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Verwalten Eheleute trotz Vereinbarung der Gütertrennung ihr Vermögen gemeinsam, ohne daß sie hierüber vertragliche Vereinbarungen getroffen haben, so sind bei Beendigung der Ehe die eingetretenen Verluste entsprechend § 1478 Abs. 1 BGB unter Anwendung der Grundsätze der ungerechtfertigten Bereicherung nach dem Verhältnis des Werts des eingebrachten Vermögens zu teilen.

LG München I (33 O 6564/95) | Datum: 18.03.1996

FamRZ 1997, 560 [...]

»Steht ein Grundstückseigentümer unter Betreuung, so bedarf die erforderliche Zustimmung des Betreuers zur Übertragung eines auf dem Grundstück lastenden Erbbaurechts nicht der vormundschaftsgerichtlichen Genehmigung.«

LG München I (1 T 17365/99) | Datum: 18.10.1999

FamRZ 2001, 372 [...]

Der Betreuungsbedarf für eine Vollmachtsbetreuung besteht schon dann, wenn der Betroffene außerstande ist, die Geltendmachung von Rechten, insbesondere zur Überwachung des Anspruchs auf Auskunft und Rechnungslegung, gegenüber dem Bevollmächtigten selbst wahrzunehmen oder ihn bei konkretem Überwachungsbedarf hinreichend zu überwachen. Ein weitergehender Verdacht auf Vollmachtsmißbrauch durch den Bevollmächtigten ist dabei nicht erforderlich.

LG München I (13 T 18460/97) | Datum: 02.12.1997

Vgl. BayObLG, Beschluß vom 3.6.1994, Az. 3Z BR 18/94, FamRZ 1994, 1550 BtPrax 1998, 117 FamRZ 1998, 700 [...]

1. Maßstab für die Aufhebung der Befreiung des Betreuers von der Rechnungslegungspflicht ist ausschließlich das Wohl des Betroffenen, das bei der Beibehaltung der gesetzlichen Befreiungen gefährdet wäre und dessen Gefährdung nur durch die Aufhebung der Befreiungen verhindert werden kann. 2. Das Wohl des Betroffenen ist gefährdet, wenn der Betreuer (hier: Sohn des Betroffenen) ein erhebliches Vermögen (hier: ca. 1100000 DM) zu verwalten hat, seine Sachkunde hierfür nicht konkret dargelegt ist und seine Persönlichkeitsstruktur keine Gewähr dafür bietet, daß er Ratschläge Dritter annimmt oder einholt und beachtet.

LG München I (13 T 16609/97) | Datum: 27.11.1997

BtPrax 1998, 83 FamRZ 1998, 701 [...]

1. Der anwaltliche Verfahrenspfleger, der den Betroffenen zunächst bei seiner Anhörung für die Entscheidung über seine vorläufige Unterbringung und dann bei seiner Anhörung für die Entscheidung über seine endgültige Unterbringung vertritt, kann nur einmal Gebühren nach § 112 Abs. 1 und Abs. 5 BRAGO verlangen, da einstweilige Anordnung und Hauptsacheentscheidung derselben Instanz angehören und nicht verschiedenen Rechtszügen, § 13 BRAGO. Es handelt sich dabei auch nicht um einen Verlängerungsbeschluß in der Hauptsache, wie er in den §§ 112 Abs. 2 BRAGO, 70f FGG und 9 FEVG gemeint ist. 2. Allerdings ist die Mehrtätigkeit bei vorangegangener einstweiliger Anordnung innerhalb der Rahmengebühr nach § 112 Abs. 1 BRAGO entsprechend § 12 Abs. 1 BRAGO zu berücksichtigen.

LG München I (13 T 3180/98) | Datum: 27.02.1998

BtPrax 1998, 119 FamRZ 1998, 1036 [...]

1. Für Vergütungsansprüche und Aufwendungsersatz des Berufsbetreuers gegen die Staatskasse gilt die regelmäßige Verjährungsfrist des § 195 BGB von 30 Jahren. 2. Verjährungsfristen gehören nicht zu Verfahrensvorschriften. Die Verweisung der §§ 1908i Abs. 1 Satz 1, 1836 Abs. 2 Satz 4 und 1835 Abs. 4 Satz 2 BGB auf die Vorschriften des ZSEG bewirkt deshalb nicht über § 15 Abs. 4 ZSEG die zweijährige Verjährungsfrist des § 196 Abs. 1 Nr. 17 BGB, da diese Verweisung nur Verfahrensvorschriften des ZSEG betrifft. 3. Der Vergütungsanspruch aus § 1836 Abs. 2 BGB entsteht bereits dem Grunde nach mit der Tätigkeit des Betreuers, nicht erst mit der Bewilligung durch das Vormundschaftsgericht.

LG München I (13 T 14926/97) | Datum: 25.08.1997

a.A. LG Landau, Beschluß vom 28.11.1996, Az. 3 T 246/96, BtPrax 1997, 119 BtPrax 1998, 36 FamRZ 1998, 323 NJW-RR 1998, 1303 [...]

Zur Entscheidung über den Ersatz von Aufwendungen des Abwesenheitspflegers, dessen Anspruch nicht gegen den Staat richtet (§ 1835 Abs. 4 BGB), ist sowohl dem Grunde als auch der Höhe nach das Prozeßgericht berufen.

LG München I (13 T 14444/97) | Datum: 14.08.1997

NJWE-FER 1998, 65 [...]

Der Betreuer hat keinen Anspruch auf Vergütung der Zeit, die er aufwendet, um den Betreuten telefonisch oder persönlich zu erreichen, sofern bekannt ist, daß der Betreute jeglichen Kontakt zum Betreuer ablehnt.

LG München I (13 T 22438/96) | Datum: 03.07.1997

BtPrax 1998, 40 [...]

Ein isoliertes Beschwerderecht gegen die in einer Betreuungsanordnung angeordnete Überprüfungsfrist mit dem Ziel der Verlängerung dieser Frist steht weder dem Betreuten noch dem Betreuer zu.

LG München I (13 T 7125/98) | Datum: 18.05.1998

BtPrax 1998, 243 [...]

»1. Der nicht am Verfahren beteiligte Halbbruder des Betroffenen hat kein berechtigtes Interesse an der Einsicht in die Betreuungsakten, sofern ihm das Ergebnis des psychiatrischen Gutachtens bekannt ist. 2. Das gilt auch dann, wenn der Betreuer sich in einer Erbauseinandersetzung mit dem Halbbruder auf die Geschäftsunfähigkeit des Betreuten beruft.«

LG München I (13 T 4081/98) | Datum: 23.03.1998

NJWE-FER 1999, 17 [...]

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