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Gericht: LG Koblenz Fundstelle: MDR

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Die pauschale Entschädigung für betreuungsbedingte Fahrtkosten mit dem eigenen PKW ist auch bei ehrenamtlichen Betreuern - wie bei Berufsbetreuern - ohne entsprechenden Einzelnachweis mit 0,52 DM/km anzusetzen.

LG Koblenz (2 T 357/98) | Datum: 08.07.1998

AnwBl 1998, 542 FamRZ 1999, 459 JurBüro 1999, 264 MDR 1998, 1105 [...]

1. Wird ein beruflich qualifizierter Vereins- oder Berufsbetreuer eingesetzt, ist von einem Durchschnittsstundensatz von 62,50 DM auszugehen, wenn auch die Wahrnehmung der dem Betreuer konkret obliegenden Aufgaben mit durchschnittlichen fachlichen betreuungsspezifischen Anforderungen ausgestattet ist. 2. Dem Betreuer obliegt grundsätzlich die gesetzliche Vertretung des Betroffenen und die Organisation der übertragenen Aufgabenbereiche entsprechend dem Wohl des Betreuten. Nicht zu den Aufgaben des Betreuers gehört die Übernahme von Aufgaben im pflegerischen oder versorgenden Bereich. Diese Aufgaben hat der Betreuer vielmehr nur zu organisieren. 3. Die Fahrt zu Einkäufen oder zu Arztbesuchen fallen nicht unter die von dem Betreuer selbst zu besorgenden und vergütungsfähigen Aufgaben. 4. Der von dem Betreuungsverein gestellte Vereinsbetreuer ist grundsätzlich verpflichtet, die Betreuungsleistung persönlich zu erbringen. Er kann einen Anspruch für Vergütung und Auslagen eines von ihm oder vom Betreuungsverein für den Fall seiner Verhinderung oder im Rahmen eines differenziert organisierten Arbeitsplanes bevollmächtigten Vertreters - hier ein Zivildienstleistender - weder mittelbar noch unmittelbar geltend machen.

LG Koblenz (2 T 648/97) | Datum: 06.10.1997

Die Entscheidung ist in der BtPrax unter dem Az. 2 T 658/97 veröffentlicht. BtPrax 1998, 38 FamRZ 1998, 495 JurBüro 1998, 112 MDR 1998, 112 NJWE-FER 1998, 59 [...]

1. Der einem vermögenden Betroffenen im vormundschaftsgerichtlichen Genehmigungsverfahren für eine freiheitsentziehende Maßnahme bestellte anwaltliche Verfahrenspfleger hat gegenüber dem Betroffenen einen Anspruch auf Vergütung und Aufwendungsersatz in entsprechender Anwendung der §§ 1835, 1836 BGB. 2. Gegen die Landeskasse scheidet ein Anspruch aus; auch aus § 128b KostO ergibt sich keine Haftung der Landeskasse für diese Kosten des Verfahrenspflegers.

LG Koblenz (2 T 653/95) | Datum: 28.11.1995

FamRZ 1996, 621 MDR 1996, 499 NJW-RR 1996, 448 [...]

1. Als Berechtigte im Sinne des § 1836a BGB kommen alle natürlichen Personen in Betracht, denen ein Betreueramt übertragen wurde. Weder der Gesetzestext noch die Begründung zu dem Betreuungsgesetz sehen für Fälle, in denen Verwandte zum Betreuer bestellt werden, aus Gründen einer eventuellen Unterhaltspflicht Einschränkungen vor. 2. Der Nachlaß des verstorbenen Betreuten haftet für Betreuungskosten grundsätzlich unbeschränkt, da die Beachtung der finanziellen Schongrenze des § 1835 Abs. 4 BGB ausschließlich im Interesse des Betreuten liegt und nicht im Interesse der Erben.

LG Koblenz (2 T 734/95) | Datum: 10.01.1996

Zu Ziff. 1 vgl. BayObLG, Beschluß vom 10.10.1995, Az. 3Z BR 262/95, FamRZ 1996, 247 = MDR 1996, 173 = Rpfleger 1996, 158 und LG Göttingen, Beschluß vom 21.6.1995, Az. 5 T 49/95, JurBüro 1995, 602 m.w.N.; zu Ziff. 2 [...]

»Eine im übrigen vermögenslose Person, die infolge Ehescheidung nicht mehr in der Lage ist, daß im Miteigentum von Ehegatten stehende Grundstück mit Einfamilienhaus zu finanzieren und daher zur Veräußerung gezwungen ist, hat dieses Vermögen regelmäßig zur Deckung der Prozeßkosten einzusetzen. Dies gilt auch, wenn das Anwesen noch von ihr und den gemeinsamen minderjährigen Kindern bewohnt wird.«

LG Koblenz (14 T 122/94) | Datum: 19.04.1995

FamRZ 1996, 874 MDR 1996, 744 [...]

»Ordnet das Gericht zur Ausführung der öffentlichen Zustellung einer Ladung an, den Auszug auch in einem anderen Blatt einzurücken und unterbleibt die Anforderung eines entsprechenden Auslagenvorschusses, kann darin jedenfalls dort, wo die Höhe der Bekanntmachungskosten gegenüber dem Streitwert des Verfahrens als unverhältnismäßig anzusehen ist, eine unrichtige Sachbehandlung liegen.

LG Koblenz (6 T 16/99) | Datum: 08.04.1999

FamRZ 2000, 171 MDR 1999, 1024 NJW-RR 1999, 1744 [...]

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