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Gericht: OLG Hamburg

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»Die Aufhebung der im Unterbringungsverfahren vom Amtsgericht vorgenommenen Bestellung eines Verfahrenspflegers durch das Landgericht ist als Zwischenentscheidung im Beschwerdeverfahren seitens des bisherigen Verfahrenspflegers nicht anfechtbar.«

OLG Hamburg (2 Wx 100/96) | Datum: 15.10.1996

FGPrax 1997, 28 FamRZ 1997, 1293 [...]

1. Eine einstweilige Anordnung auf Zahlung von Unterhalt tritt nicht außer Kraft, wenn ein vorläufig vollstreckbarer Titel in der Hauptsache ergangen ist. Soweit die Unterhaltsklage durch nicht rechtskräftiges Urteil abgewiesen oder ein nicht rechtskräftiges negatives Feststellungsurteil ergangen ist, tritt eine einstweilige Anordnung auf Zahlung von Unterhalt erst mit Eintritt der Rechtskraft dieser Entscheidung außer Kraft. Für einstweilige Anordnungen im Kindschaftsprozeß bestimmt § 641e Abs. 1 ZPO ausdrücklich, daß sie erst außer Kraft treten, wen das Kind einen Titel erlangt hat, der nicht nur vorläufig vollstreckbar ist. Entsprechend dem Rechtsgedanken des § 641 e Abs. 1 ZPO ist § 620f Abs. 1 ZPO auszulegen. Sonst würde der ganz oder teilweise obsiegende Gläubiger schlechter stehe, als bei Klageabweisung. 2. Der Unterhaltsschuldner kann in der Folgesache Unterhalt analog § 769 ZPO die Einstellung der Zwangsvollstreckung aus der einstweiligen Anordnung beantragen, auch wenn er keine negative Feststellungsklage erhoben hat.

OLG Hamburg (12 UF 2/95) | Datum: 20.12.1995

FamRZ 1996, 745 OLGReport-Hamburg 1996, 138 [...]

1. Voneinander trennen lassen sich nur mehrere Verfahrensgegenstände. Das ist im Zivilprozeßrecht allgemein anerkannt, gilt aber ebenso für das Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit. 2. Begehrt die Mutter einen Ausschluß des Umgangsrechts, während der Vater eine Ausgestaltung des Umgangsrechts begehrt, liegen keine verschiedenen Verfahrensgegenstände vor. Die beiderseitigen Anträge sind keine Sachanträge, sondern leiten nur ein Umgangsregelungsverfahren ein. 3. Verfahrensgegenstand ist das Umgangsrecht des Vaters schlechthin. Dieser Gegenstand ist unteilbar. Würde man eine Trennung zulassen, hätte dies die nicht hinnehmbare Konsequenz, daß das Umgangsrecht vor dem Familiengericht und vor dem Beschwerdegericht anhängig werden könnte.

OLG Hamburg (12 UF 116/95) | Datum: 08.01.1996

FamRZ 1996, 676 [...]

Rechtswirkungen eines Vaterschaftsanerkenntnisses - Verhältnis des Unterhaltsanspruchs gem. § 1615l BGB zum Anspruch auf Trennungsunterhalt gem. § 1361 BGB

OLG Hamburg (4 WF 10/04) | Datum: 19.02.2004

Die gemäß § 127 Abs. 2 S. 2 ZPO zulässige sofortige Beschwerde der Antragstellerin ist nicht begründet Ihre Rechtsverfolgung bietet auch unter Berücksichtigung des Beschwerdevorbringens keine hinreichende Aussicht auf [...]

Zulässigkeit der Teilungsversteigerung zum Zwecke der Aufhebung des gemeinschaftlichen Eigentums an der Ehewohnung während der Trennungszeit

OLG Hamburg (12 UF 163/16) | Datum: 28.07.2017

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts Hamburg, Familiengericht, vom 18.07.2016 (Az.: 278 F 129/16) abgeändert: Die Zwangsvollstreckung des Antragsgegners zum Zwecke der Aufhebung [...]

Einrichtung einer Ergänzungspflegschaft Notwendige Reife des Kindes für die Wahrnehmung eines Zeugnisverweigerungsrechts Keine Vorabprüfung der Aussagebereitschaft des Kindes vor Einsetzung der Pflegschaft

OLG Hamburg (2 WF 31/19) | Datum: 08.05.2019

1. Auf die Beschwerde der Kindesmutter wird unter Zurückweisung der Beschwerde im übrigen der Beschluss des Amtsgerichts Hamburg-Barmbek vom 12.2.2019 insoweit abgeändert, als der Wirkungskreis des Ergänzungspflegers [...]

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