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Es ist mit dem Persönlichkeitsrecht des Kindes aus Art. 2 GG und dem Elternrecht und dem Recht auf Schutz der Familie aus Art. 6 GG nicht vereinbar, daß § 1616 Abs. 2 BGB namensverschiedenen Eltern die Wahl eines Doppelnamen als Geburtsnamen ihres Kindes untersagt. Auch § 1616 Abs. 3 BGB in Verbindung mit § 46a FGG und § 21a PStG ist insoweit mit dem Grundgesetz nicht vereinbar, als dem Vormundschaftsgericht durch die Ermächtigung zur Übertragung des Rechts zur Bestimmung des Namens des Kindes auf einen Elternteil letztlich die Wahl des Geburtsnamens des Kindes selbst überlassen wird und ein Rechtsmittel gegen die Entscheidung des Vormundschaftsgerichts ausgeschlossen ist.

AG Hamburg (107 XB 13/95) | Datum: 06.09.1996

FamRZ 1997, 1234 [...]

In einem dynamisierten Titel ist der Betrag des anzurechnenden Kindergeldes anzugeben. Es reicht nicht aus, dahingehend zu formulieren: 'Abzüglich des hälftigen Kindergeldes für das 1. Kind'.

AG Hamburg (275 FH 10/99) | Datum: 08.10.1999

DAVorm 1999, 907 [...]

Auch nach dem seit dem 01.07.1998 in Kraft befindlichen Recht kann die gemeinsame elterliche Sorge nur dann aufrechterhalten werden, wenn beide Eltern bereit und fähig sind, im Hinblick auf die Belange des Kindes miteinander zu kooperieren. Daher kommt eine weitere gemeinsame elterliche Sorge nur dann in Betracht, wenn eine ausreichende Kommunikationsbasis zwischen den Eltern besteht, was voraussetzt, dass zu erwarten ist, dass zwischen den Eltern in Angelegenheiten von erheblicher Bedeutung im Wesentlichen keine Uneinigkeit besteht. Nach dem neuem Recht ist eine gemeinsame elterliche Sorge auch gegen den Willen eines Elternteils möglich. Wird allerdings die gemeinsame elterliche Sorge in Teilen aufrechterhalten, muss die Erwartung gerechtfertigt sein, dass die Eltern jedenfalls insoweit künftig subjektiv kooperationsbereit und fähig sein werden. Bei der Entscheidung ist insoweit zu berücksichtigen, dass der Kooperationsfähigkeit schon wegen der geringeren Häufigkeit der notwendigen Kontakte weniger Bedeutung zukommt, wenn nur in Einzelbereichen eine gemeinsame elterliche Sorge verbleibt.

AG Hamburg (275 F 183/97) | Datum: 20.05.1999

FamRZ 2000, 499 [...]

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