Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0
Aktuelle Suchergebnisse 61 - 67 von 67 .
Sortieren nach   

1. Die nach § 607 Abs. 2 Satz 2 ZPO erteilte vormundschaftsgerichtliche Genehmigung an den Betreuer zur Antragstellung auf Scheidung des Betreuten gibt dem Ehemann der Betreuten kein Beschwerderecht, weder aus § 57 Abs. 1 Nr. 9 FGG noch aus § 20 Abs. 1 FGG. 2. Einwendungen gegen die Scheidung muß der Ehemann im familiengerichtlichen Verfahren vorbringen.

LG Berlin (87 T 380/99) | Datum: 26.05.1999

BtPrax 1999, 204 [...]

1. Im Betreuungsanordnungsverfahren kann die Anordnung der zwangsweisen Vorführung des Betroffenen zur Anhörung im Gerichtsgebäude von ihm auch als Zwischenverfügung selbständig angefochten werden, da sie in erheblichem Maße in das Recht auf persönliche Freiheit eingreift. 2. Verlangt der Betroffene ausdrücklich, daß sich das Gericht den unmittelbaren Eindruck von ihm in seiner üblicher Umgebung verschafft, so macht auch ein gescheiterter Anhörungsversuch in der Wohnung des Betroffenen einen erneuten Versuch für das Gericht nicht entbehrlich. 3. Selbst wenn der Betroffene bei einem neuen Anhörungstermin in seiner Wohnung die Tür erneut nicht öffnen sollte, wäre eine zwangsweise Wohnungsöffnung und unmittelbar anschließende persönliche Anhörung in der Wohnung für ihn ein geringerer Eingriff, als die zwangsweise Vorführung zum Gericht.

LG Berlin (83 T 1/99) | Datum: 05.01.1999

zu Ziff. 1 ebenso BayObLG, 6.9.1997, Az. 3Z BR 272/97, FamRZ 1997, 1568 BtPrax 1999, 112 [...]

1. Die vom Gesetz geforderte Prognose für die künftige Entwicklung der Beziehungen zwischen den Beteiligten eines Adoptionsverfahrens setzt unter anderem eine Beurteilung des Gesundheitszustandes der Annehmenden voraus. 2. Ansteckende Krankheiten, die nicht kurzfristig behoben werden können, sowie solche gesundheitlichen Störungen, die lebensverkürzend wirken oder zu frühem Siechtum, schwerer Gebrechlichkeit oder nachhaltiger Einschränkung der Erziehungs- oder Erwerbsfähigkeit führen können, müssen vor der Entscheidung über die Adoption bekannt sein, weil sonst eine zuverlässige Prognose nicht gestellt werden kann. 3. Deshalb ist es im Rahmen der Prüfung, ob die Adoption eines Kleinkindes durch ein Ehepaar dem Wohle des Kindes dient und ob die Herstellung eines dauerhaften Eltern-Kind-Verhältnisses gewährleistet scheint, regelmäßig erforderlich und gerechtfertigt, daß das Vormundschaftsgericht eine Untersuchung der Adoptionsbewerber und des Kindes auf HIV-Antikörper, bei dem Kind zusätzlich auf Lues, verlangt.

LG Berlin (83 T 358/88) | Datum: 04.11.1988

FamRZ 1989, 427 [...]

»1. Ist die Erhaltung der Wohnung für einen Betreuten nur möglich, wenn der Wohnungsbetreuer einen vertragsmäßigen Zustand der Wohnung herstellt, und muß der Betreuer zu diesem Zweck die Wohnung betreten können, so kann dem Betreuer mit dem Aufgabenkreis 'Wohnungsangelegenheiten' auch der Aufgabenkreis 'Zutritt zur Wohnung' übertragen werden. 2. Das Recht zur Ausübung von Zwang darf dem Wohnungsbetreuer auch in solchen Fällen nicht als Aufgabenkreis übertragen werden. 3. Zur Ausübung von Zwang beim Zutritt zur Wohnung ist der Betreuer in einem gesonderten Verfahren zu ermächtigen, in dem die Erforderlichkeit, Verhältnismäßigkeit und Zumutbarkeit des Eindringens in die Wohnung konkret geprüft und der Betreute hierzu gehört werden muß. Grundlage hierfür ist mangels einfachgesetzlicher Regelung Art. 13 Abs. 2 GG.«

LG Berlin (83 T 490/95) | Datum: 08.02.1996

Vgl. Beschluß des OLG Frankfurt/M. vom 28.11.1995, Az. 20 W 507/95, BtPrax 1996, 71 BtPrax 1996, 111 FamRZ 1996, 821 NJWE-FER 1997, 55 [...]

Wird ein brasilianisches Kind in Brasilien durch deutsche Staatsangehörige im Wege der 'einfachen Adoption' nach Art. 368 ff. des brasilianischen BGB angenommen, kann diese Adoption in Deutschland nicht als wirksam anerkannt werden, da sie grundlegenden Prinzipien des Adoptionsrechts in der Bundesrepublik Deutschland widerspricht.

LG Berlin (84 T 128/85) | Datum: 23.10.1985

Die Entscheidung befaßt sich eingehend mit dem brasilianischen Adoptionsrecht StAZ 1986, 70 [...]

Die Vorschrift des § 1897 Abs. 3 BGB ist als Parallele zu § 1791a Abs. 3 Satz 1 Halbsatz 2 BGB zu sehen, wonach eine Person, die einen Mündel in einem Heim des Vereins, der Vormund ist, als Erzieher betreut, die Aufgaben des Vormundes nicht ausüben darf. Hieraus ergibt sich, daß auch in § 1897 Abs. 3 das Abhängigkeits- und Näheverhältnis zu der Einrichtung selbst bestehen muß und es nicht genügt, daß ein solches Verhältnis nur zu deren Träger besteht.

LG Berlin (83 T 106/96) | Datum: 28.05.1996

A.a. BayObLG, Beschluß vom 4.10.1996, Az. 3Z BR 148/96, BtPrax 1997, 36 und LG Stuttgart, Beschluß vom 31.1.1995, Az. 2 T 666/94, BtPrax 1996, 75 BtPrax 1997, 39 NJWE-FER 1997, 131 [...]

1. Der Höchstbetrag der Verdienstausfallentschädigung für Zeugen, auf den § 1836 Abs. 2 BGB für die Bemessung der Betreuervergütung verweist und der nach § 2 Abs. 2 Satz 1 ZSEG 20 DM bis zum 30.6.1994 und ab dem Zeitpunkt 25 DM beträgt, ist im Beitrittsgebiet gemäß Art. 1 EinigVtr vom 23.9.1990 in Verbindung mit Art. 8 EinigVtr vom 31.8.1990 in Verbindung mit Anlage 1 Kap. 3 Sachgebiet A Abschnitt III Ziff. 25a um 20% zu kürzen. 2. Diese gesetzliche Regelung ist auch anwendbar, wenngleich das Betreuungsgesetz erst nach dem am 31.8.1990 geschlossenen EinigVtr verkündet wurde, Ziff. 13a EinigVtr. 3. Eine Erhöhung wegen Unbilligkeit gemäß Ziff. 25a Satz 2 EinigVtr ist nicht von den Gerichten vorzunehmen, sondern vielmehr dem Verordnungsgeber gemäß Ziff. 27 EinigVtr vorbehalten.

LG Berlin (87 T 390/95) | Datum: 03.06.1996

Ebenso LG Stendal, Beschluß vom 31.5.1994, Az. 22 T 152/94, FamRZ 1994, 1202 ; vgl. aber auch LG Stendal, Beschluß vom 4.11.1994, Az. 22 T 227/94, FamRZ 1995, 507 FamRZ 1996, 1350 [...]

Aktuelle Suchergebnisse 61 - 67 von 67 .