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Gericht: OLG Dresden Fundstelle: FamRZ(LSe)

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Unterhaltspflicht gegenüber minderjährigen oder privilegierten volljährigen Kindern - Einsatz des Erziehungsgeldes - Heranziehung geringfügigen Einkommens bei Abdeckung des Eigenbedarfs durch Lebenspartnerin

OLG Dresden (20 WF 366/00) | Datum: 15.06.2000

I. Der Beklagte begehrt Prozesskostenhilfe zur Rechtsverteidigung gegen die seit dem 10.04.2000 beim Amtsgericht rechtshängige Unterhaltsabänderungsklage seines minderjährigen außerehelich geborenen Sohnes ..., geboren [...]

1. Im Rahmen der Berechnung des Streitwerts einer Scheidungssache sind Unterhaltspflichten gegenüber Kindern in der Form zu berücksichtigen, dass der dem jeweiligen Einkommen entsprechende Tabellenbetrag des Unterhalts vom Einkommen abzuziehen ist. 2. Werden im Rahmen einer Scheidungsvereinbarung nicht anhängige Folgesachen mit erledigt, dann erfolgt die Wertfestsetzung mit einem zu schätzenden Bruchteil des sich aus den kostenrechtlichen Vorschriften ergebenden Werts.

OLG Dresden (20 WF 342/97) | Datum: 12.09.1997

FamRZ 1998, 574 (LSe) [...]

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