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Durchführung des Versorgungsausgleichs bei Scheidung nach österreichischem Recht

OLG Bremen (5 UF 107/11) | Datum: 26.04.2012

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bremen vom 06.10.2011 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der Antragsgegner. Der Antragstellerin und [...]

Maßgebliches Recht für die Beendigung einer für einen 19 Jahre alten Liberianer bestellten Vormundschaft

OLG Bremen (4 UF 43/12) | Datum: 24.05.2012

1. Die Beschwerde des Jugendamtes gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bremen vom 06.03.2012 wird zurückgewiesen. 2. Gerichtskosten werden nicht erhoben. Außergerichtliche Kosten werden nicht [...]

Voraussetzungen der Vaterschaftsanfechtung; Begründung des Anfangsverdachts i.S. von §§ 1599 ff.BGB

OLG Bremen (4 WF 20/12) | Datum: 02.03.2012

Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bremen vom 03.01.2012 abgeändert und dem Antragsteller für den ersten Rechtszug ratenfreie Verfahrenskostenhilfe [...]

Gerichtliche Entscheidung nach Erledigung der vorläufigen Unterbringung eines Kindes durch Beendigung der Maßnahme; Rechtliches Interesse an der Feststellung der Rechtswidrigkeit der Maßnahme

OLG Bremen (4 UF 53/12) | Datum: 06.06.2012

1. Der Antrag des Kindesvaters auf Feststellung, dass die Beschlüsse des Amtsgerichts - Familiengericht - Bremen vom 16.05.2012 und vom 21.05.2012 ihn in seinen Rechten verletzt haben, wird als unzulässig verworfen. 2. [...]

Geltendmachung der Unrichtigkeit der Kostengrundentscheidung eines für unwirksam gehaltenen Prozessvergleichs; Überprüfung im Kostenfestsetzungsverfahren.

OLG Bremen (2 W 34/12) | Datum: 25.05.2012

Die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des Landgerichts Bremen vom 27.07.2011 wird auf ihre Kosten (§ 97 Abs. 1 ZPO ) als unzulässig verworfen. Die nach § 104 Abs. 3 ZPO [...]

Verfahrenswert eines Abänderungsverfahrens zum Versorgungsausgleich

OLG Bremen (4 WF 69/12) | Datum: 02.07.2012

1. Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bremen-Blumenthal vom 08.03.2012 in der Fassung des Beschlusses vom 01.06.2012 dahingehend abgeändert, dass der [...]

b-c. Beginn der Zweijahresfrist für die Ehelichkeitsanfechtung durch ein volljähriges Kind unabhängig davon, ob es den Anfechtungsgrund kennt; (c) insoweit keine verfassungsrechtlichen Bedenken (kein Verstoß gegen Art. 2 Abs. 1 i. V. m. Art. 1 Abs. 1 GG).

OLG Bremen (2 W 38/89) | Datum: 20.07.1989

(b) »... Die seit dem 26. 10. 1978 volljährige AntrSt. hat die Zweijahresfrist des § 1598 BGB für die Anfechtung ihrer Ehelichkeit versäumt, obschon sie nach ihrem Vorbringen erst im Oktober 1988 persönlich Kenntnis [...]

c-d. Unterhaltsrechtliche Auswirkungen des Wiederauflebens einer Witwenrente nach Scheidung einer Zweitehe: (c) keine anspruchsmindernde Berücksichtigung gem. § 1579 Nr. 7 beim Altersunterhalt, da dieser gem. § 1291 Abs. 2 RVO auf die Witwenrente anzurechnen ist; (d) mögliche Berücksichtigung bei der Unterhaltsbemessung auf der Grundlage des angemessenen Lebensbedarfs gem. § 1578 Abs. 1 Satz 2 BGB nach dreijähriger Übergangszeit.

OLG Bremen (5 UF 82/88) | Datum: 14.10.1988

(c) »... Soweit das FamGer. angesichts der 30jährigen Dauer der ersten Ehe der Bekl. eine objektiv unzumutbare Belastung des Kl. [zweiter Ehemann] i. S. von § 1579 Nr. 7 BGB darin sieht, ihn mit einer unbegrenzten [...]

a. Eingreifen der unwiderlegbaren Vermutung des § 1566 Abs. 1 nur bei Vorliegen der Erfordernisse einer einverständlichen Scheidung nach § 630 ZPO. zu b-c. Versöhnungsbereitschaft getrenntlebender Ehegatten (b) schließt die negative Eheanalyse nach § 1565 Abs. 1 Satz 2 aus; (c) hat keinen Einfluß auf die Zerrüttungsvermutungen des § 1566.

OLG Bremen (1 W 142/85/b) | Datum: 23.05.1986

(a) »... Auf die unwiderlegbare Vermutung des § 1566 Abs. 1 BGB .. können sich die Beteiligten nicht mit Erfolg berufen. Zwar haben die Eheleute A. am 18. 4. 1982 über ein Jahr lang getrennt gelebt und am 20. 11. 1981 [...]

Das Krankenhaustagegeld ist bei Ermittlung der Leistungsfähigkeit des Unterhaltspflichtigen als Einkommen zu berücksichtigen.

OLG Bremen (4 UF 40/90) | Datum: 09.07.1990

DRsp I(167)384a FamRZ 1991, 86 [...]

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