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Rechtsgebiet: Verfahrensrecht Gericht: BGH

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Pflichten des Rechtsmittelführers bei Aufenthaltsänderung

BGH (IVb ZB 68/88) | Datum: 08.06.1988

I. Die Parteien sind getrennt lebende Eheleute. Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Unterhalt in Anspruch. Gegen das ihr am 3. August 1987 zugestellte Urteil, mit dem das Amtsgericht - Familiengericht - die Klage [...]

Grundsätzlich keine allgemeine Auskunftspflicht (Aufklärungspflicht) der nicht darlegungs- und beweispflichtigen Partei.

BGH (II ZR 159/89) | Datum: 11.06.1990

a. »Die [in jüngster Zeit von Stürner, Die Aufklärungspflicht der Parteien im Zivilprozeß, 1976, umfassend erörterte] Lehre von der allgemeinen prozessualen Aufklärungspflicht hat sich nicht durchsetzen können [...]

c. Zulässigkeit der Berufung trotz irrtümlich falscher Angaben in der Berufungsschrift (c) bei falscher Wiedergabe des Aktenzeichens des angefochtenen Urteils, aber Beifügung einer Urteils-Ausfertigung oder -Abschrift.

BGH (IVb ZB 23/89) | Datum: 12.04.1989

Das AG Ä FamGer. Ä wies eine Klage auf Zahlung von Trennungsunterhalt (Aktenzeichen 35 F 1/88) durch ein am 4. 7. 1988 verkündetes Urteil ab. Es wies durch ebenfalls am 4. 7. 1988 verkündetes Urteil eine weitere von [...]

Rechtskraftwirkung der Abweisung einer Feststellungsklage

BGH (VI ZR 341/87) | Datum: 22.11.1988

Die Beklagte ist Herausgeberin der B. -Zeitung. Auf der Titelseite der Münchner Ausgabe dieser Zeitung wurde am 7. August 1984 unter der Überschrift 'Nackt im Park 100 Mark' ein Foto veröffentlicht, auf dem der Kläger [...]

Abänderung einer Unterhaltsverpflichtung

BGH (IVb ZR 97/87) | Datum: 19.10.1988

Die Ehe der Parteien, aus der eine am 25. August 1970 geborene Tochter stammt, ist seit 1981 geschieden. Der Beklagte, der aufgrund eines Unfalls Frührentner ist, wurde durch ein Urteil des Amtsgerichts Dorsten vom 19. [...]

d-e. Eignung von Hilfskräften des Rechtsanwalts zur Wahrung prozessualer Fristen je nach der Art der Tätigkeit; (e) mögliche Betrauung weniger qualifizierter Hilfskräfte mit Botengängen.

BGH (IVa ZB 13/87) | Datum: 13.01.1988

Die Beklagten haben gegen das Urteil des Landgerichts H, durch das sie zur Zahlung eines Geldbetrages an die Klägerin verurteilt worden waren, Berufung eingelegt. Der Schriftsatz, mit dem diese Berufung begründet [...]

Abänderung eines Prozeßvergleichs durch Urteil

BGH (IVb ZR 14/87) | Datum: 27.01.1988

Die Parteien, deren Ehe im Jahre 1975 aus dem alleinigen Verschulden des Klägers geschieden wurde, vereinbarten durch Prozeßvergleich vom 21. Oktober 1980 - bereits in Abänderung eines Prozeßvergleichs vom 24. Januar [...]

Voraussetzungen eines Geständnisses

BGH (IX ZR 115/93) | Datum: 07.07.1994

Der Beklagte war seit 1974 steuerlicher Berater des Klägers und beriet diesen unter anderem hinsichtlich des Erwerbs zweier Einfamilienhäuser, die im Bauherrenmodell errichtet werden sollten. Es steht rechtskräftig [...]

Ausschluß eines rechtskräftig aberkannten Aufrechnungseinwands im Rahmen einer Vollstreckungsgegenklage

BGH (VIII ZR 132/92) | Datum: 30.03.1994

Durch Kaufvertrag vom 25. August 1983 veräußerten der Beklagte seinen Geschäftsanteil und der Mitgesellschafter Z. einen halben Geschäftsanteil an der Firma S. C. B.- und V. mbH an den Kläger. In § 4 des Vertrages ist [...]

Anfechtung eines zu Unrecht ergangenen Versäumnisurteils

BGH (V ZR 275/92) | Datum: 03.12.1993

Die Klägerin verlangt von der Beklagten die Bewilligung der Löschung einer Auflassungsvormerkung. Die Prozeßbevollmächtigten der Parteien haben im Termin vor dem Landgericht nach Erörterung der Sach- und Rechtslage die [...]

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