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OLG Frankfurt/Main (19 W 28/09) | Datum: 27.05.2009
I. Die Parteien bewohnten in nichtehelicher Lebensgemeinschaft ein im Alleineigentum des Klägers stehendes Haus. Nach dem Scheitern der nichtehelichen Lebensgemeinschaft lebten sie innerhalb dieses Hauses getrennt. Der [...]
OLG Frankfurt/Main (1 WF 292/00) | Datum: 13.03.2001
Die Antragsgegnerin hat im Rahmen des im Januar 1997 eingeleiteten Scheidungsverbundverfahrens mit Schriftsatz vom 18.02.1997 Prozeßkostenhilfe beantragt und angekündigt, die Erklärung über die persönlichen [...]
OLG Frankfurt/Main (5 WF 27/01) | Datum: 13.06.2001
Mit dem angefochtenen Beschluß hat das Amtsgericht der Antragstellerin Prozeßkostenhilfe unter Beiordnung ihres Bevollmächtigten bewilligt und zunächst die von ihr zu zahlenden Raten auf monatlich 250,- DM festgesetzt. [...]
OLG Frankfurt/Main (20 W 135/03) | Datum: 17.04.2003
Die Beschwerde der Betroffenen, mit welcher sie sich gegen die Versagung Prozesskostenhilfe im Beschwerdeverfahren vordem Landgericht wendet, ist unstatthaft. In den Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit finden [...]
OLG Frankfurt/Main (WpÜG-OWi 3/02) | Datum: 22.04.2003
Der Betroffene ist als Finanzvorstand bei der C. AG in Filderstadt tätig und als solcher für die Veröffentlichungen nach dem WpÜG zuständig. Am Freitag, dem 15. März 2002 wurde in der , Ausgabe Nr..., die gemeinsame [...]
OLG Frankfurt/Main (1 U 87/02) | Datum: 12.05.2003
I. Anstelle eines Tatbestandes wird auf das angefochtene Urteil Bezug genommen (§ 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO ). Das Landgericht hat der Klage durch am 8.4.2002 verkündetes Urteil stattgegeben (Bl. 289 - 298 d.A.). Nach [...]
OLG Frankfurt/Main (2 U 139/02) | Datum: 15.08.2003
Auf die tatsächlichen Feststellungen des Landgerichts in dem angefochtenen Teilurteil wird Bezug genommen (§ 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO n.F.). Sie bedürfen keiner Änderungen und Ergänzungen. Da keine konkreten Anhaltspunkte [...]
OLG Frankfurt/Main (13 W 12/03) | Datum: 12.03.2003
Die Beklagte erwarb aufgrund des notariell beurkundeten Übergabevertrages vom 24.01.2001 von ihrem Ehemann das im Grundbuch von Steinbach, Band 7, Bl. 219 und der laufenden Nummer .... eingetragene Grundstück Flur ..., [...]
OLG Frankfurt/Main (5 WF 247/02) | Datum: 26.03.2003
Die Kostenentscheidung richtet sich nach § 13a FGG , da Gegenstand der Hauptsache die Regelung des Sorgerechts für das Kind X. ist. Dies ist ein Regelungsgegenstand aus der freiwilligen Gerichtsbarkeit. Der Fall des § [...]
OLG Frankfurt/Main (25 W 89/02) | Datum: 25.02.2003
Durch Beschluß der 1. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Kassel vom 5.Juni 2001 ist gegen die Schuldnerin eine einstweilige Verfügung ergangen, durch welche ihr bei Meidung von Ordnungsmitteln untersagt wurde, [...]