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Gericht: BezirksG Gera

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Die Ausschlagung einer Erbschaft durch den vertretungsberechtigten Elternteil für das Kind bedurfte bis zum Inkrafttreten des Familiengesetzbuchs der DDR am 1.4.1968 dann einer vormundschaftsgerichtlichen Genehmigung, wenn Ausschlagender für die eigene Person der andere Elternteil war.

BezirksG Gera (3 T 53/93) | Datum: 19.08.1993

Zu entscheiden war über einen Erbfall in der ehemaligen DDR. Für den damals minderjährigen Antragsteller hatte seine Mutter 1963 vor dem Staatlichen Notariat eine Erbschaft ausgeschlagen. Zuvor hatte der Vater die [...]

a. Der Unterhaltsrückstand eines im Beitrittsgebiet lebenden Barunterhaltspflichtigen gegenüber seinem dort lebenden minderjährigen Kind in dem Zeitraum bis einschließlich Juni 1990 ist im Verhältnis 2:1 umzustellen. b. Die Verordnung des Ministerrats der DDR vom 4.7.1990 (GBl. DDR I, 812) über die Umstellung von Unterhaltsrückständen aus der Zeit bis 30.6.1990 ist nichtig.

BezirksG Gera (2 UF 41/91) | Datum: 20.02.1992

Die Parteien, seit Dezember 1988 verheiratet, wurden mit Urteil des KreisG vom 20.6.1991 rechtskräftig geschieden; aus der Ehe ist ein gemeinsames Kind, 1989 geboren, hervorgegangen. »An Unterhaltsverpflichtungen sind [...]

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