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»1. Der Aufgabenkreis der Gesundheitsfürsorge umfaßt nicht die Einwilligung des Betreuers zu lebensbeendenden Maßnahmen (hier: Einstellung der Ernährung und Reduzierung der Flüssigkeitszufuhr bei einem im Koma liegenden Betroffenen). 2. § 1904 BGB ist weder direkt noch entsprechend anwendbar für vormundschaftsgerichtliche Genehmigungen von lebensbeendenden Maßnahmen.«

LG München I (13 T 478/99) | Datum: 18.02.1999

ebenso AG Ratzeburg, 7.12.1998, Az. 2 XVII 985, SchlHA 1999, 50 mit weiteren Hinweisen BtPrax 1999, 115 FamRZ 1999, 742 JurBüro 1999, 430 MDR 1999, 1272 NJW 1999, 1788 Rpfleger 1999, 330 [...]

»Zum Vereinsbetreuer kann nur ein Mitarbeiter des Vereins bestellt werden, der zu diesem in einem Arbeitnehmerverhältnis steht. Eine Ausweitung auf Vereinsmitglieder oder ehrenamtliche Helfer dahin, daß diese zu ehrenamtlichen Vereinsbetreuern bestellt werden, ist nicht möglich.«

LG München I (13 T 715/99) | Datum: 19.02.1999

vgl. LG Saarbrücken, 6.11.1995, Az. 5 T 361/65, Rpfleger 1996, 288 BtPrax 1999, 117 Rpfleger 1999, 276 [...]

»Auch bei einem Rechtsanwalt, der Berufsbetreuer ist, ist bei der Frage der Vergütung im Einzelfall zu prüfen, ob er im Rahmen seiner Berufsausübung oder als Familienmitglied zum Betreuer bestellt wurde. Es kann nicht in jedem Fall davon ausgegangen werden, daß die Betreuung (hier: durch den Sohn) im Rahmen der Berufsausübung erfolgt.«

LG München I (13 T 1244/99) | Datum: 27.01.1999

FamRZ 1999, 1235 [...]

Wenn ein Gericht in dem bei ihm anhängigen Verfahren eine entscheidungserhebliche, nachkonstitutionelle Gesetzesvorschrift (hier: § 1705 BGB) mit dem Grundgesetz für unvereinbar und deshalb für ungültig hält, kann es das bei ihm anhängige Verfahren nur aussetzen, wenn es zugleich einen Vorlagebeschluß an das BVerfG erläßt. Dies gilt selbst dann, wenn die Verfassungsmäßigkeit der Norm bereits in einem anderen bei dem BVerfG anhängigen Verfahren auf Vorlage eines anderen Gerichts geprüft wird.

LG München I (13 T 22516/95) | Datum: 12.12.1995

FamRZ 1996, 968 [...]

1. Ein zum Betreuer bestellter Elternteil hat grundsätzlich Anspruch auf Gewährung einer Aufwandsentschädigung. 2. Die Ausschlußfrist des § 15 Abs. 2 ZSEG beginnt im Fall des § 1836a BGB mit der Beendigung der Tätigkeit des Betreuers.

LG München I (13 T 11048/96) | Datum: 21.06.1996

Zu Ziff. 1 ebenso BGH, Beschluß vom 2.10.1996, Az. XII ZB 37/96, FamRZ 1996, 1545 ; ebenso auch LG Koblenz, Beschluß vom 10.1.1996, Az. 2 T 734/95, FamRZ 1996, 622 m.w.N. BtPrax 1996, 196 FamRZ 1996, 1566 NJWE-FER [...]

1. Dem Rechtsanwalt, der als Berufsbetreuer tätig ist, steht bei einem vermögenden Betreuten nach § 1836 Abs. 1 Satz 2 und 3 BGB ein gerundeter Stundensatz von 150 DM zu, einschließlich der Mehrwertsteuer. 2. Der Stundensatz errechnet sich wie folgt: durchschnittliches Jahreshonorar eines Rechtsanwaltes = 130000 DM 1/2 Verwaltungskraft nach Vergütungsgruppe BAT VI = 30135 DM sonstige Bürounkosten = 14900 DM Gesamtsumme: = 175035 DM durchschnittliche Jahresarbeitszeit = 1340 Std. = 130,62 DM/Std. zuzüglich Mehrwertsteuer von 15% = 19,59 DM = 150,21 DM/Std.

LG München I (13 T 2975/96) | Datum: 31.05.1996

DRsp-ROM Nr. 1998/11945 FamRZ 1996, 1366 [...]

1. Mittellosigkeit im Sinne des § 1835 Abs. 4 BGB ist unter Heranziehung der Bestimmungen des BSHG festzustellen. 2. Ein unbebautes, über 3000 qm großes Grundstück als einziger Vermögensgegenstand des Betroffenen gehört nicht zum Schonvermögen nach § 88 Abs. 2 Nr. 7 BSHG. 3. Schwierigkeiten bei der Verwertung dieses Grundvermögens dadurch, daß diese eine gewisse Zeit in Anspruch nimmt und daß der Betroffene nur Miteigentümer des Grundstückes ist, machen es nicht unverwertbar nach den Vorschriften des BSHG.

LG München I (13 T 6741/96) | Datum: 30.04.1996

BtPrax 1996, 155 DRsp-ROM Nr. 1998/11950 FamRZ 1996, 1362 [...]

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