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Gericht: OLG Hamburg Fundstelle: LSK-FamR/Runge, § BGB LS

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Ein durch Stellung des Scheidungsantrags vor Ablauf der Jahresfrist gem. § 1408 Abs. 2 Satz 2 BGB unwirksam gewordener (hier: typischer) Ehevertrag kann nicht (soweit darin der Ausschluß des VA bestimmt worden ist) in eine Vereinbarung nach § 1587o BGB (vgl. § 140 BGB) umgedeutet werden; denn es kann gerade nicht davon ausgegangen werden, daß die Ehegatten auch bei vorzeitiger Stellung des Scheidungsantrags eine solche Regelung gewünscht haben (hier: insbesondere wegen der Formulierung im Vertrag, daß den Vertragsschließenden die Wirkung des § 1408 Abs. 2 Satz 2 BGB bekannt sei).

OLG Hamburg (12 UF 114/89) | Datum: 15.02.1991

Dies entspricht der im Schrifttum h.A. (vgl. Johannsen/Henrich/Hahne, Rdn. 10; MK/Strobel, Rdn. 6; Soergel-Vorwerk, Rdn. 22 - jeweils zu § 1587o und die weiteren Nachweise bei OLG Hamburg, aaO., 1068). Dieses hat im [...]

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