung der Verzugswirkungen für die Zukunft.

OLG Hamm (2 UF 218/89) | Datum: 23.11.1989

Ebenso: OLG Hamm, FamRZ 1989, 1303 (gleichgültig, ob das erneute, reduzierte Zahlungsbegehren in Form einer Mahnung oder einer teilweisen Klagerücknahme erfolgt). B. Die Beseitigung des Verzugs für die Vergangenheit [...]

Ausbildungsbeihilfe für ein gerade volljährig gewordenes Kind, dessen Unterhaltsbedarf sich noch nach den für Minderjährige geltenden Grundsätzen richtet, ist je zur Hälfte auf Bar- und Naturalunterhalt anzurechnen.

OLG Hamm (10 WF 340/86) | Datum: 19.01.1987

Zu der Streitfrage, inwieweit § 1606 Abs. 3 Satz 2 BGB nach Eintritt der Volljährigkeit des unterhaltsbedürftigen Kindes anwendbar ist, vgl. LSK-FamR/Hannemann, § 1606 BGB LS 31, 32 FamRZ 1987, 411 LSK-FamR/Hannemann, [...]

Schwerwiegende Beleidigungen sowohl des unterhaltspflichtigen Vaters als auch seiner Ehefrau, die eine tiefgreifende Verachtung erkennen lassen, stellen, zumindest i.V.m. weiterem Fehlverhalten des Unterhaltsbedürftigen, eine schwere Verfehlung i.S. des § 1611 Abs. 1 Satz 2 BGB dar.

OLG Hamm (13 UF 273/92) | Datum: 18.12.1992

FamRZ 1993, 468 LSK-FamR/Hannemann, § 1611 BGB LS 13 [...]

a. Zur Erfüllung des Auskunftsanspruchs kann von einem Selbständigen die Vorlage der Bilanzen nebst Gewinn- und Verlustrechnung, der Einkommenssteuererklärung und des Einkommensteuerbescheides verlangt werden. b. Dabei ist auf einen Zeitraum von regelmäßig drei Jahren abzustellen. c. Zur Zwangsgeldfestsetzung wegen unzureichender Auskunft.

OLG Hamm (4 WF 24/92) | Datum: 27.02.1992

Wie LSK-FamR/Hannemann, § 1605 BGB LS 26 a: OLG Stuttgart, FamRZ 1991, 84 ; Nickl, NJW 1989, 2091; grundsätzlich für Vorlage der Bilanz nebst Gewinn- und Verlustrechnung OLG Hamm, FamRZ 1980, 445; OLG Hamm, MDR 1979, [...]

Der Unterhaltsbedarf eines in Ausbildung befindlichen volljährigen Kindes ist regelmäßig nach Maßgabe der Summe der Einkünfte beider Eltern anhand der Düsseldorfer Tabelle festzusetzen. Dies gilt auch, wenn das Kind noch bei einem Elternteil lebt.

OLG Hamm (10 UF 183/92) | Datum: 16.09.1992

Ebenso: OLG Karlsruhe, DRsp I (167) 393 a = FamRZ 1992, 344 = NJW-RR 1992, 326 ; OLG Frankfurt/M., FamRZ 1987, 190 (hier bewohnen die volljährigen Kinder eine eigene Wohnung im selben Haus wie der sorgeberechtigte [...]

Die Zahlung eines Prozeßkostenvorschusses für die Berufungsinstanz zur Klärung von Unterhaltsansprüchen ist dann für den Unterhaltspflichtigen unzumutbar und kann folglich vom Unterhaltsberechtigten nicht gefordert werden, wenn eine Auskunftsklage gegen den Unterhaltsschuldner vor Ablauf der Frist des § 1605 Abs. 2 BGB erhoben wurde, Fristablauf erst nach Erlaß des angefochtenen Urteils erfolgte und der Unterhaltspflichtige den Auskunftsanspruch sodann anerkannt hat.

OLG Hamm (5 UF 90/92) | Datum: 08.01.1993

FamRZ 1993, 595 LSK-FamR/Hannemann, § 1610 BGB LS 92 [...]

Die vom BGH für den Wehrpflichtigen entwickelten Grundsätze sind auf den Unterhaltsanspruch eines Zivildienstleistenden anwendbar. Im Einzelfall kann ein besonderer unterhaltsrechtlicher Mehrbedarf (hier: Wohnkosten) und damit eine ergänzende Unterhaltspflicht der Eltern entstehen.

OLG Hamm (12 UF 62/92) | Datum: 08.07.1992

Unter Bezugnahme auf BGH, DRsp I (167) 379 b = FamRZ 1990, 394 = MDR 1990, 423 = NJW 1990, 713 (bezüglich des Unterhaltsanspruchs eines wehrpflichtigen Soldaten). Ähnlich für den Zivildienstleistenden bereits OLG [...]

A. Gegenüber den Unterhaltsansprüchen eines volljährigen Kindes sind dem Unterhaltspflichtigen in der Regel ein Selbstbehalt von DM 1.400.- zu belassen und zudem für die mit ihm zusammenlebende Ehefrau in entsprechender Anwendung der Nr. 33 der Hammer Leitlinien rund 73 % hiervon = DM 1.022.- vorweg abzuziehen. B. Gegenüber den Unterhaltsansprüchen eines volljährigen Kindes sind dem Unterhaltspflichtigen in der Regel ein Selbstbehalt von 1.400.- DM zu belassen und zudem für die mit ihm zusammenlebende einkommenslose Ehefrau (= Mutter des Kindes) in entsprechender Anwendung der Nr. 33 der Hammer Leitlinien rund 73 % hiervon (= 1.022.- DM) vorweg abzuziehen.

OLG Hamm (10 UF 319/90) | Datum: 09.01.1991

B. Grundsätzlich ebenso wie hier, allerdings ausgehend von geringeren Selbstbehaltssätzen: OLG Hamm, FamRZ 1987, 193. Vgl. aber LSK-FamR/Hannemann, § 1609 LS 23 (grundsätzlich Vorwegabzug des Unterhalts eines [...]

a. Umfang des Unterhaltsanspruchs eines volljährigen Kindes gegenüber seinem Vater, der einer neuen Ehefrau und minderjährigen Kindern aus zweiter Ehe unterhaltspflichtig ist. b. Trotz der Rangfolge des § 1609 BGB ist der nicht gedeckte Unterhaltsbedarf (erstehelicher) volljähriger Kinder auch bei der Berechnung des Unterhaltsanspruchs der zweiten Ehefrau vorab abzuziehen. c. Der Unterhaltsanspruch der (neuen) Ehefrau ist aber dann bis zur vollen - nicht lediglich angemessenen - Höhe vorrangig, wenn der volle Bedarf unter dem angemessenen Bedarf nach der einschlägigen Unterhaltstabelle liegt.

OLG Hamm (4 WF 465/89) | Datum: 09.01.1990

Im Anschluß an BGH, FamRZ 1986, 553 = NJW 1986, 985 , vgl. LSK-FamR/Hannmann, § 1609 LS 24; BGH, DRsp I (166) 145 b = FamRZ 1985, 912 = NJW 1985, 2713 ; Wie LS 20 b, selbst für den Fall, daß sich das volljährige Kind [...]

Unvorhergesehener trennungsbedingter Bedarf, der das Maß des laufenden Unterhalts übersteigt, kann einer verstoßenen marokkanischen Ehefrau unter Berücksichtigung des Rechtsgedankens des § 1613 Abs. 2 BGB zugebilligt werden.

OLG Hamm (4 UF 123/90) | Datum: 09.11.1992

LSK-FamR/Hannemann, § 1613 BGB LS 81 NJW-RR 1992, 710 [...]

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