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Gericht: BVerwG Fundstelle: Buchholz0 §BSHG Nr.

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»1. § 91 BSHG in der Fassung des Gesetzes zur Umsetzung des Föderalen Konsolidierungsprogramms (BGBl 1993 I S. 944) betrifft Unterhaltsansprüche aus der Zeit vor Inkrafttreten dieses Gesetzes jedenfalls nicht in Fällen, in denen der Sozialhilfeträger den Unterhaltsanspruch bereits vor Eintritt der Rechtsänderung auf sich übergeleitet hatte. 2. Das Überleitungsermessen des Sozialhilfeträgers nach §§ 90, 91 BSHG (a.F.) ist nicht von Gesetzes wegen auf eine jeweils nur anteilige Inanspruchnahme mehrerer gleichrangig Unterhaltspflichtiger eingeschränkt. 3. Die hinter § 91 Abs. 3 Satz 1 Halbsatz 2 BSHG (a.F.) stehende sozialpolitische Entscheidung, unterhaltspflichtige Eltern behinderter oder pflegebedürftiger Kinder nach Vollendung von deren 21. Lebensjahr unter den im Gesetz genannten Voraussetzungen nicht in Anspruch zu nehmen, gebietet es nicht, auch von einer Inanspruchnahme von Personen abzusehen, die ihren pflegebedürftigen Eltern gegenüber unterhaltspflichtig sind.«

BVerwG (5 C 43.92) | Datum: 06.12.1994

I. Die im Juli 1990 in ihrem 90. Lebensjahr verstorbene Mutter des Klägers hatte seit Anfang 1989 in einem Seniorenheim gelebt. Die nicht durch ihr Einkommen gedeckten Kosten des Heimaufenthalts trug der Beklagte [...]

Sozialhilferecht: Umfang der Pflegebedürftigkeit als Voraussetzung für Höchstpflegegeld nach der DVO zum BSHG

BVerwG (5 C 27.95) | Datum: 25.01.1996

I. Der 1959 geborene Kläger ist von Geburt an hirngeschädigt und pflegebedürftig. Er wird von seinen Eltern in der elterlichen Wohnung betreut. Die Stadt St. I. gewährte ihm seit 1984 Höchstpflegegeld. 1988 ging die [...]

Sozialhilferecht: Keine Sozialhilfe für ausländische Diplomaten

BVerwG (5 C 23.95) | Datum: 29.02.1996

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob ausländische Diplomaten Leistungen nach dem Bundessozialhilfegesetz beanspruchen können. Die Kläger sind somalische Staatsangehörige. Die Klägerin zu 1 gehört zum diplomatischen [...]

Sozialhilferecht: Mindestausstattung mit Schulheften u.ä. als sozialhilferechtlicher Bedarf

BVerwG (5 C 33.95) | Datum: 28.03.1996

I. Die am 22. Dezember 1987 geborene Klägerin erhielt von dem Beklagten Hilfe zum Lebensunterhalt. Ihren Antrag vom 2. August 1994, eine einmalige Beihilfe in Höhe von 140,65 DM für die Anschaffung von [...]

Sozialhilferecht: Sozialhilfeleistungen für Lernmittel in freiwilligen schulischen Arbeitsgemeinschaften

BVerwG (5 C 32.95) | Datum: 28.03.1996

I. Die Klägerin erhielt von der Beklagten Hilfe zum Lebensunterhalt. Anläßlich ihrer Versetzung in die 5. Klasse einer Gesamtschule beantragte sie eine einmalige Beihilfe in Höhe von 226,35 DM für die Anschaffung [...]

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