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Gericht: LG München I Fundstelle: Rpfleger

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1. Der als Verfahrenspfleger eingesetzte Rechtsanwalt hat, sofern er Berufsverfahrenspfleger ist (hier bejaht bei zehn Betreuungen und 18 Verfahrenspflegschaften), einen Anspruch auf Vergütung gemäß §§ 1836 Abs. 2, 1835 Abs. 4 BGB. 2. Aufwendungsersatz nach § 1835 Abs. 3 BGB in Verbindung mit den entsprechenden Regelungen der BRAGO kann der Verfahrenspfleger nicht verlangen, da sich die besondere Stellung des Verfahrenspflegers von der des bevollmächtigten Anwaltes deutlich unterscheidet. 3. Ein Rechtsanwalt hat Anspruch auf einen Stundensatz von 60 DM. Eine zusätzliche Erstattung der auf die Vergütung zu entrichtenden Mehrwertsteuer erfolgt nicht. 4. Fahrtkosten sind gemäß § 1835 Abs. 1 BGB mit 40 Pfennig je Kilometer gesondert zu erstatten. Die auf die Auslagen entfallende Mehrwertsteuer ist zusätzlich festzusetzen.

LG München I (13 T 11862/92) | Datum: 13.08.1992

FamRZ 1993, 850 JurBüro 1993, 38 Rpfleger 1993, 110 [...]

Einem Diplomsozialpädagogen steht als Betreuer gem. BGB § 1836 Abs. 1 eine Mindestvergütung von 94,35 DM pro Stunde zu.

LG München I (13 T 16621/95) | Datum: 01.09.1995

Rpfleger 1996, 288 [...]

1. Nicht realisierbare Forderungen und solche vermögenswerte Positionen, die nicht mindestens als Anwartschaften im Rechtssinne anzusehen sind, sind dem Vermögen des verstorbenen Betreuten bei der Beurteilung der Mittellosigkeit nicht zuzurechnen. 2. Bei der Ermittlung des Aktivvermögens im Zeitpunkt des Todes des Betreuten bleiben Nachlaßverbindlichkeiten, die zwischenzeitlich von dem Erben beglichen worden sind, unberücksichtigt. 3. Hinsichtlich der Betreuungskosten ist die Erbenhaftung auch ohne ausdrücklich erklärte Beschränkung auf den Nachlaß beschränkt, da auch der Betreute nur insoweit Schuldner gewesen wäre; für einen weitergehenden Vergütungsanspruch des Betreuers ist wegen der insoweit gegebenen Mittellosigkeit des Betreuten Ersatz aus der Staatskasse zu leisten.

LG München I (13 T 16263/96) | Datum: 11.06.1997

Zu Ziff. 3 a. A. LG Koblenz, Beschluß vom 31.1.1997, Az. 2 T 33/97, FamRZ 1997, 968 BtPrax 1997, 206 NJW-RR 1998, 438 Rpfleger 1997, 477 [...]

»1. Der Aufgabenkreis der Gesundheitsfürsorge umfaßt nicht die Einwilligung des Betreuers zu lebensbeendenden Maßnahmen (hier: Einstellung der Ernährung und Reduzierung der Flüssigkeitszufuhr bei einem im Koma liegenden Betroffenen). 2. § 1904 BGB ist weder direkt noch entsprechend anwendbar für vormundschaftsgerichtliche Genehmigungen von lebensbeendenden Maßnahmen.«

LG München I (13 T 478/99) | Datum: 18.02.1999

ebenso AG Ratzeburg, 7.12.1998, Az. 2 XVII 985, SchlHA 1999, 50 mit weiteren Hinweisen BtPrax 1999, 115 FamRZ 1999, 742 JurBüro 1999, 430 MDR 1999, 1272 NJW 1999, 1788 Rpfleger 1999, 330 [...]

»Zum Vereinsbetreuer kann nur ein Mitarbeiter des Vereins bestellt werden, der zu diesem in einem Arbeitnehmerverhältnis steht. Eine Ausweitung auf Vereinsmitglieder oder ehrenamtliche Helfer dahin, daß diese zu ehrenamtlichen Vereinsbetreuern bestellt werden, ist nicht möglich.«

LG München I (13 T 715/99) | Datum: 19.02.1999

vgl. LG Saarbrücken, 6.11.1995, Az. 5 T 361/65, Rpfleger 1996, 288 BtPrax 1999, 117 Rpfleger 1999, 276 [...]

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