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Voraussetzungen hinreichender Kenntnis des kindergeldberechtigten Kindes vom Aufenthaltsort der Eltern Kindergeldanspruch des Kindes (Halbwaise) mit im Ausland lebendem Elternteil ohne sicheren Briefkontakt Kindergeldanspruch einer Halbwaisen mit nur sporadischem Kontakt zum im Ausland lebenden Vater Definition des Zwecks von Kindergeld

LSG Berlin-Brandenburg (L 4 KG 2/20) | Datum: 22.09.2022

Auf die Berufung der Klägerin werden der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 21. Februar 2020 und der Bescheid der Beklagten vom 15. Januar 2019 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 26. Februar 2019 [...]

Anspruch auf Arbeitslosengeld II; zeitweise Bedarfsgemeinschaft bei der Wahrnehmung des Umgangsrechtes mit dem minderjährigen getrennt lebenden Kind

LSG Berlin-Brandenburg (L 5 AS 97/09 B PKH) | Datum: 05.02.2009

Auf die Beschwerde des Klägers wird ihm unter Aufhebung des Beschlusses des Sozialgerichts Berlin vom 09. Dezember 2008 für das Verfahren vor dem Sozialgericht Berlin Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von [...]

Entschädigung von Zeugen und Sachverständigen im sozialgerichtlichen Verfahren; erhöhte Entschädigung für Nachteile bei der Haushaltsführung

LSG Berlin-Brandenburg (L 2 SF 159/09) | Datum: 03.05.2010

Die Entschädigung der Antragstellerin für die Wahrnehmung des Untersuchungstermins bei Prof. Dr. W am 28. Mai 2009 wird auf insgesamt 106,00 € festgesetzt. Die Antragstellerin begehrt für die Zeit der Teilnahme an der [...]

Höhere Witwenrente Kein Rückausgleich von übertragenen Rentenanwartschaften

LSG Berlin-Brandenburg (L 16 R 796/18) | Datum: 24.02.2021

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Frankfurt (Oder) vom 17. Oktober 2018 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird [...]

Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Mehrbedarf bei Alleinerziehung minderjähriger Kinder

LSG Berlin-Brandenburg (L 5 AS 1357/10 B PKH) | Datum: 28.10.2010

Die Beschwerde der Kläger gegen den Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 22. Juni 2010 wird zurückgewiesen. Kosten für das Beschwerdeverfahren sind nicht zu erstatten. Die am 22. Juli 2010 eingegangene Beschwerde [...]

LSG Berlin-Brandenburg - 2011/11169

LSG Berlin-Brandenburg (L 25 AS 1211/10 B PKH) | Datum: 06.06.2011

Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 31. Mai 2010 wird zurückgewiesen. Kosten sind für das Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. Die Beschwerde ist gemäß §§ 172 Abs. 1 , 173 [...]

Verfassungsmäßigkeit der Zuordnung von Berücksichtigungszeiten wegen Kindererziehung zur Kindesmutter im Zweifelsfall

LSG Berlin-Brandenburg (L 4 R 715/08) | Datum: 08.12.2010

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 21. Februar 2008 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander auch für das Berufungsverfahren keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird [...]

Erstattung von Kosten für die Anschaffung eines Galileo® Typ Basic mit Wobbler Abgabe eines therapeutischen Gerätes an Versicherte zur selbst verantworteten Anwendung Qualitätssicherung und Vermeidung von Gefahren Positives Votum des Gemeinsamen Bundesausschusses

LSG Berlin-Brandenburg (L 9 KR 62/18) | Datum: 26.06.2020

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialrechts Berlin vom 22. Januar 2018 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird [...]

Rücknahme der Bewilligung von Leistungen nach dem SGB II Begriff der groben Fahrlässigkeit Nichtangabe des Bezugs von Übergangsgeld Begrenzung der Haftung auf den Bestand des bei Eintritt der Volljährigkeit vorhandenen Vermögens

LSG Berlin-Brandenburg (L 31 AS 727/18) | Datum: 27.08.2020

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 5. März 2018 geändert. Der Bescheid des Beklagten vom 3. Februar 2014 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 4. August 2015 wird insoweit [...]

Anspruch auf Geschiedenenwitwenrente, Anwendbarkeit des EheG 1946 nach dem 1.7.1977, Verwirkung des Unterhaltsanspruchs bei schwerer Verfehlung

LSG Berlin-Brandenburg (L 6 R 29/05) | Datum: 24.09.2008

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 27. Oktober 2004 aufgehoben und die Beklagte unter Abänderung des an die Klägerin gerichteten Bescheids vom 16. Februar 2000 in der Fassung [...]

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