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Gericht: BSG Fundstelle: LSK-FamR/Fischer, Vor §§ff. BGB LS

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Bei Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitnehmer ohne wichtigen Grund tritt eine Sperrzeit für die Bewilligung von Arbeitslosengeld ein(§ 119 Abs. 1 Nr. 1 AFG). Der Wunsch des Arbeitnehmers, zu seinem Lebensgefährten zu ziehen, ist kein wichtiger Grund für eine Kündigung. Bei Eheleuten ist dies anders: Die Ehe ist durch die Verfassung geschützt; daher ist die Absicht, eine eheliche Lebensgemeinschaft her- oder wiederherzustellen ein wichtiger Grund. Die nichtheliche Lebensgemeinschaft ist aber gerade dadurch gekennzeichnet, daß keine Verpflichtung zu einer Gemeinschaft besteht.

BSG (7 RAr 37/87) | Datum: 25.10.1988

Das Gericht hat, im Gegensatz zu dem BFH (vgl. oben LSK-FamR/Fischer, Vor §§ 1353 ff. BGB LS 5) auch die eheähnliche Gemeinschaft mit gemeinsamem Kind nicht als Familie i.S. des Art. 6 GG angesehen LSK-FamR/Fischer, [...]

A. a. Eine eheähnliche Gemeinschaft i.S. v. § 137 Abs. 2 a AFG ist gegeben, wenn zwei miteinander nicht verheiratete Personen, zwischen denen eine Ehe jedoch rechtlich grundsätzlich möglich ist, wie ein nicht getrennt lebendes Ehepaar in gemeinsamer Wohn- und Wirtschaftsgemeinschaft leben, sie also in Übereinstimmung einen gemeinsamen Haushalt so führen, wie es für zusammen lebende Ehegatten typisch ist. Andere Partnerschaften, also zwischen Personen gleichen Geschlechts oder zwischen Verwandten, die nicht heiraten dürfen, fallen nicht darunter. b. Unter Lebensgemeinschaft ist die räumliche, persönliche und geistige Gemeinschaft zu verstehen und unter Wirtschaftsgemeinschaft die gemeinsame Erledigung der gemeinsam betreffenden wirtschaftlichen Fragen des Zusammenlebens. Hieraus folgt, daß eine bloße Wohngemeinschaft nicht den Schluß auf eine eheähnliche Lebensgemeinschaft i.S. des § 137 Abs. 2 a AFG zuläßt. c. Im Einzelfall sind die besonderen Gestaltungen der gemeinsamen Lebensführung festzustellen, um daraus auf das Vorliegen einer eheähnlichen Gemeinschaft schließen zu können. Die Motive der Partner haben dabei nur indizielle Bedeutung. Gegen eine solche Gemeinschaft kann sprechen, wenn für das Zusammenleben im wesentlichen wirtschaftliche Erwägungen oder Kostengründe geltend gemacht werden. Auch die Dauer der Gemeinschaft kann eine Rolle spielen; nur vorübergehend angelegte (z.B. Wohngemeinschaft von Studenten) sind nicht eheähnlich. B. a. Eine eheähnliche Gemeinschaft i.S. von § 137 Abs. 2 a AFG ist gegeben, wenn zwei miteinander nicht verheiratete Personen, zwischen denen eine Ehe jedoch rechtlich grundsätzlich möglich ist, wie ein nicht getrennt lebendes Ehepaar in gemeinsamer Wohn- und Wirtschaftsgemeinschaft leben, sie also in Übereinstimmung einen gemeinsamen Haushalt so führen, wie es für zusammen lebende Ehegatten typisch ist. Andere Partnerschaften, also zwischen Personen gleichen Geschlechts oder zwischen Verwandten, die nicht

BSG (7 RAr 81/86) | Datum: 24.03.1988

B. Die Entscheidung betrifft die Anrechnung des Einkommens des Lebenspartners bei der Gewäh- rung von Arbeitslosenhilfe. Ebenso OVG Hamburg, FamRZ 1990, 1288 (zu § 122 BSHG ). BSGE 63, 120 FamRZ 1988, 1261 [...]

1. Die Entscheidung, daß kein auszuzahlender Betrag verbleibt, wird durch die Rechtskraft eines Grundurteils nicht gehindert. 2. Bei einem Anspruch des Berechtigten auf Arbeitslosenhilfe hat der Sozialhilfeträger gegen den vorrangig verpflichteten Sozialleistungsträger einen Erstattungsanspruch wegen seiner Leistungen an den Berechtigten, dessen im Haushalt lebenden Ehegatten und minderjährige Kinder. Dabei stehen Leistungen an den Partner einer eheähnlichen Gemeinschaft den Leistungen an einen Ehegatten gleich.

BSG (11 RAr 79/88) | Datum: 08.08.1990

I. Streitig ist, ob dem Kläger nachträglich bewilligte Arbeitslosenhilfe (Alhi) teilweise an ihn selbst auszuzahlen ist oder in voller Höhe an die Beigeladenen zu erstatten war. In der Zeit vom 24. November 1981 bis [...]

1. Für den Partner einer eheähnlichen Gemeinschaft bestand in der gesetzlichen Krankenversicherung nach § 205 RVO kein Anspruch auf Familienhilfe.

BSG (12/3 RK 23/88) | Datum: 10.05.1990

I. Die Beteiligten streiten darum, ob der Kläger für die Beigeladene Anspruch auf Familienhilfe hat. Der Kläger ist Mitglied der beklagten Ersatzkasse. Er führte in der streitigen Zeit mit der Beigeladenen und einem am [...]

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