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»Wird die Leistungsfähigkeit des Unterhaltspflichtigen mit erzielbaren Einkünften begründet, sind zunächst dessen sich aus seinen beruflichen Fähigkeiten und sonstigen persönlichen Verhältnissen ergebenden Beschäftigungsmöglichkeiten für den betreffenden Zeitraum festzustellen. Auf dieser Grundlage muß dann nach den Gegebenheiten des Arbeitsmarktes ermittelt werden, welche Beiträge der Angeklagte durch eine zumutbare Arbeit monatlich mindestens verdient hätte.«

BayObLG (RReg 3 St 108/90) | Datum: 27.07.1990

Entscheidung zu § 170b StGB im Anschluß an OLG Köln, StV 1983, 419. Vgl. zum fiktiven Einkommen noch LSK-FamR/Hannemann, § 1603 BGB LS 61 ff. und LSK-FamR/Hannemann, § 1603 BGB LS 118, 120, 121, 123, 124, 125; siehe [...]

a. Bezüglich der Gerichtskosten kann einem Teilerfolg des Rechtsmittels dadurch Rechnung getragen werden, daß der Geschäftswert ausschließlich für den zurückweisenden Teil der getroffenen Entscheidung festgesetzt wird. b. Im Verfahren nach § 1612 Abs. 2 Satz 2 BGB ist der Geschäftswert des Rechtsmittelverfahrens im allgemeinen in Höhe des Regelwertes von 5.000,00 DM festzusetzen. c. Bei einem Teilerfolg der Beschwerde kann er angemessen herabgesetzt werden, ist dann in diesem Umfang jedoch nicht für den Gegenstand der anwaltlichen Tätigkeit maßgebend.

BayObLG (1 a Z 41/89) | Datum: 06.03.1990

Wie LS 53 b: BayObLG, FamRZ 1991, 597 = Rpfleger 1991, 55 . FamRZ 1990, 905 LSK-FamR/Hannemann, § 1612 BGB LS 53 [...]

A. a. Eine elterliche Unterhaltsbestimmung wird unwirksam, wenn die gewählte Art der Unterhaltsgewährung undurchführbar geworden ist. b. Dies hat zur Folge, daß der Anspruch des Unterhaltsberechtigten auf Geldrente wieder auflebt.

BayObLG (BReg 1 a Z 41/89) | Datum: 06.03.1990

Im Anschluß an die ständige höchstrichterliche Rechtsprechung, vgl. noch LSK-FamR/Hannemann, § 1612 BGB LS 21 und 22. B. Grundsätzlich kommt der Änderungsentscheidung gemäß § 1612 Abs. 2 Satz 2 BGB keine Rückwirkung [...]

A. An die 'besonderen Gründe' für die gerichtliche Abänderbarkeit einer Unterhaltsbestimmung (§ 1612 Abs. 2 Satz 2 BGB) sind im Verhältnis eines Vaters zu seinem volljährigen, nichtehelichen Kind in der Regel geringere Anforderungen zu stellen, als im Verhältnis der Eltern zu ihrem volljährigen, ehelichen Kind gelten.

BayObLG (BReg 1 a Z 51/90) | Datum: 12.11.1990

Ebenso: OLG Hamm, FamRZ 1985, 642 = NJW 1985, 1348; a.A.: Kalthoener/Büttner, NJW 1991, 2678, 2679. Auflistung der einzelnen besonderen Gründe a. Ausreichend für die gerichtliche Änderung sind: - Wohnortwechsel und [...]

a. Die Änderung der elterlichen Bestimmung ist als Ausnahme anzusehen, wobei bezüglich des Vorliegens der 'besonderen Gründe' ein strenger Maßstab anzulegen ist. Besondere Gründe i.S. des § 1612 Abs. 2 Satz 2 BGB sind solche Umstände, die im Einzelfall schwerer wiegen, als die Gründe, die den Gesetzgeber bewogen haben, den Eltern das Bestimmungsrecht des § 1612 Abs. 2 Satz 1 BGB einzuräumen. b. Zu den Voraussetzungen der 'besonderen Gründe' i.S. des § 1612 Abs. 2 Satz 2 BGB im Falle eines geistig behinderten, 27-jährigen Sohnes.

BayObLG (BReg 1 Z 6/91) | Datum: 05.03.1991

Wie LS 34 a: BayObLG, FamRZ 1989, 660 = NJW-RR 1989, 1238 (volljähriges Kind, intakte Ehe der Eltern); BayObLG, FamRZ 1987, 1298 (volljähriges Kind, geschiedene Eltern); OLG Hamm, FamRZ 1986, 384 (volljähriges Kind, [...]

A. Der Antrag eines Kindes auf Änderung einer elterlichen Bestimmung, aufgrund deren ihm Naturalunterhalt gewährt werden soll, kann von dem Vormundschaftsgericht ohne sachliche Prüfung als unzulässig zurückgewiesen werden, wenn ohne weitere Ermittlungen und zweifelfrei feststeht, daß die getroffene Unterhaltsbestimmung unwirksam ist (offenbare Ungültigkeit). Dies ist regelmäßig dann der Fall, wenn die einseitige Unterhaltsbestimmung eines Elternteils möglicherweise wegen fehlender Rücksichtnahme auf die Interessen des anderen Elternteils unwirksam ist.

BayObLG (BReg 1 a Z 3/89) | Datum: 20.07.1989

Ebenso: KG, FamRZ 1989, 780 = NJW-RR 1989, 647 = OLGZ 1989, 129. B. 'Besondere Gründe' i.S. des § 1612 Abs. 2 Satz 2 BGB können vorliegen, wenn ein Kind, welches jahrelang bei einem Elternteil gelebt hat, ohne Kontakt [...]

Erklären im Verfahren über die Abänderung einer Unterhaltsbestimmung die Parteien die Hauptsache für erledigt, so ist das Gericht daran gebunden.

BayObLG (BReg a Z 59/88) | Datum: 20.03.1989

FamRZ 1989, 886 LSK-FamR/Hannemann, § 1612 BGB LS 51 [...]

Zum Begriff der besonderen Gründe. Voraussetzungen für eine Änderungsentscheidung gemäß § 1612 Abs. 2 Satz 2 BGB, die volljährige Kinder betrifft, welche sich in der Schulausbildung befinden.

BayObLG (BReg 1 a Z 47/88) | Datum: 12.10.1988

Auflistung der einzelnen besonderen Gründe a. Ausreichend für die gerichtliche Änderung sind: - Wohnortwechsel und Kontakt zur Mutter ( SchlHOLG , NJW-RR 1991, 710 ); - tiefgreifende Entfremdung zwischen der [...]

Die im Unterhaltsrechtsstreit zur Verteidigung abgegebene Erklärung, Naturalunterhalt leisten zu wollen, stellt im allgemeinen keine Unterhaltsbestimmung i.S. des § 1612 Abs. 2 BGB dar.

BayObLG (BReg 1 a Z 44/88) | Datum: 05.08.1988

Ebenso im Grundsatz: BayObLG, DRsp I (167) 249 d- e= BayObLGZ 1979, 164 = FamRZ 1979, 952 = MDR 1979, 936 = NJW 1979, 1712 (zu einem Fall, in welchem es sich bei dem während des Prozesses abgegebenen Angebot nicht [...]

Die Entscheidung des Vormundschaftsgerichts gemäß § 1612 Abs. 2 Satz 2 BGB kann auf einen bestimmten Zeitabschnitt beschränkt werden.

BayObLG (1 Z 76/84) | Datum: 20.11.1984

FamRZ 1985, 515 LSK-FamR/Hannemann, § 1612 BGB LS 49 Rpfleger 1985, 62 [...]

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