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Gericht: OLG Dresden Fundstelle: RAnB Nr.97

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1. Die Grundsätze des Wegfalls der Geschäftsgrundlage sind als besondere Ausprägung des Prinzips von Treu und Glauben als übergesetzlicher Rechtssatz allen Rechtsordnungen immanent. Sie sind deshalb auch auf Sachverhalte anwendbar, die sich vor dem Beitritt der neuen Bundesländer auf dem Gebiet der damaligen DDR abgespielt haben. 2. Hat eine Mutter ihr Hausanwesen gegen Übernahme der Verbindlichkeiten auf ihren Sohn und die Schwiegertochter übertragen in der den Beteiligten bekannten Erwartung, das Haus werde auf Dauer als Familienheim erhalten bleiben, so kann sie im Fall der Scheidung der Ehe ihres Sohnes den Hälfteanteil der Schwiegertochter nach den Grundsätzen über den Wegfall der Geschäftsgrundlage zurückfordern.

OLG Dresden (16 U 670/95) | Datum: 19.12.1996

FamRZ 1997, 739 MDR 1997, 482 OLGR-Dresden 1997, 123 OLGReport-Dresden 1997, 123 RAnB Nr. 97/97 [...]

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