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Gericht: BSG Fundstelle: MDR

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Ausschluß der Aufstockung bei nicht genutztem Recht auf Heiratserstattung

BSG (12 RK 4/97) | Datum: 05.06.1997

I. Streitig ist ein Recht zur Aufstockung von Beiträgen in der Rentenversicherung. Die 1940 geborene Klägerin war nach ihren Angaben von Mai 1954 bis September 1961 rentenversicherungspflichtig beschäftigt. Sie [...]

»Die tägliche Betreuung eines Enkelkindes während der Berufstätigkeit der Mutter kann je nach Art, Umfang und Zeitdauer der verrichteten Tätigkeit sowie der Stärke der verwandschaftlichen Beziehungen unter den Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung i.S. von § 539 Abs. 2 i.V.m Abs. 1 Nr. 1 RVO fallen.«

BSG (2 RU 24/93) | Datum: 05.07.1994

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob die Klägerin bei der Betreuung ihres Enkels unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung stand. Die unverheiratete Tochter der im Jahre 1923 geborenen Klägerin ist die [...]

d-e. Tod des Antragstellers im Prozeßkostenhilfe-Verfahren: (d-e) keine nachträgliche Prozeßkostenhilfe-Bewilligung; (e) Erwägungen zu einer ausnahmsweise möglichen rückwirkenden Bewilligung;

BSG (1 RA 25/87) | Datum: 02.12.1987

ZPO a. F. entsprechende Regelung nicht mehr. Dennoch gilt sie der Sache nach fort mit der Folge, daß die PKH als eine an die spezielle Situation des Begünstigten geknüpfte höchstpersönliche Berechtigung mit dem Tode [...]

»Die Anrechnung des Ehegatteneinkommens auf das Erziehungsgeld ab dem 7. Lebensmonat des Kindes verstößt trotz des Fehlens einer entsprechenden Anrechnung unter Partnern einer eheähnlichen Lebensgemeinschaft nicht gegen Verfassungsrecht.«

BSG (14b REg 2/92) | Datum: 10.03.1993

I. Streitig ist die Verfassungsmäßigkeit der in § 5 Abs. 2 des Bundeserziehungsgeldgesetzes ( BErzGG ) vorgesehenen Anrechnung des Ehegatteneinkommens auf das ab Beginn des 7. Lebensmonats des Kindes zu zahlende [...]

»1. Im Rahmen von § 1265 Abs. 1 S. 2 RVO kommt es für die Unbeachtlichkeit eines Unterhaltsverzichts der früheren Ehefrau des Versicherten darauf an, ob er sich nach den objektiven Gegebenheiten des Falles als »leere Hülse« darstellt (Fortführung von BSG vom 23.11.1988 - 5/5b RJ 100/86 = BSGE 64,167 = SozR 2200 § 1265 Nr. 90, BSG vom 15.12.1988 - 4/11a RA 42/86 = SozR 2200 § 1265 Nr. 92 und vom 19.1.1989 - 4/11a RA 72/87 - SozR 2200 § 1265 Nr. 93 und vom 19.1.1989 - 4 RA 16/88 = SozR 2200 § 1265 Nr. 94 und vom 28.6.1989 - 5 RJ 9/88 = SozR 3-2200 § 1265 Nr. 98 und vom 13.9.1990 - 5 RJ 52/89 = SozR 3-2200 § 1965 Nr. 4). 2. Die Erklärung des Unterhaltsverzichts der Ehefrau im Zusammenhang mit einer Konventionalscheidung ist nur dann erheblich, wenn dadurch eine dem aktenkundigen Sachstand des Ehescheidungsverfahrens widersprechende Entscheidung in der Schuldfrage herbeigeführt wurde. 3. Die Voraussetzungen für das Wiederaufleben einer Geschiedenenwitwenrente sind auch dann erfüllt, wenn vor dem Eingehen der neuen Ehe alle Anspruchsvoraussetzungen außer den in § 1265 Abs. 1 S. 2 Nr. 3 RVO genannten vorlagen (Weiterentwicklung von BSG vom 3.6.1981 - 11 RA 50/80 = SozR 2200 § 1291 Nr. 24).«

BSG (13 RJ 19/91) | Datum: 21.01.1992

I. Streitgegenstand ist das Wiederaufleben einer Hinterbliebenenrente aus der Versicherung des ersten Ehemannes der Klägerin (Versicherter). Umstritten ist in diesem Zusammenhang vor allem die Frage, unter welchen [...]

Unfallversicherungsschutz während einer Dienstreise

BSG (2 RU 21/94) | Datum: 14.12.1995

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Beklagte verpflichtet ist, den Kläger wegen der Folgen eines Verkehrsunfalles zu entschädigen, den dieser anläßlich einer Geschäftsreise auf der Fahrt vom eigentlichen [...]

»Gewöhnlicher Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland liegt vor, wenn eine Ausländerin faktisch dauerhaft den Schwerpunkt ihrer Lebensverhältnisse im Bundesgebiet hat und in dieser Zeit bis zur Erteilung einer Aufenthaltsberechtigung fortlaufend befristete Aufenthaltserlaubnisse erhält, die das Ende des berechtigten Aufenthaltes nicht festsetzen.«

BSG (5 RJ 16/93) | Datum: 27.01.1994

I. Streitig ist im Revisionsverfahren nur noch, ob für die Klägerin im Zeitraum vom 1. Juli 1972 bis 30. Juni 1980 mehrere Zeiten der Pflichtversicherung wegen Kindererziehung nach den §§ 3 Nr. 1, 56 , 249 Abs. 1 [...]

»Für einen Beteiligten besteht ein uneingeschränkter Anspruch auf Prozeßkostenhilfe, wenn sein unterhaltspflichtiger Ehegatte Prozeßkostenhilfe für die eigene Prozeßkostenführung nur gegen Ratenzahlung erhielt. Das Prozeßkostenhilferecht verneint in diesen Fällen ohne nähere Prüfung einen Anspruch des Beteiligten auf Prozeßkostenvorschuß gegen seinen Ehegatten.«

BSG (9/9a RVg 4/92) | Datum: 07.02.1994

Prozeßkostenhilfe erhält nach § 73a Abs. 1 des Sozialgerichtsgesetzes ( SGG ) i.V.m. § 114 der Zivilprozeßordnung ( ZPO ) eine Beteiligte, die nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der [...]

Telefaxgerät als notwendiges Hilfsmittel iS. der Krankenversicherung

BSG (3 RK 39/94) | Datum: 17.01.1996

Streitig ist ein Anspruch nach § 33 Sozialgesetzbuch - Fünftes Buch - ( SGB V ) auf Versorgung mit einem Telefaxgerät als Hilfsmittel der Krankenversicherung (KV). Die am 13. September 1977 geborene, bei der beklagten [...]

Leistungsausschluß wegen Mitverursachung im Recht der Gewaltopferentschädigung

BSG (9 RVg 6/94) | Datum: 15.08.1996

I. Die Klägerin zu 1. verlangt als Witwe, der Kläger zu 2. als Sohn des am 18. September 1988 getöteten Rolf R. Hinterbliebenenversorgung nach dem Opferentschädigungsgesetz ( OEG ). R. R. und A. W. wurden von dem [...]

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