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Hat sich der Erwerber eines Grundstücks in dem notariellen Vertrags verpflichtet neben der persönlichen Pflege des Veräußerers des Grundstücks gegebenenfalls die Pflege durch Dritte sicherzustellen, ist er auf Grund dieses Vertrags verpflichtet, die durch eine notwendige Unterbringung des Veräußerers in einem Heim entstehenden Pflegekosten zu erstatten.

LG Kleve (5 T 134/96) | Datum: 17.12.1996

FamRZ 1997, 938 [...]

1. Bei der Feststellung der Mittellosigkeit eines Betreuten sind die in der Vergangenheit entstandenen Betreuungskosten als Sonderbedarf gemäß § 1613 Abs. 2 Nr. 1 BGB und die laufenden Betreuungskosten als Teil des angemessenen Unterhaltes im Sinne von § 1610 BGB in Form eines Mehrbedarfs einzustufen. 2. Ist nichts dazu dargetan, daß der Betreute - oder sein Betreuer für ihn, § 1902 BGB - die einzusetzenden Unterhaltsansprüche gegen den Unterhaltsverpflichteten nur im Wege gerichtlicher Geltendmachung einziehen könnte, gilt der Betreute nicht als mittellos.

LG Kleve (4 T 359/99) | Datum: 19.01.2000

FamRZ 2000, 1534 [...]

1. Bei der Frage, ob es sich um einen Berufsbetreuer handelt oder um einen ehrenamtlichen Betreuer, kommt es in erster Linie darauf an, ob die Betreuungsperson jedenfalls auch wegen ihrer Qualifikation bestellt worden ist. Da die Zahl der übertragenen Betreuungen schwanken kann, kann gerade dies nicht der alleinige Maßstab für die Einordnung des Betreuers und seinen Status als Berufs- oder als ehrenamtlicher Betreuer sein. Ein Rechtsanwalt ist aus diesem Grund Berufsbetreuer. 2. Den Rechtsanwalt als Berufsbetreuer trifft die Pflicht des detaillierten schriftlichen Nachweises seiner Betreuungstätigkeit im Einzelfall, § 1835 Abs. 4 S. 2 BGB in Verbindung mit § 3 ZSEG. Eine Versicherung über geleistete Tätigkeit kann dieses Erfordernis nicht ersetzen. 3. Im konkreten Fall wird eine Stundenvergütung des anwaltlichen Betreuers von 50 DM für angemessen erachtet.

LG Kleve (4 T 213/94) | Datum: 13.07.1994

Vgl. zu Ziff. 1 Beschluß des LG Köln vom 9.12.1994, Az. 1 T 688/94, Rpfleger 1995, 296 JurBüro 1995, 157 [...]

Der dem Rechtsanwalt und anderen Freiberuflern zu bewilligende Stundensatz im Rahmen einer Betreuervergütung erhöht sich entsprechend § 8 Abs. 1 Nr. 3 ZSEG um den auf die festgesetzte Vergütung entfallenden Mehrwertsteueranteil.

LG Kleve (4 T 161/93) | Datum: 30.07.1993

Die gesonderte Berechnung der Mehrwertsteuer wird ebenfalls bejaht von LG Köln, Beschluß vom 8.11.1994, Az. 1 T 531/94, FamRZ 1995, 508 und von LG Duisburg, Beschluß vom 16.11.1992, Az. 2 T 198/92, Rpfleger 1993, 242 = [...]

Ist die Betreuung des Betroffenen mit außerordentlichen Schwierigkeiten verbunden, so kann auch bei einem Vereinsbetreuer nach § 1836 Abs. 2 BGB das Vierfache des Betrages nach § 2 Abs. 2 Satz 1 ZSEG festgesetzt werden.

LG Kleve (4 T 423/94) | Datum: 13.07.1994

JurBüro 1995, 156 [...]

Die Aussschlußfrist zur Geltendmachung der Betreuervergütung nach § 15 Abs. 2 ZSEG in Verbindung mit § 1836a Satz 4, 1835 Abs. 4 Satz 2 BGB läuft unabhängig von einer Kenntnis des Anspruchsberechtigten. Eine Belehrungspflicht des Gerichts ist im Gesetz ebensowenig vorgesehen wie eine gerichtliche Aufforderung, Ansprüche anzumelden.

LG Kleve (4 T 448/94) | Datum: 25.07.1994

Vgl. Beschlüsse des LG Mainz vom 19.10.1993, Az. 8 T 300/93, Rpfleger 1994, 111 , LG Passau vom 3.8.1993, Az. 2 T 97/93, JurBüro 1993, 73, LG Hildesheim vom 27.1.1995, Az. 5 T 11/95, Nds. Rpfl. 1995, 109, LG Osnabrück [...]

1. Nach dem Tode des Betreuten steht sein Vermögen in vollem Umfang für die Begleichung des Aufwendungserstattungsanspruches des Betreuers zur Verfügung. Die Vermögensschongrenze der §§ 115 Abs. 2 S. 2 ZPO, 88 BSHG ist nicht mehr zu beachten. Der Zweck der sozialen Schutzvorschriften zugunsten des Betroffenen, ihm das Barvermögen insoweit zu belassen, als er es als Rücklage für besondere Bedarfsfälle benötigt, ist mit dem Tode des Betreuten entfallen. 2. Dem Erben des Betroffenen ist auch nicht der Freibetrag des § 92c Abs. 3 Nr. 1 BSHG zuzubilligen.

LG Kleve (4 T 172/95) | Datum: 20.06.1995

Vgl. Beschlüsse des LG München vom 17.11.1994, Az. 13 T 15003/94, BtPrax 1995, 73 = FamRZ 1995, 509 , LG Osnabrück vom 17.3.1994, Az. 3 T 18/94, Nds. Rpfl. 1994, 188 und LG Göttingen vom 28.1.1994, Az. 5 T 10/94, Nds. [...]

Eine Ersatzhaftung der Großmutter (väterlicherseits) auf Unterhalt kommt lediglich dann in Betracht, wenn die Kindesmutter nur unter Beeinträchtigung ihres eigenen sog. Mindestselbstbehalts den vollen Barunterhalt neben dem Naturalunterhalt aufbringen könnte.

LG Kleve (5 T 25/88) | Datum: 13.04.1988

Ebenso bezüglich einer Ersatzhaftung beider Großeltern: LG München, FamRZ 1982, 1116. FamRZ 1988, 1085 LSK-FamR/Hannemann, § 1607 BGB LS 1 [...]

a. Zur Unterhaltsverpflichtung eines Studenten gegenüber seinem nichtehelichen Kind, insbesondere zu der (hier verneinten) Frage, ob der Unterhaltspflichtige kurz vor Beendigung einer langjährigen Ausbildung sein Studium mit Rücksicht auf das unterhaltsberechtigte Kind aufgeben muß. b. Zur (vorliegend verneinten) Frage, ob die Leistungsunfähigkeit auf vorübergehenden Umständen beruht.

LG Kleve (5 S 152/86) | Datum: 27.11.1986

Krit. Anmerkung Brüggemann, FamRZ 1988, 127 Zur Frage, wann der Unterhaltsanspruch des nichtehelichen Kindes hinter dem Recht des unterhaltspflichtigen Elternteils auf Ausbildung zurücktreten muß, vgl. AG Wedding, [...]

Bei dem Steigerungsbetrag zum Ortszuschlag handelt es sich um eine Leistung i.S. des § 1615g Abs. 1 BGB, die folglich auf den Kindesunterhalt anzurechnen ist.

LG Kleve (5 T 62/85) | Datum: 25.10.1985

DAVorm 1986, 357 LSK-FamR/Hannemann, § 1615g BGB LS 9 [...]

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