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Gericht: LG Augsburg Fundstelle: DAVorm

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Der Umstand, daß die Vaterschaft zu einem nichtehelichen Kind nicht festgestellt ist, steht der Aufhebung der Amtspflegschaft nur dann nicht entgegen, wenn die Feststellung der Vaterschaft auf andere Weise hinreichend gewährleistet ist. Die Feststellung der Vaterschaft auf andere Weise ist bei einem bloßen Versprechen der Mutter, nach Aufhebung der Amtspflegschaft ein Verfahren zur Anerkennung der Vaterschaft betreiben zu wollen oder den Namen des Vaters in einem verschlossenen Umschlag zu hinterlegen, nicht gewährleistet. Die Feststellung der Vaterschaft auf andere Weise kann jedoch dann hinreichend gewährleistet sein, wenn die Mutter sich verpflichtet, als gesetzlicher Vertreter des Kindes die Erklärung der Zustimmung des Kindes zur Anerkennung der Vaterschaft gegenüber dem Standesbeamten abzugeben und dieser dem Vormundschaftsgericht mitteilt, daß die Vaterschaft zu dem Kind wirksam anerkannt ist, und das Vormundschaftsgericht die Wiedereinrichtung der Amtspflegschaft prüft, wenn nicht binnen drei Monaten nach Aufhebung der Amtspflegschaft die Mitteilung erfolgt ist, daß die Vaterschaft zu dem nichtehelichen Kind wirksam anerkannt ist.

LG Augsburg (5 T 5582/95) | Datum: 02.10.1996

DAVorm 1996, 909 FamRZ 1997, 1300 [...]

1. § 87c Abs. 2 S. 1 SGB VIII bestimmt nur die Verpflichtung des bisherigen Jugendamtes im Falle des Aufenthaltswechsels der Mutter einen Antrag auf Übernahme der Amtspflegschaft an das nun örtlich zuständige Jugendamt zu stellen. 2. Er bestimmt aber keine zwingende Verpflichtung des angegangenen Jugendamtes auf Übernahme der Amtspflegschaft. Vielmehr besteht für dieses - wie schon für die älteren Regelungen der §§ 87 Abs. 2 S. 1 KJHG und 43 Abs. 1 S. 1 JWG anerkannt - einen begrenzten, am Wohl des Kindes ausgerichteten Ermessensspielraum bei der Prüfung der Übernahme.

LG Augsburg (5 T 3637/94) | Datum: 20.06.1995

Vgl. BayObLG, Beschluß vom 13.9.93, Az. 1Z BR 96/93, FamRZ 1994, 451 DAVorm 1995, 1013 FamRZ 1996, 51 [...]

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