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1. Einem Betreuer, der zugleich ein Elternteil des geistig behinderten Betreuten ist, kann für geringfügige Aufwendungen ein pauschaler Erstattungsanspruch gegen die Staatskasse nicht zugebilligt werden, soweit die Aufwendungen in der Erfüllung der gesetzlichen Unterhaltspflicht bestehen. 2. Der Umfang der Verpflichtung aus § 1618a BGB läßt sich dabei nicht einheitlich bestimmen, sondern richtet sich nach Alter, Gesundheitszustand und den übrigen Verhältnissen der Beteiligten, er ist von den verschiedensten Umständen abhängig und muß im Einzelfall konkretisiert werden.

LG Saarbrücken (5 T 454/94) | Datum: 04.08.1994

Rechtsprechung ausdrücklich aufgegeben durch Beschluß vom 17.2.1995, Az: 5 T 71/95 [...]

1. Die mit Inkrafttreten des Kostenrechtsänderungsgesetzes 1994 (KostRÄndG 1994 - BGBl I 1325) seit dem 1.7.1994 vorgenommene Erhöhung des Mindestsatzes des § 2 Abs. 2 S. 1 ZSEG von 20 DM auf 25 DM bedeutet nicht automatisch eine Erhöhung des Stundensatzes der bisherigen Vergütung von Berufsbetreuern von 60 DM auf 75 DM. 2. Was für die einzelnen Berufsgruppen der Berufsbetreuer angemessen ist, beurteilt sich ausschließlich wie bisher nur nach den Verdienstmöglichkeiten, die Personen vergleichbarer Qualifikation, etwa im öffentlichen Dienst, haben. 3. Demgemäß muß es, solange sich die Einkommensverhältnisse auf dem sonstigen Berufsmarkt nicht in nennenswerter Weise nach oben verändern, unabhängig von der Änderung des § 2 Abs. 2 S. 1 ZSEG durch das KostRÄndG 1994 bei dem bisherigen Stundensatz von 60 DM verbleiben.

LG Saarbrücken (5 T 61/95) | Datum: 07.02.1995

[...]

Dem nichtehelichen Kind steht gegen seine Mutter ein Anspruch auf Auskunft über die Person seines Vaters zu.

LG Saarbrücken (2 S 40/90) | Datum: 13.12.1990

Die von der Beklagten form- und fristgerecht eingelegte Berufung ist auch im übrigen zulässig; sie ist jedoch nicht begründet. Die Beklagte kann sich nicht mit Erfolg darauf berufen, daß vorliegend das unzuständige [...]

1. Eine unmittelbare Anwendung des § 112 BRAGO zur Festsetzung der Vergütung eines im Betreuungs- oder Unterbringungsverfahrens als Verfahrenspfleger bestellten Rechtsanwaltes scheidet aus, § 1 Abs. 2 BRAGO. 2. Der Aufwendungsersatz bzw. Vergütungsanspruch des anwaltlichen Verfahrenspflegers richtet sich vielmehr nach den §§ 1835, 1836 BGB. 3. Die Tätigkeit von Rechtsanwälten als Verfahrenspfleger ist ein typischer berufsspezifischer Dienst, der nach § 1835 Abs. 3 BGB in Verbindung mit den Vorschriften der BRAGO als Aufwendungsersatz zu vergüten ist. 4. Vorliegend erhält der Rechtsanwalt eine Gebühr nach § 118 Abs. 1 Nr. 1 BRAGO. Da die Tätigkeit des Verfahrenspflegers lediglich in der Akteneinsicht bestand, ist eine Gebühr von 5/10 angemessen. 5. Im Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit gelten für den Gegenstandswert die Vorschriften der Kostenordnung. Bei der Anordnung der Betreuung für alle Bereiche ist der Regelwert der §§ 30 Abs. 1, Abs. 2 KostO von 5000 DM angemessen. 6. Daneben können die Auslagenpauschale nach § 26 BRAGO sowie Fotokopierkosten und Mehrwertsteuer geltend gemacht werden. 7. Die Dreimonatsfrist des § 15 Abs. 2 ZSEG zur Geltendmachung dieser Ansprüche gegen die Staatskasse beginnt erst mit der Feststellung der Mittellosigkeit des Betroffenen.

LG Saarbrücken (5 T 560/93) | Datum: 25.10.1993

[...]

Der Entzug des Personensorgerechts ist gerechtfertigt, wenn eine anders nicht abzuwendende begründete Gefahr für eine gedeihliche altersgemäße Entwicklung des Kindes gegeben ist. Eine Beeinträchtigung des augenblicklichen Wohlbefindens reicht allerdings für eine derartige Maßnahme nicht aus.

LG Saarbrücken (5 T 671/87) | Datum: 22.12.1987

Durch Beschluß vom 30.04.87 hat das Amtsgericht in Saarbrücken den Eltern das Aufenthaltsbestimmungsrecht im Wege der einstweiligen Anordnung entzogen und dem Stadtjugendamt Saarbrücken als Pfleger übertragen. Durch [...]

Da aus dem Kostenfestsetzungsbeschluß eine Zwangsvollstreckung ohne eine Vorlage der dazu gehörigen Kostengrundentscheidung stattfindet, ist im Kostenfestsetzungsbeschluß auszusprechen, ob eine gesamtschuldnerische oder eine Kopfhaftung besteht.

LG Saarbrücken (5 T 154/93) | Datum: 09.03.1993

DAVorm 1994, 513 [...]

Die Regelung des § 67 Abs. 2 VVG, das sogenannte Familienprivileg, ist auf die Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft entsprechend anzuwenden.

LG Saarbrücken (6 O 60/94) | Datum: 19.09.1994

Nicht rechtskräftig VersR 1995, 158 [...]

1. Wird ein Betreuer durch das Vormundschaftsgericht entgegen den Voraussetzungen des § 1897 Abs. 2 Satz 1 BGB als Vereinsbetreuer bestellt, obwohl nach dem konkreten Vereinsbetreuervertrag kein festes Anstellungsverhältnis mit Personalhoheit des Betreuungsvereins vorliegt, sondern nur eine freie Tätigkeit auf Honorarbasis im Rahmen einer Vereinsmitgliedschaft durch den Betreuer ausgeübt wird, ist der Bestellungsbeschluß zwar fehlerhaft, aber nicht nichtig. 2. Allerdings ist das Vormundschaftsgericht verpflichtet, die Bestellung unverzüglich als fehlerhaft aufzuheben, wenn ihm bekannt wird, daß die Bestellung des Vereinsbetreuers wegen Fehlens der arbeitsrechtlichen Voraussetzungen in der Person des Betreuers nicht hätte erfolgen dürfen. 3. Solange der fehlerhafte Bestellungsbeschluß nicht aufgehoben ist, bleibt er wirksam mit der Folge, daß für bis dahin erbrachte Tätigkeiten des Betreuers nur der Betreuungsverein nach § 1908e Abs. 1 BGB vergütungsberechtigt ist.

LG Saarbrücken (5 T 361/95) | Datum: 06.11.1995

[...]

1. Führt die kommunale Betreuungsbehörde den Betroffenen zu einer Anhörung dem Vormundschaftsgericht im Rahmen der ihr durch das Betreuungsbehördengesetz übertragenen Aufgaben gemäß § 68 Abs. 3 FGG vor, kann sie die Erstattung der Auslagen und die anteiligen Personalkosten von der Justiz oder von dem Betreuten nur beanspruchen, wenn und soweit hierfür entsprechende ausdrückliche gesetzliche Vorschriften bestehen bzw. entsprechende Rechtsverordnungen oder Satzungen. 2. Soweit hier eine ausfüllungsbedürftige Lücke besteht, kann diese nicht durch analoge Anwendung der Kostenvorschriften geschlossen werden, die für andere Behörden oder Amtsträger geschaffen wurden.

LG Saarbrücken (5 T 69/94) | Datum: 17.02.1994

[...]

Eine pauschale, auf § 1706 BGB gestützte Aufforderung des Vormundschaftsgerichts an das Jugendamt als gesetzlicher Amtspfleger eines minderjährigen Mündels zur Erstattung eines Mündelberichtes ist unzulässig. 2. Art und Umfang der Berichterstattung bestimmt sich bei der Amtspflegschaft ausschließlich nach den §§ 1837 ff BGB und den ergänzenden Vorschriften der §§ 1857a, 1854 BGB. § 56 KJHG beinhaltet für die Pflicht zur Berichterstattung durch das Jugendamt keine weiteren Vorschriften. 3. Ein Auskunftsverlangen des Vormundschaftsgerichts nach § 1839 BGB bedarf hinsichtlich des Inhalts der begehrten Auskunft einer näheren Präzisierung durch das Gericht.

LG Saarbrücken (5 T 195/94) | Datum: 05.04.1994

Vgl. OLG Saarbrücken, Beschluß vom 08.09.1994, Az. 6 W 321/94, DAVorm 1995, 248 und LG Heilbronn, Beschluß vom 30.4.1993, Az. 1b T 133/93, DAVorm 1993, 954 DAVorm 1994, 645 [...]

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