Bitte aktivieren Sie JavaScript und laden Sie dann die Seite erneut!
OLG Brandenburg (9 WF 92/02) | Datum: 31.07.2002
Nach Scheidung seiner Ehe durch Urteil des Amtsgerichts Neuruppin vom 18. August 1999, rechtskräftig seit dem 13. Juli 2000, hat der Antragsteller erstinstanzlich erfolglos Prozesskostenhilfe für eine beabsichtigte [...]
OLG Brandenburg (9 UF 49/07) | Datum: 03.04.2007
Die gemäß § 91a Abs. 2 ZPO statthafte und in zulässiger Weise eingelegte sofortige Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg. Das Amtsgericht hat die Kostenentscheidung zutreffend unter Beachtung des § 93 ZPO zu Lasten [...]
OLG Brandenburg (9 WF 77/05) | Datum: 05.04.2005
I. Der in der Schweiz lebenden Antragsgegnerin ist im vorliegenden Verfahren mit Beschluss vom 16. August 2004 (Bl. 47 d. A.) ratenfreie Prozesskostenhilfe unter Beiordnung ihrer bestellten Rechtsanwältin bewilligt [...]
OLG Brandenburg (9 WF 79/05) | Datum: 05.04.2005
Die gemäß § 127 Abs. 2 ZPO statthafte und in zulässiger Weise eingelegte sofortige Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg. Das Amtsgericht hat mit zutreffenden Erwägungen die Mutwilligkeit des Verhaltens des [...]
OLG Brandenburg (9 UF 243/05) | Datum: 22.03.2006
Gemäß § 114 ZPO ist Prozesskostenhilfe zu bewilligen, wenn die antragstellende Partei nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten [...]
OLG Brandenburg (9 WF 48/07) | Datum: 01.03.2007
I. Die Erinnerung ist gemäß § 66 Abs. 1 Satz 1 GKG statthaft und in zulässiger Weise eingelegt worden. Die Entscheidung durch den Einzelrichter folgt aus § 66 Abs. 6 Satz 1 GKG . II. In der Sache bleibt die Erinnerung [...]
OLG Brandenburg (9 WF 68/07) | Datum: 16.04.2007
Die gemäß § 66 Abs. 2 GKG statthafte und in zulässiger Weise eingelegte Beschwerde bleibt in der Sache ohne Erfolg. Ein Ermäßigungstatbestand, dessen Anwendung die Antragstellerin hinsichtlich des Kostenansatzes [...]
OLG Brandenburg (9 WF 98/05) | Datum: 18.04.2005
Die gemäß § 127 Abs. 2 ZPO statthafte und zulässigerweise eingelegte sofortige Beschwerde hat in der Sache im Wesentlichen Erfolg. Obgleich dem Amtsgericht darin zuzustimmen ist, dass der Kläger aus grober [...]
OLG Brandenburg (9 WF 289/06) | Datum: 25.09.2006
A. Zwischen den beteiligten Eheleuten ist ein bislang einverständlich geführtes Ehescheidungsverfahren anhängig. Die Eheleute beabsichtigen, einen Vergleich im Termin zur mündlichen Verhandlung protokollieren zu [...]
OLG Brandenburg (9 WF 300/08) | Datum: 24.10.2008
1. Dem Antragsteller war ursprünglich mit Beschluss des Amtsgerichts Bad Liebenwerda vom 8. Mai 2008 antragsgemäß für das von ihm eingeleitete Scheidungsverfahren ratenfreie Prozesskostenhilfe bewilligt worden. Diese [...]