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Gericht: LG Gießen Fundstelle: DAVorm

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1. Die Entscheidung über die Bestellung eines Betreuers wird mit der Bekanntmachung an den Betreuer wirksam, § 69a Abs. 3 FGG. Ein Vergütungsanspruch des Betreuers kann vor diesem Zeitraum auch dann nicht entstehen, wenn er seine tatsächliche Tätigkeit vorher aufgenommen hat. 2. Bei der Bemessung des Stundensatzes gemäß § 1836 Abs. 2 BGB ist ein einheitlicher Stundensatz zugrundezulegen, wobei den anfallenden Tätigkeiten und ihren unterschiedlichen Schwierigkeitsgraden angemessen Rechnung zu tragen ist. 3. Ein Vereinsbetreuer hat jedenfalls dann Anspruch auf einen Stundensatz von 60 DM, wenn die Betreuung wegen der besonderen Persönlichkeit des Betreuten schwierig zu führen ist. 4. Es darf dabei nicht unberücksichtigt bleiben, daß Betreuungsvereine Kosten haben, die den Betrag von 60 DM je Stunde deutlich übersteigen.

LG Gießen (7 T 302/92) | Datum: 29.09.1992

BtPrax 1993, 107 DAVorm 1993, 1235 [...]

Wird eine Amtspflegschaft durch das Gesetz zur Reform des Kindschaftsrechts vom 16.12.1997, BGBl I S. 2942 beendet, so ist das Jugendamt nicht verpflichtet gegenüber dem Vormundschaftsgericht einen Schlussbericht oder eine Schlussabrechnung zu erstellen.

LG Gießen (7 T 536/98) | Datum: 07.01.1999

ebenso LG Osnabrück, 30.9.1998, Az. 7 T 114/98, FamRZ 1999, 48 ; a.A. LG Essen, 18.1.1999, Az. 7 T 6/99, NJWE-FER 1999, 124 Ebenso LG Osnabrück, 7 T 14/98 vom 30.09.98, DAVorm 1998, 941 DAVorm 1999, 140 FamRZ 1999, [...]

»Prozeßkostenhilfe darf nicht wegen eines Anspruchs auf Prozeßkostenvorschuß gegen die Mutter verweigert werden, wenn die Mutter nicht kooperativ und der Anspruch zweifelhaft ist.«

LG Gießen (1 T 41/95) | Datum: 16.11.1995

DAVorm 1996, 212 [...]

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