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Gericht: LG Marburg Fundstelle: DAVorm

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1. Der Stundensatz von 20 DM für den Berufsbetreuer gemäß §§ 1836 Abs. 2, 2 Abs. 1 ZuSEG stellt die Mindestvergütung dar, nicht die Regelvergütung. 2. Ein Berufsbetreuer hat generell Anspruch auf einen Stundensatz von 60 DM. 3. In diesem Stundensatz sind die anteiligen Bürokosten enthalten, so daß sie nicht gesondert festgesetzt werden können. 4. Die auf die Vergütung entfallende Mehrwertsteuer ist gesondert zu vergüten.

LG Marburg (3 T 3/93) | Datum: 27.04.1993

BtPrax 1994, 36 DAVorm 1993, 1231 [...]

Zur Führung der gesetzlichen Amtspflegschaft im Sinne der §§ 1706 ff. BGB ist auch dann das Jugendamt zuständig, in dessen Bezirk die Mutter des nichtehelichen Kindes ihren gewöhnlichen Aufenthalt hat, wenn diese sich nicht um das Kind kümmert und das Kind seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Bezirk eines anderen Jugendamts hat. Dies gilt selbst dann, wenn das Jugendamt, in dessen Bezirk das Kind seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, gem. § 87c Abs. 3 KJHG eine bestellte Pflegschaft für das Kind führt. Ein Wechsel des Amtspfleger zu im Sinne der §§ 1706 ff BGB findet gemäß § 87c Abs. 2 KJHG nur dann statt, wenn die Mutter des nichtehelichen Kindes ihren gewöhnlichen Aufenthalt in dem Bereich eines anderen Jugendamts nimmt und das die Amtspflegschaft führende Jugendamt oder einer der in dieser Vorschrift aufgeführten Berechtigten die Weiterführung der Amtspflegschaft bei dem anderen Jugendamt beantragt.

LG Marburg (3 T 178/95) | Datum: 26.09.1995

DAVorm 1996, 211 DAVorm 1996, 307 [...]

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