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Gericht: OLG Hamm Fundstelle: EzFamR ZPO §Nr.

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Im Rahmen der Prüfung der wirtschaftlichen Voraussetzungen der Prozeßkostenhilfe sind zu erwartende Leistungen im Laufe des Verfahrens (hier Zugewinnausgleichsverfahren) nur zu berücksichtigen, wenn absehbar ist, daß der bedürftigen Partei auch alsbald tatsächlich Geld in nennenswertem Umfang zufließen wird.

OLG Hamm (5 WF 342/83) | Datum: 20.02.1984

Durch die Einfügung des § 127 Abs. 3 ZPO (Gesetz vom 9.12.1986, BGBl 1986, 2326) sind die Ausführungen des Gerichts über die Beschwerdeberechtigung der Landeskasse obsolet geworden. Darüberhinaus hat der neue Abs. 4 [...]

1. In einem isolierten Verfahren zur Regelung des Umgangsrechts ist, da der Fall einer vorgeschriebenen Vertretung durch Anwälte nach § 121 Abs. 1 ZPO nicht gegeben ist, den Parteien ein Prozeßbevollmächtigter im Rahmen der Prozeßkostenhilfe nur beizuordnen, wenn dies erforderlich erscheint oder der Gegner durch einen Anwalt vertreten ist (Grundsatz der sogenannten 'Waffengleichheit'). 2. Haben sich die Parteien (hier beide Studenten) unter Vermittlung des Kreisjugendamtes über das Umgangsrecht geeinigt, so rechtfertigt wenigstens die Schwierigkeit des Falles eine Beiordnung nicht. Gegen eine Beiordnung spricht zudem die Amtsermittlungspflicht des Gerichts und die Tatsache, daß im Rahmen der Erörterung über das Umgangsrecht weniger rechtliche Fragen als solche des Kindeswohls zu behandeln sind. 3. Der im Rahmen der FGG-Verfahren sowieso nur eingeschränkt geltende Grundsatz der 'Waffengleichheit' ist nicht berührt, wenn beide Parteien Prozeßkostenhilfe beantragen und beide Anträge zurückgewiesen werden.

OLG Hamm (10 WF 577/84) | Datum: 05.09.1984

EzFamR ZPO § 121 Nr. 2 FamRZ 1984, 1245 [...]

1. Ist im Ehelichkeitsanfechtungsverfahren des Mannes die Nichtehelichkeit des Kindes festgestellt worden, so kann der Mehrverkehrszeuge erstmals nach Abschluß der ersten Instanz dem Rechtsstreit durch Einlegung der Berufung beitreten (Nebenintervention). 2. Nach § 67 ZPO haben Erklärungen und Prozeßhandlungen der Hauptpartei (hier des beklagten Kindes) Vorrang vor denen des Nebenintervenienten, da ein Fall der streitgenössischen Nebeninterventioen, § 69 ZPO, nicht vorliegt. 3. Widerspricht die Hauptpartei der Berufung des Nebenintervenienten, so ist sie durch Beschluß nach § 519b ZPO als unzulässig zu verwerfen.

OLG Hamm (15 U 23/83) | Datum: 06.02.1984

EzFamR ZPO § 69 Nr. 1 FamRZ 1984, 810 [...]

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