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Verpflichtung zu gegenseitigem Beistand im Verhältnis zwischen Eltern und Kindern als Ausprägung des gesetzlichen Leitbildes der partnerschaftlichen Familie (d) umfaßt nicht die Pflicht der Eltern zu ständigen - nicht durch besondere Umstände (z. B. Notlagen) bedingten - Dienstleistungen im Haushalt und Gewerbebetrieben (hier: Landwirtschaftsbetrieb) der Kinder.

OLG Bamberg (5 U 126/83) | Datum: 03.01.1984

Die Kl. und ihre Mutter waren Miteigentümer eines landwirtschaftlichen Anwesens, das die Kl. zusammen mit ihrem Ehemann bewirtschaftete. Die Mutter der Kl. lebte auf dem Hof; sie erhielt Unterkunft, Verpflegung und ein [...]

Ist vor dem Inkrafttreten des Kindschaftsreformgesetzes am 1.7. 1998 bereits nach § 1672 BGB a.F. über die elterliche Sorge für die Zeit des Getrenntlebens entschieden worden, dann besteht kein Rechtsschutzinteresse für eine Abtrennung der auch nach dem 1.7.1998 weiter betriebenen Folgesache elterliche Sorge nach § 623 Abs. 2 Satz 2 ZPO. § 623 Abs. 2 Satz 2 ZPO soll lediglich in zeitlicher Hinsicht die Lücke schließen, die dadurch entstanden ist, dass es die in § 1672 BGB a.F. vorgesehene Regelung der elterlichen Sorge für die Zeit des Getrenntlebens nicht mehr gibt. Liegt eine solche Regelung nach altem Recht bereits vor, besteht kein Bedürfnis zur Regelung der elterlichen Sorge vor der Scheidung.

OLG Bamberg (2 WF 126/98) | Datum: 23.09.1998

FamRZ 1999, 1434 NJW 1999, 958 OLGR-Bamberg 1999, 153 OLGReport-Bamberg 1999, 153 [...]

Voraussetzungen der Anordnung der Blutentnahme wegen Gefahr im Verzug; Rechtsfolgen der Nichteinhaltung des Richtervorbehalts

OLG Bamberg (2 Ss 15/09) | Datum: 19.03.2009

Das AG verurteilte den Angekl. am 04.11.2008 wegen fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr zu einer Geldstrafe und ordnete den Entzug der Fahrerlaubnis unter Bestimmung einer Sperrfrist für deren Wiedererteilung an. Der [...]

Zur Anwendung des § 58 Abs. 2 S. 2 GKG nach vergleichsweiser Kostenaufhebung

OLG Bamberg (2 WF 68/00) | Datum: 07.06.2000

I. Die Parteien streiten seit 1995 um Zugewinnausgleich. Der Beklagten wurde durch Beschluss vom 16. März 1995 ratenfreie Prozesskostenhilfe bewilligt. Nach Einholung mehrerer Sachverständigengutachten wurde der [...]

Zur Möglichkeit, eine im Nachhinein betrachtet falsche Prozesskostenhilfeentscheidung zu korrigieren

OLG Bamberg (2 WF 156/04) | Datum: 14.01.2005

1. Mit ihrer Beschwerde wendet sich die Klägerin, die als Prozessstandschafterin gemäß § 1629 Abs. 3 BGB den Unterhalt für ihr leibliches Kind Corinna xxx geboren 05.02.1996, eingeklagt hatte, gegen den Beschluss des [...]

Prüffähigkeit der Abrechnung einer Klinik gegenüber einem Patienten als Notfall aus einer stationären Behandlung; Beendigung des Behandlungsvertrages aufgrund der Verletzung von Vertragspflichten (hier: Fixierung des Patienten)

OLG Bamberg (4 U 72/11) | Datum: 05.12.2011

I. Auf die Berufungen der Parteien wird das Endurteil des Landgerichts Bayreuth vom 15.03.2011 abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 9.126,80 Euro zuzüglich Zinsen [...]

Zulässigkeit der Beschwerde im HKÜ-Verfahren Frist für die Begründung

OLG Bamberg (2 UF 228/15) | Datum: 18.11.2015

1. Die Beschwerde der Kindsmutter gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Bamberg vom 17.9.2015 wird als unzulässig verworfen. 2. Die Beschwerdeführerin hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu [...]

Nachweis sexuellen Missbrauchs von Kindern - Umgangsrecht des verdächtigen Vaters

OLG Bamberg (7 WF 122/94) | Datum: 14.03.1995

FPR 1996, 196 FPR 1997, 231 Kriminalistik 1995, 633 NJW 1995, 1684 [...]

Zurückweisung eines Antrags auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für ein Abänderungsverfahren gegen einen im vereinfachten Verfahren ergangenen Titel über Kindesunterhalt

OLG Bamberg (2 WF 216/22) | Datum: 14.02.2023

1. Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts Aschaffenburg vom 01.12.2022, Az. 3 F 1200/22, wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Die Antragstellerin [...]

Berechnung des Selbstbehalts im Mangelfall

OLG Bamberg (2 UF 203/06) | Datum: 04.01.2007

I. Die Parteien streiten in der Berufungsinstanz nur noch über den nachehelichen Unterhalt ab Rechtskraft des Scheidungsurteils. Sie haben am 08.08.2003 geheiratet, seit September 2004 leben sie getrennt. Aus der [...]

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