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Gericht: LG Osnabrück Fundstelle: NiedersRpfl

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Bei Beendigung der Amtspflegschaft durch das Inkrafttreten des Kindschaftsrechtsreformgesetz (KindRG) braucht das Jugendamt als Amtspfleger keinen Schlußbericht oder eine Schlußrechnung für das Vormundschaftsgericht zu erstellen und auch nicht von Amts wegen die erteilte Bescheinigung als Bestallungsurkunde an das Gericht zurückzugeben, da insofern durch die Behörde keine Mißbrauchsgefahr gegeben ist.

LG Osnabrück (7 T 114/98) | Datum: 30.09.1998

DAVorm 1998, 942 FamRZ 1999, 48 NJW-RR 1999, 302 NiedersRpfl 1999, 19 Rpfleger 1999, 25 [...]

1. Der im Unterbringungsverfahren dem Betroffenen als Verfahrenspfleger bestellte Rechtsanwalt hat einen unmittelbaren Gebührenanspruch nach den §§ 112 Abs. 4 und Abs. 5 BRAGO. 2. Die Verlängerung der vorläufigen Unterbringung im Wege der einstweiligen Anordnung nach § 70h Abs. 2 Satz 2 FGG führt nicht zu einem weiteren Gebührenanspruch nach § 112 Abs. 2 BRAGO für den bestellten anwaltlichen Verfahrenspfleger, da es sich bei diesen Verfahrensabschnitten immer noch um ein Verfahren handelt.

LG Osnabrück (4 T 110/94) | Datum: 21.12.1994

NiedersRpfl 1995, 132 [...]

Nach dem Tode des Betreuten steht das hinterlassene Vermögen für die Bezahlung der Betreuervergütung in jedem Fall hinsichtlich des die reduzierte Schongrenze nach § 92c Abs. 1 BSHG übersteigenden Betrages zur Verfügung.

LG Osnabrück (3 T 18/94) | Datum: 17.03.1994

Vgl. Beschlüsse des LG München vom 17.11.1994, Az. 13 T 15003/94, BtPrax 1995, 73 = FamRZ 1995, 509 , LG Göttingen vom 28.1.1994, Az. 5 T 10/94, Nds. Rpfl. 1994, 123 und LG Kleve vom 20.6.1995, Az. 4 T 172/95, BtPrax [...]

Für die Feststellung der Mittellosigkeit nach den § 1835 Abs. 4, § 1836 BGB gilt der Amtsermittlungsgrundsatz aus § 12 FGG. Dabei befreit der Grundsatz der Amtsermittlung allerdings die Verfahrensbeteiligten nicht von ihrer Pflicht, durch eingehende Tatsachendarstellung an der Aufklärung des Sachverhaltes mitzuwirken. Kann die Mittellosigkeit weder positiv noch negativ festgestellt werden, entfällt ein Aufwendungsersatz aus der Staatskasse.

LG Osnabrück (10 T 110/94) | Datum: 27.10.1994

Vgl. Beschlüsse des OLG Schleswig vom 18.3.1994, Az. 2 W 161/93, BtPrax 1994, 139 = FamRZ 1994, 1332 = DAVorm 1995, 391 und des LG Frankfurt vom 26.3.1992, Az. 2/9 T 252/92, Rpfleger 1992, 433 = FamRZ 1993, 218 = [...]

Einem Betreuer ist bei der Vergütungsfestsetzung zusätzlich zu der Vergütung und den Auslagen die Mehrwertsteuer zu bewilligen, wenn er selbst der Mehrwertsteuerpflicht unterliegt. Die Mehrwertsteuer ist nämlich für den Betreuer ein durchlaufender Posten. Die öffentliche Hand, die dem Betreuer die Mehrwertsteuer zahlen muß, erhält diese von dem Betreuer im Wege der Mehrwertsteuerabführung unmittelbar zurück.

LG Osnabrück (7 T 90/95) | Datum: 22.09.1995

NiedersRpfl 1995, 392 [...]

Die Ausschlußfrist von drei Monaten des § 15 Abs. 2 ZSEG zur Geltendmachung der pauschalen Aufwandsentschädigung des § 1836a BGB durch den Betreuer beginnt erst mit der Beendigung der Betreuung. Der Betreuer kann diese Aufwandspauschale jährlich fordern, er muß dies aber nicht.

LG Osnabrück (7 T 26/95) | Datum: 28.03.1995

Vgl. Beschlüsse des LG Mainz vom 19.10.1993, Az. 8 T 300/93, Rpfleger 1994, 111 , LG Passau vom 3.8.1993, Az. 2 T 97/93, JurBüro 1993, 73, LG Münster vom 19.1.1995, Az. 5 T 60/95, DAVorm 1995, 530 = BtPrax 1995, 111 , [...]

Die Betreuerkosten gemäß den §§ 1908i, 1836 BGB sind keine Kosten, die aufgewendet werden müssen zur Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung gegenüber einem Verfahrensgegner. Deshalb kann die Feststellung der Mittellosigkeit eines Betreuten nicht mit dem Hinweis auf eine Vorschußpflicht seines Ehegatten nach § 1360a Abs. 4 BGB verneint werden.

LG Osnabrück (10 T 7/96) | Datum: 23.02.1996

FamRZ 1997, 23 NiedersRpfl 1996, 159 [...]

1. Mit der Zielsetzung des Betreuungsrechts, eine umfassende Betreuung hilfsbedürftiger Personen sicherzustellen und dazu Berufsbetreuer zu verpflichten, ist es nicht vereinbar, Mittellosigkeit des Betreuten auch in den Fällen zu verneinen, in denen der Berufsbetreuer, um die ihm zustehende Vergütung zu erhalten, nicht ohne weiteres auf tatsächlich vorhandene Geldmittel des Betreuten zurückgreifen kann. 2. Mittellosigkeit des Betreuten im Sinne des § 1835 Abs. 4 BGB liegt deswegen auch dann vor, wenn er zwar einen Unterhaltsanspruch gegen den Ehepartner hat, der aber auf Grund der Verweigerung des Ehepartners für den Betreuer nur auf dem Prozeßweg durchsetzbar wäre. 3. Kann das Vormundschaftsgericht die Mittellosigkeit des Betreuten nicht zweifelsfrei positiv feststellen, darf dieser Mangel an Beweisen nicht zu Lasten des Betreuers gehen mit der Folge, daß er auf gerichtliche Schritte gegen den Betreuten zur Durchsetzung seines Vergütungsanspruches verwiesen wird. Er hat dann einen Vergütungsanspruch gegen die Staatskasse.

LG Osnabrück (3 T 113/95) | Datum: 11.04.1996

FamRZ 1996, 1349 JurBüro 1996, 437 NiedersRpfl 1996, 206 [...]

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