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Unterschiede, Gemeinsamkeiten und gegenseitiges Verhältnis der Erklärungen zur Namenswahl nach Abs. 3 und Abs. 4 (Satz 2); (c) mögliche Aufgabe des Ehenamens durch den geschiedenen Ehegatten (Erklärung gemäß Abs. 4 Satz 2) auch nach vorangegangener, ebenfalls erst nach der Scheidung gewählter Beifügung eines Begleitnamens zum Ehenamen (Erklärung gemäß Abs. 3).

BayObLG (BReg 1 Z 64/84) | Datum: 24.08.1984

Die Ehegatten hatten bei der Eheschließung den Geburtsnamen des Mannes (Sch.) zum Ehenamen bestimmt. Nach Scheidung der Ehe stellte die Frau mit Wirkung vom 20. 4. 1982 durch Erklärung gegenüber dem Standesbeamten [...]

a-c. Strafrechtliche Wertung des Betreibens eines »Clubs«, in dem Personen der Prostitution nachgehen, (a) als (mit-)täterschaftliche Forderung der Prostitution (§ 180 a Abs. 1 Nr. 2 StGB); (b-c) nicht als täterschaftliche verbotene Prostitutionsausübung (§ 184 a StGB als eigenhändiges Delikt), (c) jedoch als Beihilfe zu diesem Delikt, auch dann, wenn ein Haupttäter fehlt.

BayObLG (RReg 4 St 172/84) | Datum: 18.12.1984

Die Angeklagten hatten in einer Gemeinde unter 20 000 Einwohnern, in der die Prostitutionsausübung generell verboten ist, einen »Club« betrieben, in dem Frauen der Prostitution nachgingen. Das LG verurteilte die [...]

a-d. Geltung der Parkbefugnis aufgrund des Zusatzschildes. »Rollstuhlfahrersymbol« auf einem durch Zeichen 314 oder 315 gekennzeichneten Parkplatz (d) auch für Personen, die einen Gehbehinderten oder Blinden mitbefördern, sofern sie die Parkmöglichkeit zugunsten des Behinderten in Anspruch nehmen.

BayObLG (2 ObOWi 114/85) | Datum: 27.06.1985

»... Wenn die Mutter der Betroff. dem durch das Zusatzschild »Rollstuhlfahrersymbol« erfaßten Personenkreis zugehörte, galt die durch Zeichen 314 oder 315 mit diesem Zusatzschild gewährte Parkerlaubnis auch für die [...]

Entscheidung über das Herausgabeverlangen der leiblichen Eltern (hier: der allein sorgeberechtigten Mutter eines nichtehelichen Kindes) gegenüber den Pflegeeltern nach Abs. 4: (d) Anwendbarkeit der Vorschrift auch auf ein seit längerer Zeit bestehendes faktisches Pflegeverhältnis familienähnlicher Art unabhängig von den rechtlichen Bestandsvoraussetzungen nach §§ 27 ff. JWG (insbesondere auch ohne wirksame Pflegeerlaubnis); (e) Zulässigkeit einer (Verbleibens-)Anordnung zugunsten der Pflegeeltern - auch ohne vollständige oder teilweise Entziehung der elterlichen Sorge nach § 1666 Abs. 1 Satz 1 BGB - bei Gefährdung des Kindeswohls durch unvermittelte Herausnahme aus dem Pflegeverhältnis zur Unzeit; (f) möglicherweise erforderliche Besuchsregelung analog § 1634 BGB zugunsten der leiblichen Eltern oder umgekehrt - bei erfolgreichem Herausgabeverlangen - zugunsten der Pflegeeltern.

BayObLG (BReg 1 Z 28/84) | Datum: 13.04.1984

(d) '... [Das LG] hat .. rechtsirrtümlich angenommen, daß .. § 1632 Abs. 4 BGB hier [im Herausgabestreit zwischen der allein sorgeberechtigten Mutter des nichtehelich geborenen Kindes und den Pflegeeltern] nicht [...]

Bestimmung des Familiennamens eines ehelichen Kindes, dessen Eltern ausnahmsweise keinen (gemeinsamen) Ehenamen führen.

BayObLG (BReg 1 Z 3/84) | Datum: 21.03.1984

Wiedergabe ausnahmsweise nur in Kurzfassung. Führen die Eltern eines ehelichen Kindes ausnahmsweise - entgegen § 1355 Abs. 1 BGB - keinen Ehenamen sondern unterschiedliche Familiennamen (hier: im Falle einer in der [...]

Zustellungen in Fällen der Abwicklung einer Rechtsanwaltskanzlei

BayObLG (2Z BR 253/03) | Datum: 16.06.2004

I. Der Antragsgegner ist Wohnungseigentümer in einer Wohnanlage, die von der Antragstellerin verwaltet wird. Diese erwirkte gegen den Antragsgegner einen Vollstreckungsbescheid über eine Hauptsachesumme von insgesamt [...]

Bestellung eines Ergänzungspflegers zur Entscheidung über die Ausübung eines Zeugnisverweigerungsrechts durch minderjährigen Zeugen - Berücksichtigung des Zeugenschutzes

BayObLG (1Z BR 146/97) | Datum: 07.08.1997

I. Die Beteiligten zu 1 und 2 sind die Eltern des im Jahr 1986 ehelich geborenen Kindes. Sie leben seit 1995 getrennt, das Kind wohnt bei der Mutter. Das Sorgerecht für das Kind steht ihnen gemeinsam zu. Hierüber und [...]

Einleitung eines Unterbringungsverfahrens in Bayern

BayObLG (3Z BR 74/92) | Datum: 25.06.1992

I. Die Betroffene, die sich seit dem 23.4.1992 im Bezirkskrankenhaus befand, verlangte am 27.4.1992, entlassen zu werden. Die behandelnde Ärztin hielt sie daraufhin fest und verständigte das Amtsgericht. Dieses ordnete [...]

Recht des Mieters zur Aufnahme seiner Eltern auch ohne Erlaubnis des Vermieters

BayObLG (RE-Miet 2/96) | Datum: 06.10.1997

Die Beklagten zu 1 und 2 sind Eheleute. Sie haben mit Vertrag vom 31.7.1984, ergänzt durch Vertrag vom 11.9.1985 von der damaligen Eigentümerin ein Einfamilienhaus angemietet. Die Miete betragt derzeit 1.550 DM. Die [...]

Verwerfung des Rechtsmittels wegen Erledigung der Hauptsache in Unterbringungssachen

BayObLG (3Z BR 254/97) | Datum: 28.08.1997

I. Das Amtsgericht bestellte am 2.3.1994 einen Vereinsbetreuer zum Betreuer des Betroffenen mit den Aufgabenkreisen Aufenthaltsbestimmung und Zuführung zur ärztlichen Behandlung. Am 13.5.1996 bestellte es die Ehefrau [...]

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