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Gericht: LG Ravensburg

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1. Bei der Bemessung der Vergütung für einen Berufsbetreuer sind neben dem Zeitaufwand auch die anteiligen Bürokosten und die Mehrwertsteuer zu berücksichtigen. 2. Eine gesonderte Vergütung der Mehrwertsteuer kann jedoch auch nach §§ 25 Abs. 2 BRAGO, 8 Abs. 1 Nr. 3 ZSEG nicht verlangt werden.

LG Ravensburg (2 T 338/93) | Datum: 23.02.1994

Rpfleger 1994, 354 [...]

Gehört ein Gegenstand zum Hausrat, so sind außenstehende Dritte auch bei Getrenntleben der Eheleute als Erwerber auch bei gutem Glauben an die Verfügungsbefugnis der veräußernden Ehegatten nicht geschützt, da der Schutz des Bestandes der für das Zusammenleben einer Familie angeschafften Gegenstände dem Vertrauen außenstehender Dritter in die Verfügungsbefugnis vorgeht. Ob eine bewegliche Sache zum Hausrat gehört, bestimmt sich danach, ob sie nach den Lebens- und Vermögensverhältnissen dem Zusammenleben der Ehegatten dient. Auch Luxusgegenstände können Hausratsgegenstände sein, wenn sie dem Zusammenleben der Eheleute dienen. So kann auch eine Segelyacht im Wert von 140.000 DM Hausratsgegenstand sein, wenn sie von den Eheleuten gemeinschaftlich genutzt wurde und die Eheleute darüberhinaus über beträchtliches weiteres Vermögen verfügen.

LG Ravensburg (3 O 2221/94) | Datum: 31.03.1995

FamRZ 1995, 1585 [...]

Hat ein Ehegatte einen Gegenstand, den er zuvor von einem Dritten geschenkt erhalten hat, dem anderen Ehegatten als sog. unbenannte Zuwendung zugewendet, so kann der Dritte diesen Gegenstand von dem anderen Ehegatten, der die unbenannte Zuwendung erhalten hat, nicht nach § 822 BGB herausverlangen

LG Ravensburg (1 O 634/92) | Datum: 03.07.1992

FamRZ 1993, 72 [...]

f. Anwendung deutschen Rechts für das Sorgerechtsverhältnis zwischen einem im Inland lebenden nichtehelichen Kind und seiner ausländischen Mutter; (f) Amtspflegschaft des Jugendamtes (f) tritt nicht ein, da Art. 3 MSA als allgemeingültige Kollisionsnorm vorrangig Anwendung findet.

LG Ravensburg (1 T 173/87) | Datum: 06.08.1987

»... Ausländische ne. Kinder stehen, auch wenn sie im Inland ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, nicht gem. § 40 Abs. 1 JWG i. V. m. Art. 20 Abs. 2 EGBGB unter gesetzl. Amtspflegschaft nach deutschem Recht, sondern [...]

a. Keine Anwendung dieser Bestimmung auf die Unterhaltspflichtverletzung eines in der Bundesrepublik lebenden ehemaligen DDR-Bürgers gegenüber seinen in der DDR lebenden Kindern.

LG Ravensburg (Qs 319/83) | Datum: 14.12.1983

Die Anklage legt dem Angeschuld. zur Last, nach seiner Übersiedlung in die Bundesrepublik Deutschland keinen Unterhalt für seine bei der Mutter in der DDR lebenden ehelichen Kinder geleistet zu haben. »... [Die] [...]

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