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Gericht: AG Neunkirchen Fundstelle: DAVorm

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Im vereinfachten Verfahren zur Abänderung eines Unterhaltstitels sind gem. § 641p Abs. 3 ZPO lediglich folgende Einwendungen zulässig, das vereinfachte Verfahren sei nicht statthaft, der Zeitpunkt für die Wirksamkeit der Abänderung sei falsch bestimmt, die Kosten seien unrichtig festgesetzt. Materiell-rechtliche Einwendungen sind hingegen ausgeschlossen.

AG Neunkirchen (4 H 1/93) | Datum: 23.02.1994

DAVorm 1994, 304 [...]

Der Anspruch des nichtehelichen Kindes gegen seine Mutter auf Benennung des leiblichen Vaters stellt einen höchstpersönlichen Anspruch des Kindes dar. Dieser Anspruch kann durch den Amtspfleger ohne oder sogar gegen den Willen des Kindes nicht gegen die Mutter geltend gemacht werden. Dem nichtehelichen Kind steht allenfalls dann gegen seine Mutter einen Anspruch auf Benennung des leiblichen Vaters zu, wenn die Rechtsposition des Kindes gegenüber der grundrechtlich geschützten Position seiner Mutter überwiegt.

AG Neunkirchen (5 C 1592/94) | Datum: 29.12.1994

Vgl. hierzu auch LG Saarbrücken - 2 T 41/95 - vom 23.10.1995; sowie LG Saarbrücken - 2 S 40/90 - vom 13.12.1990, NJW-RR 1991, 1479 DAVorm 1996, 718 [...]

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