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Gericht: LG Memmingen Fundstelle: JurBüro

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»Name und Anschrift des Partners einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft müssen bei der Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung auch von einem arbeitslosen Schuldner nicht angegeben werden, wenn der Gläubiger lediglich vorträgt, der Schuldner erbringe die im Rahmen einer Lebensgemeinschaft üblichen Leistungen wie Haushaltsführung und/oder Kinderbetreuung.«

LG Memmingen (4 T 1568/96) | Datum: 16.10.1996

FamRZ 1997, 512 JurBüro 1997, 214 [...]

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