Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

Ihre Suche einschränken

Gericht: AG Rotenburg/Wümme Fundstelle: DAVorm

Rechtsgebiet

Jahr

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 3 von 3 .
Sortieren nach   

Unterstützt die Mutter eines nichtehelichen Kindes dieses im Verfahren auf Feststellung der nichtehelichen Vaterschaft als Streithelferin, so ist die im Wege der Prozeßkostenhilfe kein Rechtsanwalt beizuordnen, wenn das klagende Kind in dem Rechtsstreit durch das Jugendamt vertreten wird und das prozessuale Verhalten der Streithelferin in keiner Weise von der unterstützten Partei abweicht.

AG Rotenburg/Wümme (8 C 795/92) | Datum: 13.01.1993

Die Beschwerde gegen den Beschluß des AG Rothenburg/Wümme wurde durch Beschluß des OLG Celle vom 19.03.1993 - 16 W 21/93 - zurückgewiesen. DAVorm 1993, 588 [...]

Bei der Entscheidung darüber, ob dem Vater eines nichtehelichen Kindes ein Umgangsrecht einzuräumen ist, kommt dem Willen eines 9jährigen Kindes bei der Prüfung der Frage, ob der Umgang dem Wohl des Kindes dient entscheidende Bedeutung zu. Der Umgang des Vaters mit seinem nichtehelichen Kind entspricht zumindest dann nicht dem Wohl des Kindes, wenn das Kind den Umgang ablehnt, der Vater, der französischer Staatsangehöriger ist, die deutsche Sprache nicht spricht und das Kind nicht die französische Sprache spricht und das Kind den Vater über einen Zeitraum von ca. acht Jahren nicht gesehen hat.

AG Rotenburg/Wümme (10 X S 354) | Datum: 24.05.1993

DAVorm 1993, 593 [...]

Nach den unterhaltsrechtlichen Leitlinien des OLG Celle sind zwar notwendige berufsbedingte Aufwendungen abzuziehen, wobei ohne Nachweis in der Regel eine Pauschale von 5% des Nettoeinkommens geschätzt werden kann. Die Anerkennung dieser Pauschale kann jedoch dann, wenn die Notwendigkeit berufsbedingter Aufwendungen fraglich ist, von konkreten Darlegungen der Notwendigkeit der berufsbedingten Aufwendungen abhängig gemacht werden. Von dem Unterhaltsverpflichteten zu zahlende Raten auf die Prozeßkostenhilfe in einem anderen Verfahren stellen jedenfalls dann keine abzugsfähige Belastung dar, wenn der Unterhaltsverpflichtete in dem anderen Verfahren aufgrund der bestehenden Unterhaltsverpflichtung gem. § 120 Abs. 4 ZPO eine Abänderung der Ratenzahlung dahingehend verlangen kann, daß die Verpflichtung zur Zahlung von Raten auf die Prozeßkostenhilfe entfällt. Verbleibt dem Unterhaltspflichtigen nach Abzug des Regelunterhaltes lediglich ein den notwendigen Selbstbehalt geringfügig unterschreitender Betrag, so ist der Regelunterhalt nicht gem. § 1615h Abs. 1 Satz 1 BGB herabzusetzen, vielmehr ist es dem Unterhaltspflichtigen - selbst bei einer im Schichtbetrieb ausgeübten Tätigkeit - zumutbar, sich den bis zum notwendigen Selbstbehalt fehlenden Betrag durch eine geringfügige Nebenbeschäftigung hinzuzuverdienen.

AG Rotenburg/Wümme (5 C 722/94) | Datum: 13.06.1995

Die Gewährung von Prozeßkostenhilfe für die Berufung gegen dieses Urteil hat das LG Verden mit Beschluß vom 31.10.1995 - 2 S 333/95, DAVorm 1996, 631 abgelehnt. DAVorm 1996, 630 [...]

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 3 von 3 .