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Gericht: ArbG Regensburg Fundstelle: BB

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zu d. Keine im Rahmen des Abs. 3 zu berücksichtigende Unterhaltspflicht des Antragstellers gegenüber seiner anderweit verheirateten Lehensgefährtin und deren angeblich vom Antragsteller abstammenden, aber als ehelich geltenden Kind.

ArbG Regensburg (6 Ca 2676/88) | Datum: 02.02.1989

»... Der AntrSt. [, der Prozeßkostenhilfe-Monatsraten in Höhe von 60,Ä DM, ausgehend von einer monatlichen Sozialhilfe in Höhe von 989,Ä DM, zu zahlen hat,] kann sich nicht darauf berufen, daß seine Lebensgefährtin und [...]

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