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Gericht: KG Fundstelle: LSK-FamR/Fischer, § BGB LS

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Anwendbar ist türkisches Recht nach Art. 14 EGBGB.

KG (17 UF 827/91) | Datum: 05.04.1991

Ebenso: OLG Stuttgart, FamRZ 1990, 1354 . FamRZ 1991, 1190 LSK-FamR/Fischer, § 1361b BGB LS 28 [...]

A. Zieht ein Ehegatte aus der Wohnung wegen erheblicher Spannungen aus, gar unter Zurücklassung der Kinder, so bedeutet dies keine endgültige Aufgabe der Ehewohnung, sondern lediglich die vorübergehende Herbeiführung einer Notlösung Ein Vertrauenstatbestand für den anderen Ehegatten, daß jener keine Nutzungsrechte an der Wohnung mehr geltend machen werde, ist damit nicht verbunden. Der Ehegatte, der ausgezogen ist, verliert damit nicht das Rechtsschutzinteresse für einen Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung nach § 620 Nr. 7 ZPO. B. Die nach § 1361b BGB und § 2 HausratVO unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles zu treffende Billigkeitsentscheidung kann zu einer Wohnungszuweisung an die Ehefrau führen, wenn diese sonst mit einem gemeinsamen und einem in die Ehe mitgebrachten Kind in einer Ein-Zimmer-Wohnung leben müßte. Die Interessen familienfremder Dritter (der neuen Partnerin des Ehemannes) bleiben bei der Interessenabwägung außer Betracht.

KG (16 WF 5430/90) | Datum: 08.11.1990

B. Der Ehefrau war wegen der beengten Wohnverhältnisse sogar bereits die Heimeinweisung der Kinder angedroht worden. Die neue Partnerschaft des Ehemannes gab ihm kein besonderes Nutzungsrecht an der Wohnung. FamRZ [...]

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