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Gericht: LG Heilbronn Fundstelle: MDR

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Materiell-rechtliche Einwendungen sind grundsätzlich im Kostenfestsetzungsverfahren nicht zu berücksichtigen, solche Einwendungen können nach § 767 ZPO oder § 775 ZPO geltend gemacht werden. Ausnahmsweise können jedoch materiell-rechtliche Einwendungen, die aus einem Prozeßvergleich folgen und die ihrem Grunde nach unstreitig sind, im Kostenfestsetzungsverfahren Berücksichtigung finden.

LG Heilbronn (1b T 293/93) | Datum: 26.11.1993

FamRZ 1994, 1604 MDR 1994, 729 [...]

1. Eine Vergütung des Verfahrenspflegers nach § 112 BRAGO ist ausgeschlossen, weil § 1 Abs. 2 Satz 1 BRAGO den Anwendungsbereich des Gesetzes nicht auf Pfleger erstreckt. Die Vergütung des Pflegers wird deshalb, was sich auch schon aus § 1 Abs. 2 Satz 2 BRAGO ergibt, materiell-rechtlich von den Vorschriften des BGB erfaßt. 2. Auch bei einem vermögenden Betroffenen kann es angebracht sein, die durch die Unterbringung entstandenen Verfahrenspflegerkosten der Staatskasse aufzuerlegen.

LG Heilbronn (1b T 17/93) | Datum: 01.03.1993

Dazu ablehnende Anmerkung von Mümmler, JurBüro 1993 481. JurBüro 1993, 480 MDR 1993, 449 Rpfleger 1994, 243 [...]

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